§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 163

LG Frankfurt am Main 8. Zivilkammer Urteil 15.01.2016

Der Kläger ist der Rechtnachfolger eines Unternehmens, das im Jahre 1965 die im Klageantrag näher bezeichnete …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Limburg a.d. Lahn 2. Zivilkammer Urteil 14.01.2016

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit und die Rechtsfolgen des Widerrufs eines …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 6

Löschung von Grundschuld und Herausgabe von Kaufvertrag bei Arbeitsplatzgarantie

Grundschuld · Kaufvertrag · Arbeitsplatzgarantie · Rechtsmängelgewährleistung · Zwangsvollstreckung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Exzessive Privatnutzung des dienstlichen Internets

Browserverlauf · Beweisverwertungsverbot · nachgeschobener Kündigungsgrund

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 14.01.2016 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Warenhandelsgesellschaft, die 4 bis 6 Mitarbeiter inklusive eines Hausmeisters und 1 …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 14.01.2016 LS

Die fortwährend über einen Zeitraum von 30 Arbeitstagen andauernde und während der Arbeitszeit erfolgende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 14.01.2016 LS zitiert von 1

Private Krankenversicherung: Erhebung von Risikozuschlägen bei einem Tarifwechsel

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben

LG Heilbronn 6. Zivilkammer Urteil 13.01.2016

Darlehensvertrag: Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung

Rechtsfolgen eines Widerrufs in Altfällen

Zivilrecht

BAG 10. Senat Urteil 13.01.2016 zitiert von 7

Heilpädagogische Förderlehrerin – allgemeinbildende Schule

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 12.01.2016 LS zitiert von 2

Nachteilsausgleichsanspruch – Betriebsstilllegung

Interessenausgleich

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.01.2016

Die Drittwiderbeklagte ist die Betreiberin des H.. Hotels in D…, die Klägerin, eine haftungsbeschränkte …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 12.01.2016 zitiert von 1

Die Kläger begehren die Rückabwicklung eines mit der Beklagten geschlossenen Darlehensvertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 7. Kammer Urteil 12.01.2016 zitiert von 13

Nachteilsausgleichsanspruch – Betriebsstilllegung

Interessenausgleich

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 07.01.2016

Vergütungs- und Entschädigungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Aachen Urteil 07.01.2016

Wirksamkeit eines von den Klägern erklärten Widerrufs

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 07.01.2016 LS

Ergänzender Leistungsschutz für Deckenleuchte

irreführende Werbung mit technischen Angaben für eine …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln 3. Kammer Urteil 06.01.2016 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung eines Ausbildungsverhältnisses mit Schreiben vom 30.6.2015

Arbeitsrecht

LG Köln Urteil 29.12.2015

Die Kläger schlossen mit der Beklagten am 03.09.2008 den im Tenor näher bezeichneten Darlehensvertrag

Zivilrecht

LG Köln Urteil 29.12.2015 zitiert von 1

Die Kläger schlossen mit der Beklagten die im Tenor näher bezeichneten Darlehensverträge

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.12.2015

Die Kläger begehren die Feststellung, dass sich ihr Darlehensvertrag mit der Beklagten aufgrund ihres …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 2./15. September 2008 den in Ablichtung als Anlage K1 mit der Klageschrift …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 23.12.2015

Der Kläger nimmt die beklagte Bank auf Rückabwicklung einer konzeptionsgemäß i.H.v. 48,8 % des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 8. Zivilkammer Urteil 23.12.2015

Die Parteien schlossen am 01.03.2007 einen Generalunternehmervertrag über die schlüsselfertige Herstellung …

Zivilrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 23.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, Tariflohnerhöhungen für …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 22.12.2015

Die Klägerin nimmt den Beklagten zu 1 als bauausführenden Unternehmer, den Beklagten zu 2 unter den …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 22.12.2015

Die Klägerin beansprucht von der Beklagten, einer Bank, Schadensersatz aus eigenem und aus abgetretenem Recht …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Essen Urteil 21.12.2015

Wirksamkeit des Widerrufs in Bezug auf einen Verbraucherdarlehensvertrag

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2015 zitiert von 3

Der Kläger ist Gas-Ballonfahrer und begehrt gegenüber dem Beklagten, bei dem es sich um einen Dachverband für …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.12.2015 zitiert von 1

Die Klägerin ist gemeinsam mit den Herren H und L Gesellschafterin der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 21.12.2015

Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.12.2015

Die Berufung des Klägers gegen das am 10.04.2014 verkündete Urteil der9

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Frankfurt am Main 19. Zivilkammer Urteil 18.12.2015

Die Kläger als Darlehensnehmer und die Beklagte als Darlehensgeber schlossen im März 2000 unter der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 24. Zivilsenat Urteil 18.12.2015

Streit um Wirksamkeit eines Bauträgervertrages

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

AG Langenfeld 34. Zivilabteilung Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Nutzt der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall mit wirtschaftlichem Totalschaden das Unfallfahrzeug - ggfs. …

Zivilrecht

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

S war Eigentümerin des Pferdes B. Bei der Beklagten unterhielt sie u.a. eine …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2015

Die vormals als C GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 3

Die Kläger und die Beklagte, einen Lebensversicherung, schlossen am 31.08.2010 einen Darlehensvertrag über …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die nach ihrem Vortrag vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 29. August 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 17.12.2015 LS zitiert von 1

Ein bloßer Gesellschafterwechsel stellt keinen Unternehmensübergang im Sinne der Richtlinie 2001/12/EG dar.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund 2. Zivilkammer Urteil 17.12.2015 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

LG Krefeld 3. Zivilkammer Urteil 17.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Feststellung der Ersatzpflicht wegen einer angeblichen Pflichtverletzung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als D GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des mit Wirkung für die …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 2. Zivilsenat Urteil 17.12.2015

Die vormals als B GmbH firmierende Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 als Inhaberin des auch mit Wirkung für …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf 1. Kartellsenat Urteil 16.12.2015

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Zusammenarbeit im Bereich der Herstellung und dem Vertrieb von …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 8. Zivilkammer Urteil 16.12.2015

Insbesondere sind die Voraussetzungen des § 256 Abs. 1 ZPO erfüllt

Zivilrecht

OLG Köln 13. Zivilsenat Urteil 16.12.2015 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass ein von ihnen mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten im Mai 2008 …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 5. Senat Urteil 16.12.2015 LS zitiert von 132

Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld

Entgeltabrechnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen