Urteile zu § 256 ZPO – Seite 124

Zivilprozessordnung

15.438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.438 Entscheidungen

BGH IX. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 10
Vergleichsabschluss des Insolvenzverwalters

Wirksamkeit der Abtretung von Ersatzansprüchen des …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen
BGH Kartellsenat Urteil LS
Zuwiderhandlung gegen das Kartellverbot

Austauschvertrag als bezweckte Wettbewerbsbeschränkung …

Kartellrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Düsseldorf 14. Kammer Urteil LS
./.
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BAG 8. Senat Urteil zitiert von 28
Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Hamburg 33. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Erhöhung – Vergleichsentgelt

Tarifauslegung · Arbeitsrechtliche Vereinigung Hamburg e.V. · Sozial- und Erziehungsdienst

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Urteil
Bestehen einer Lizenzvereinbarung
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil zitiert von 5
Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen