§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 159

LG Frankfurt am Main 6. Kammer für Handelssachen Endurteil 30.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen kartellrechtswidriger Absprachen als Beteiligte des Kartells der sog. …

Kartellrecht

LG Wuppertal Urteil 29.03.2016

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er seine Erklärung zum Abschluss eines Darlehensvertrages gegenüber …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten, in …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 24.03.2016 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten aus dem europäischen Patent EP A (Klagepatent, Anlage K1) auf Unterlassung …

Zivilrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Kündigung aufgrund dringender betrieblicher Erfordernisse

Arbeitsrecht

LG Essen Urteil 24.03.2016

Der Kläger macht gegen den Beklagten Schadensersatzansprüche wegen der vermeintlichen Verletzung von …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Hamburg 30. Zivilkammer Urteil 24.03.2016

Bausparvertrag: Kündigungsrecht der Bausparkasse bei Zuteilungsreife

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

BGH IX. Zivilsenat Beschluss 24.03.2016 LS zitiert von 19

GmbH: Anfechtbarkeit von an einem nicht ordnungsgemäßen Versammlungsort gefasstem Gesellschafterbeschluss

Antragsbefugnis hinsichtlich Einstellung des …

Insolvenzrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 24.03.2016 LS

Eingruppierung eines Bankkaufmanns als Kundenbetreuer einer Sparkasse im Sinne der Vergütungsgruppen Vb bzw. …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 113

Verfahrensrechtliche Gegenrüge – Klageänderung in der Revision

Feststellung eines Zeitguthabens

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Lörrach 5. Kammer Urteil 23.03.2016 LS

Teilnahme an Betriebsratsschulung

Freistellungsanspruch

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

LG Freiburg (Breisgau) 14. Zivilkammer Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Haftung für Fahrradunfall

Quer über einen Radweg gespannte Slackline · Schmerzensgeldbemessung bei Gehirnerschütterung und …

Zivilrecht

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 23.03.2016

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Rückabwicklung seiner atypischen stillen Beteiligung gemäß …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 25

Befristung – WissZeitVG

Höchstbefristungsdauer · Promotionszeit

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 28

Befristung – Arbeitszeiterhöhung in erheblichem Umfang

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 23.03.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 2. Kammer Urteil 23.03.2016 LS zitiert von 2

Betriebsübergang – Betriebsinhaberwechsel

Betriebsführungsvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Zwischen den Parteien bestehen Verträge über die Erbringung von Gebäudereinigungsleistungen an 30 …

Miet- und Kaufrecht

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 zitiert von 8

Feststellungsantrag – Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Umfang der Regelarbeitszeit des Klägers in dem zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 3

Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall

Kostenpflicht der gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2016

Die Klägerin hält Domains für sich und im Auftrag Dritter und nutzt und verwertet die von ihr gehaltenen …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 11

Wirtschaftsausschuss im Gemeinschaftsbetrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.03.2016 zitiert von 1

Am 8. Juni 2004 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag über die Bereitstellung eines Nettodarlehens in …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Beschluss 22.03.2016 LS zitiert von 1

Dienstplan – Tarifvertrag Rotes Kreuz Sachsen-Anhalt

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 18.03.2016 zitiert von 1

Ob dem Kläger als Mitglied des Betriebsrats unter Berücksichtigung der beruflichen Entwicklung vergleichbarer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 21. Zivilkammer Urteil 18.03.2016

Die Kläger erwarben im Jahr 2013 eine Eigentumswohnung von dem Beklagten

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.03.2016

Die Klägerin macht gegen den Beklagten, ihren ehemaligen Vorstand, Schadensersatzansprüche wegen der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2016

Ein Ruhegeld

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 17.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Kostenbeteiligung für die Entsorgung von Papier-, Pappe- und Kartonage (PPK) …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 17.03.2016

Berufsausbildungsverhältnis – Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Verbraucherkredit: Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung hinsichtlich des Fristlaufs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 17.03.2016

Anrechenbarkeit von Altersteilzeitzuschlägen auf ein tarifvertragliches Ruhegeld

Tarifvertragsauslegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 18

Gesetzlicher Übergang des Arbeitsverhältnisses nach § 6c SGB II

Stufenlaufzeit

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 17.03.2016 zitiert von 5

Wirksamkeit einer Versetzung, die Entfernung von Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 9. Zivilsenat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 2

Haftung einer Anlageberaterin

Zweckwidrige Verwendung von zur Festgeldanlage erhaltenem … · Rückzahlungsanspruch des Anlegers · Eintritt der Fälligkeit des Herausgabeanspruchs

Zivilrecht Aufgehoben

BAG 8. Senat Urteil 17.03.2016 zitiert von 42

Unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters

Benachteiligung durch Unterlassen · Vergleichsgruppe · Entlassungsbedingung · Änderung einer Befristungsvereinbarung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 17.03.2016 LS zitiert von 18

Erwerbsminderungsrente – Ruhen des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Beschluss 16.03.2016

Kein Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung an der konstituierenden Sitzung des Personalrats

Feststellungsinteresse

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Hamburg 28. Kammer Urteil 16.03.2016 zitiert von 1

Betriebsübergang: mangelhaftes Unterrichtungsschreiben – Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 15.03.2016 LS

Eingruppierung einer im Kassenbüro tätigen Mitarbeiterin

Anmaßung von Aufgaben

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents B …

Gewerblicher Rechtsschutz

AG Münster Urteil 15.03.2016

Die Klägerin wendet sich mit der Klage sowohl gegen den Beschluss der Wohnungseigentümer über ihre Abberufung …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer Urteil 15.03.2016 LS zitiert von 2

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

billiges Ermessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 15.03.2016 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger während dessen gesamter Rentenzeit ungekürzte Beihilfe zu …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Fulda 4. Zivilkammer Urteil 11.03.2016 LS zitiert von 1

Es ist anerkannt, dass der Einlagerer für den Fall, dass er das Gut nicht zurücknimmt, dem Lagerhalter ohne …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 11.03.2016

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung von nach Darstellung der Klägerin zu viel geleisteter …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten im vorliegenden Verfahren um die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers und daraus …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bonn Urteil 11.03.2016 zitiert von 1

Der am ##.##.1971 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Kosten für eine im September …

Zivilrecht Klage abgewiesen