Urteile zu § 256 ZPO – Seite 164

Zivilprozessordnung

15.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.440 Entscheidungen

ArbG Köln 12. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
BAG 9. Senat Urteil zitiert von 9
Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub

eigenständiges tarifliches Fristenregime

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH X. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 20
Patentverletzungsverfahren: Schutzbereich eines Verwendungspatents

Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten … · persönliche Haftung des Vertreters eines Herstellungs … · Darlegungslast des Verletzungsklägers hinsichtlich eines …

Patentrecht Revision zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss
Personalvertretungsrecht: Zentraleinrichtung der Freien Universität Berlin

Zentraleinrichtung Botanischer Garten und Botanisches Museum · Dienststelle · Leiter der Dienststelle · Vertreter des Dienststellenleiters

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss
Dienststelleneigenschaft und Leiterstatus botanischer Garten

Personalvertretungsrecht · Dienststellenleiter · Eingliederungsgesetz · PersVG Berlin · Zentraleinrichtung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
BPatG 2. Senat Urteil LS
Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Reit-/Pferdehalfter" (europäisches Patent)"

zu den Voraussetzungen einer Teilerledigungserklärung im … · Fehlen einer übereinstimmenden (Teil-)Erledigungserklärung … · Zulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Erledigung … · zu Begründetheit dieses Feststellungsantrags

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Urteil zitiert von 12
Tarifkundenvertrag zur Gasversorgung

Ergänzende Vertragsauslegung zum Preisänderungsrecht des … · Zulässigkeit einer Zwischenfeststellungwiderklage des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Baden-Württemberg 17. Kammer Urteil zitiert von 2
Ablösung einer Versorgungsordnung

Drei-Stufen-Prüfungsschema · Begriff der sachlich-proportionalen Gründe

Arbeitsrecht Abgeändert
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Verlegung eines grundbuchlich gesicherten Wegerechts

Anspruch auf Bestellung einer inhaltsgleichen … · schuldrechtlicher Anspruch auf Duldung der Ausübung an …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Bonn 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht
ArbG Bonn 5. Kammer Urteil LS zitiert von 1
Kein Leitsatz
Arbeitsrecht
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS
Arbeitnehmerstatus eines Kameramanns

Rundfunkanstalt des öffentlichen Rechts · Geschäftsführer eines Verleiherbetriebs als Leiharbeitnehmer · Umgehung des Arbeitnehmerschutzes · Rechtsmissbrauch

Arbeitsrecht Abgeändert