§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.436 Entscheidungen) – Seite 116

ArbG Aachen 3.Kammer Urteil 10.01.2019

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin und die Zahlung von Differenzvergütung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Siegen 1. Zivilkammer Urteil 09.01.2019 LS zitiert von 1

Die Installation von Software in einem Pkw, die im Testbetrieb einen geringeren Stickoxidausstoß bewirkt als …

Zivilrecht

LG Stuttgart 7. Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 10

Ansprüche des Käufers eines vom sog. „Abgasskandals“ betroffenen PKW

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4c Zivilkammer Urteil 08.01.2019 zitiert von 7

Landgericht DüsseldorfIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 04.01.2019

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Beschwerdekammer Beschluss 02.01.2019 LS

Dem Kläger im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal 1. Zivilkammer Urteil 02.01.2019

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug BMW X5 nach Anfechtung und Rücktritt

Miet- und Kaufrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 28.12.2018

Die Parteien streiten nach vorgerichtlich von den Klägern mit zwei anwaltlichen Schreiben vom 30.12.2014 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Tübingen 3. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 18

Verbraucherkreditvertrag: Notwendige Pflichtangaben zur Vertragkündigung sowie zur Vorfälligkeitsentschädigung

Wirksamkeit einer formularmäßigen Berechtigung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dessau-Roßlau 2. Zivilkammer Urteil 28.12.2018 zitiert von 1

Deliktsrecht: Gesundheitsverletzung durch Grillunfall

Aufsprühen von Grillanzünder auf glimmende Kohlen als …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin macht Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Rückruf und Vernichtung sowie …

Zivilrecht

LG Stuttgart 45. Zivilkammer Urteil 21.12.2018

Kartellschadensersatz: Anspruch aufgrund des Erwerbs kartellbedingt überteuerter Lastkraftwagen

Zivilrecht

ArbG Frankfurt am Main Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zum Umfang der vertaglich geschuldeten Arbeitszeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 20.12.2018

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Kaufvertrag über ein Neufahrzeug, das im VW-Konzern produziert …

Miet- und Kaufrecht

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 zitiert von 4

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

BGH I. Zivilsenat Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 3

Verlagsrecht: Unangemessene Benachteiligung durch Klausel in einem Verlagsvertrag zur Kündigung einer …

Gewerblicher Rechtsschutz Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 20.12.2018

Krankenversicherung: Kostenerstattung bei multipler Chemikalienempfindlichkeit

Zivilrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 20.12.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technologietransfer · Auskunftsanspruch · Boost-Wandler

Zivilrecht

LG Hamburg 13. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2018

Anspruch eines ehemaligen Vorstandsmitglieds auf Ruhegeld aus einem Versorgungsvertrag

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 20.12.2018 LS zitiert von 30

Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung EUV 2016/679

berechtigte Interessen Dritter an einer Geheimhaltung

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Krefeld Urteil 20.12.2018

Beseitigung von Schieferverkleidung an Grenzwand

Grenzwand · Nachbarrecht · Beseitigungsanspruch · Eigentumsrecht · Verzug

Sachen- und Grundstücksrecht

LG München II Endurteil 20.12.2018

Unterlassung von Technologie mit induktivem Schaltsystem und Hüllkurvenverstärker

Unterlassungsanspruch · Patentverletzung · Technische Vorrichtung · Auskunftsanspruch · Induktivitätsschaltung

Zivilrecht

AG Tempelhof-Kreuzberg Urteil 19.12.2018

Wohnraummiete: Mietminderung wegen Verschattung der Wohnung und Verkleinerung des Balkons nach einer …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 19.12.2018

(abgekürzt nach §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

BGH IV. Zivilsenat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 279

Rechtsstreit über eine Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

Gesonderte Überprüfung der Unabhängigkeit des zustimmenden …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 19.12.2018

Betriebliche Altersversorgung – Berechnung einer Invalidenrente

zweifache Kürzung der Betriebsrente

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 10. Senat Urteil 19.12.2018 LS zitiert von 53

Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 19.12.2018 LS zitiert von 32

Allgemeiner personalvertretungsrechtlicher Informationsanspruch des Personalrats gegenüber der Dienststelle …

anonymisierte Auskunft über Erstfestsetzung von …

Verwaltungsrecht

BAG 7. Senat Beschluss 19.12.2018 zitiert von 13

Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Bundesagentur für Arbeit · Jobcenter · Personalauswahlverfahren

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.12.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 17.12.2018 zitiert von 2

Der Kläger erwarb mit Kaufvertrag vom 14.04.2014 von der B GmbH in R einen gebrauchten V mit der …

Miet- und Kaufrecht

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 17.12.2018

Gutgläubiger Erwerb nach Entwendung des Autos während Probefahrt

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hessen 17. Berufungskammer Urteil 17.12.2018 LS zitiert von 1

Die in § 20 Abs. (1) lit. a) „Manteltarifvertrag Nr. 2 für das Kabinenpersonal in der Fassung vom 1. Januar …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster auf Unterlassung …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 14.12.2018 LS zitiert von 99

Doppelbegründung eines klageabweisenden Urteils mit der Unzulässigkeit und der Unbegründetheit der Klage

Verwaltungsrecht

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Urteil 14.12.2018

Deliktshaftung für psychische Primärschäden

Vorsätzlich falsche Todesnachricht gegenüber einer … · angemessenes Schmerzensgeld

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Geltung bestimmter tariflicher (Alt-) Regelungen zur Übergangs- und Rentenversorgung im zwischen ihnen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 14.12.2018 zitiert von 1

Kündigung des Bauvertrags und Vergütung bei vorzeitiger Beendigung

Bauvertrag · VOB/B · freie Kündigung · Vergütung · Bodengutachten

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Wuppertal Teilurteil 13.12.2018

Die Klägerin ist im Bereich der Sicherheitstechnik tätig

Zivilrecht

BAG 6. Senat Urteil 13.12.2018 zitiert von 63

Anspruch auf Nachtarbeitsausgleich gemäß § 6 Abs. 5 ArbZG bei Polizeiangestellten im Anwendungsbereich des TV …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln Urteil 13.12.2018 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Lizenzgebühren in Zusammenhang mit der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 13

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG München Endurteil 12.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin und weitere Hundehalter führten am 31. Mai 2016 gegen 9:43 Uhr ihre Hunde am I., B. Straße 122 …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 10

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X (Anlage K …

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 170

Eingruppierung – (Erste) Fachkraft in der Rechtsbehelfsstelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 12.12.2018 zitiert von 34

Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 12.12.2018 LS zitiert von 51

Bezugnahmeklausel – Günstigkeitsvergleich

Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A (Anlage K …

Zivilrecht

VG Hamburg 25. Kammer Beschluss 12.12.2018 LS zitiert von 15

Personalvertretungsrecht: Zustimmungsfiktion

UKE

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 12.12.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des Patents EP X (Klagepatent in …

Gewerblicher Rechtsschutz