Urteile zu § 256 ZPO – Seite 125

Zivilprozessordnung

15.438 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.438 Entscheidungen

KG 8. Zivilsenat Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 7

Widerruf eines Altvertrages über ein Verbraucherdarlehen

Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Umwandlung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.05.2018

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.05.2018

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 17.05.2018 LS zitiert von 2

Ein Schaden, der dem Arzneimittelhersteller entsteht, weil der Parallelimporteur beim sogenannten Umpacken …

Marken- und Patentrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 17.05.2018

Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses

Beendigung eines Betriebsführungsvertrags

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 16.05.2018

Streit um Verwahrungsvertrag und Pferdebehandlungskosten

Verwahrungsvertrag · Schadensersatz · Tierarztkosten · Haftung bei Tierhaltung · Vertragsverletzung

Zivilrecht

BAG 4. Senat Urteil 16.05.2018 zitiert von 10

Eingruppierung eines Wachpolizisten im Objektschutz

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH II. Zivilsenat Urteil 15.05.2018 zitiert von 1

Anspruch des Abwicklers einer in Liquidation befindlichen Publikumsgesellschaft auf rückständige Einlagen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Hagen Urteil 15.05.2018

Rechtswirksamkeit einer von der Beklagten unter Berufung auf krankheitsbedingte Gründe ausgesprochenen …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 15.05.2018 LS zitiert von 38

Betriebsvereinbarung – Tarifsperre

Tarifvertrag · Eintritt der Nachwirkung

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 14.05.2018

Die Beklagte ist Eigentümerin des Grundstücks C.-Straße … – … in B. (Gemarkung A. Flur

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Braunschweig Urteil 14.05.2018 LS zitiert von 1

Ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 14.05.2018 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über das im Tenor näher bezeichnete Pferd „X“

Miet- und Kaufrecht

LG Flensburg 8. Zivilkammer Urteil 11.05.2018 LS zitiert von 1

Mangelbeseitigung im Wege der Ersatzvornahme bei drohendem Pachtausfallschaden

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 11.05.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Eingruppierung des Klägers nach dem TVöD

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 09.05.2018 zitiert von 2

Berufsausbildungsverhältnis – außerordentliche Kündigung

Beleidigung · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 09.05.2018 LS

Berufsunfähigkeitsversicherung: Nachweis eines arglistigen Verschweigens gefahrerheblicher Umstände

Anforderungen an die Belehrung über die Folgen einer … · Berufsunfähigkeit eines Bezirksschornsteinfegers im …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 09.05.2018

Architektenvertrag: Planungs- und Bauüberwachungsfehler des Architekten bei Errichtung einer Gartentreppe

Zivilrecht

BAG 9. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 5

Vorzeitige Beendigung der Elternzeit wegen der Geburt eines weiteren Kindes nach § 16 Abs. 3 Satz 2 BEEG

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Schwerin 4. Kammer Urteil 08.05.2018 LS

Anzeigepflicht des Arbeitnehmers bei Erkrankung im Urlaub

Anrechnung auf den Jahresurlaub

Arbeitsrecht

BAG 9. Senat Urteil 08.05.2018 zitiert von 32

Status einer Lehrbeauftragten

Begründung eines öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnisses … · Tatbestandswirkung von Verwaltungsakten

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.05.2018 zitiert von 1

Unterlassung von Heizgeräten mit bestimmten Wärmestrahler-Anordnungen

Unterlassungsanspruch · Patentrecht · Wärmestrahler · Anspruchsanspruch · Technische Merkmale

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2018 LS

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2018 LS

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2018 LS

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 04.05.2018 LS

Ablösung einer Betriebsvereinbarung durch eine nach dem Betriebsübergang beim Erwerber abgeschlossene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 04.05.2018 zitiert von 1

Ob für einen Konzern unter der Leitung eines Kreises als Körperschaft des öffentlichen Rechts wirksam ein …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Kassel 3. Fachkammer Urteil 03.05.2018 LS zitiert von 1

Das Kündigungsverbot des § 17 Abs. 1 MuSchG gilt auch für eine Kündigung, die nach Abschluss des …

Arbeitsrecht

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 03.05.2018 zitiert von 1

Insolvenz der Emittentin von Genussrechten

Zulässigkeit einer Feststellungsklage hinsichtlich der … · Wirksamkeit einer Nachrangklausel in den …

Insolvenzrecht

OLG Köln Urteil 02.05.2018

(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)

Zivilrecht

KG 8. Zivilsenat Urteil 30.04.2018 LS

Anforderungen an eine Widerrufsbelehrung in einem Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 30.04.2018

Die Kläger schlossen am 18. April 2005 mit der Beklagten einen Vertrag über die Gewährung eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.04.2018 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus zwei Verträgen über die jeweils betontechnologische Betreuung auf Honorar …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.04.2018 zitiert von 2

Ob der Kläger als Betriebsratsmitglied aus §§ 37 Abs. 4 Satz 1, 78 Satz 2 BetrVG Anspruch auf höhere …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil 27.04.2018

Verletzung der Pflicht zur Einbindung des Autozulieferers in Anfrageprozesse

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 26.04.2018 zitiert von 1

Betriebsübergang – Spaltung nach dem UmwG

Betriebsspaltung · Zuordnung der Arbeitnehmer · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 26.04.2018 LS zitiert von 17

Altersversorgung – Rechtskraft des Versorgungsausgleichs

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Krefeld Urteil 25.04.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urlaubsansprüche unter dem Gesichtspunkt des Verfalls bei langer Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 1. . Zivilkammer Urteil 25.04.2018 zitiert von 2

Die Probefahrt des Kaufinteressenten mit einem Fahrzeug ist als Fall der Besitzmittlung anzusehen.

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 25.04.2018 LS zitiert von 24

Wohnraummietverhältnis zwischen einer Miteigentümergemeinschaft und einem ihrer Mitglieder

Anwendbarkeit der Mieterschutzbestimmungen · Beteiligung des Mieters auch auf Vermieterseite · Eintritt des Erwerbers eines Miteigentumsanteils in das … · Feststellungsklage auf Fortbestand des Mietverhältnisses …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 64

Vergütung für Umkleidezeiten

auffällige Dienstkleidung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamburg 2. Kammer Beschluss 25.04.2018 LS

Arbeitskampfbedingte Einschränkung von Mitbestimmungsrechten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 25.04.2018

Die Klägerin verfolgt Auskunfts-, Feststellungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Erwerb …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 25.04.2018 LS

Ein Arbeitsverhältnis ist über den Befristungszeitraum hinaus mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt, wenn …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 27

Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 25.04.2018 zitiert von 22

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht

Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle · Montagestammarbeiter

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 25.04.2018

Originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für Abschluss einer Gesamtbetriebsvereinbarung zur …

Arbeitsrecht Abgeändert