§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 162

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 03.02.2016 zitiert von 3

Einen Anspruch des Klägers auf Zahlung einer tariflichen Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 02.02.2016

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruches

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Die Kläger begehren die Feststellung, dass aufgrund ihres am 07.10.2014 (Anlage K 2) erklärten Widerrufs der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken 2. Zivilsenat Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 3

Tierhalterhaftung: Bissverletzung eines Jagdpächters durch den bei der Nachsuche eingesetzten Hund eines …

Haftungsprivilegierung aufgrund betrieblicher Tätigkeit im …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 5

Tarifliche Arbeitszeitverkürzung im Alter

Ungleichbehandlung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim 7. Zivilkammer Urteil 29.01.2016 LS zitiert von 16

Verletzung eines standardessentiellen Patents

Obliegenheiten des Patentinhabers bei der vorgerichtlichen …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 29.01.2016

Zutreffende Vergütungshöhe der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Bielefeld Urteil 29.01.2016 zitiert von 2

Die Kläger verlangen von der Beklagten Deckungszusage für eine Leistungsklage gegen die E. Bank in Bezug auf …

Zivilrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 12. Juni 2014 antragsgemäß entschieden, dass die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 28.01.2016

Zulässigkeit eines Zwischenfeststellungsantrags nach Rücknahme der Beschwerde

Studentische Hilfskräfte als Dienstkräfte im Sinne von § 3 …

Verwaltungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 28.01.2016 zitiert von 1

Befristung – Weiterarbeit nach dem vereinbarten Ende

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 28.01.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der Betriebsrente

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

AG Offenbach Zivilabteilung Urteil 27.01.2016

Gültigkeit von Beschlüssen einer außerordentlichen Eigentümerversammlung

Zivilrecht

AG Offenbach am Main Urteil 27.01.2016

Der Kläger ist Miteigentümer der Wohnungseigentümergemeinschaft pp

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hamm Urteil 27.01.2016

Anspruch auf restlichen Urlaub aus dem Urlaubsjahr 2013

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2016

Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer hilfsweise ordentlichen (Tat-) Kündigung und die …

Arbeitsrecht

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2016 LS zitiert von 35

Vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Urteil 27.01.2016

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einer Gebäudeversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 27.01.2016 zitiert von 1

Rückkehrzusage – Verlangen eines Vertragsangebots

Annahmeverzug

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bad Kreuznach 3. Zivilkammer Urteil 27.01.2016

Anforderungen an ein wirksames Vertragsangebot

Telefax-Auftragsformular für die Veröffentlichung eines …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 26.01.2016 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus Amtshaftung wegen der Übertragung der Verwaltung von …

Zivilrecht

BAG 1. Senat Beschluss 26.01.2016 zitiert von 10

Konzernbetriebsrat – Zuständigkeit

Überwachungseinrichtung

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 26.01.2016

Die Beklagte war Mieterin einer im Eigentum der Klägerin stehenden Gewerbefläche auf der M. Str. … in K., auf …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 25.01.2016

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrages zum Erwerb einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Wuppertal 3. Kammer Urteil 22.01.2016 LS

Bei einer Beurlaubung zur Kinderbetreuung, die länger als 5 Jahre dauert, darf der Arbeitgeber eine …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.01.2016

Die Parteien streiten um die Feststellung der Berechtigung des Klägers zum Widerruf eines Darlehensvertrags

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 22.01.2016 zitiert von 2

Ob der Kläger der Stufe 5 der Entgeltgruppe KR 9a des Tarifvertrages für den Öffentlichen Dienst der Länder …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil 22.01.2016 LS

Beginn der Widerspruchsfrist aus § 613a Abs 6 BGB

Verwirkung des Widerspruchsrechts

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 21.01.2016 zitiert von 1

Die Beklagte (bzw. ihre Rechtsvorgängerinnen) war seit vielen Jahren und so auch 2003 der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 21.01.2016

Die Parteien streiten um die Auslegung eines Tarifvertrages

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2016

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 20.01.2016

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der mit der Beklagten geschlossene Darlehensvertrag aufgrund des …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 1

Eine Betriebsstilllegung rechtfertigt regelmäßig den Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung.

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 20.01.2016 LS zitiert von 9

Gewerbliche Weitervermietung von Wohnraum

Zwischenmiete durch eine Mieter-Selbsthilfe-Genossenschaft

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 4. Kammer Urteil 20.01.2016

Anfechtung eines Aufhebungsvertrags

widerrechtliche Drohung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Mobilfunknetz · Zellenkennung · Technisches Verfahren

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 15

Auskunftsanspruch über Vermarktung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Kennung · Vermarktungskette · Belegpflicht

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b. Zivilkammer Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 7

Die Klägerin nimmt die Beklagte zu 2. wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP X …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte zur Umwandlung von Messwerten in GSM-Systemen

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · GSM-System · Messwertumwandlung · Belegpflicht

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte mit Messwertumwandlungsfunktion

Auskunftsanspruch · Technische Geräte · Messwertumwandlung · GSM-System · Wirtschaftsprüfer

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 9

Auskunftsanspruch über mobile Endgeräte und drahtlose Netzwerke mit Zellenkennungsverfahren

Auskunftsanspruch · Telekommunikationsnetz · Zellenkennung · Patentrecht · Technische Merkmale

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil 19.01.2016 LS

Dienstordnungsangestellter – Freistellungsphase Altersteilzeit

Verkürzung Wochenarbeitszeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 7. Zivilsenat Urteil 19.01.2016 zitiert von 8

- abgekürzt gemäß §§ 540 I, II, 313a, 544 ZPO, 26 Nr. 8 EGZPO -

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.01.2016

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LG Kleve Urteil 19.01.2016 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Räumung eines I-Platz

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Beschluss 19.01.2016 zitiert von 3

Gemeinsamer Betrieb – Fortbestand der Betriebsidentität

Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Verwendung von Mobilgeräten mit Zellenkennungsübertragung

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technische Merkmale · Verkehrsmenge · Gestehungskosten

Zivilrecht

LG Düsseldorf Schlussurteil 19.01.2016 zitiert von 8

Auskunftsanspruch über Nutzung von Mobilgeräten mit spezifischem Kommunikationsverfahren

Auskunftsanspruch · Patentrecht · Technisches Verfahren · Mobile Endgeräte · Drahtloses Telekommunikationssystem

Zivilrecht

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Kapitalanlage: Pflicht zur Aufklärung über wirtschaftliche Verflechtungen mit einem Konzern

Zivilrecht