§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 166

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 16.11.2015

Wirksamkeit einer Versetzung und die einer Änderungskündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Kammer für Handelssachen Urteil 13.11.2015

Werkvertrag über eine Verpackungsleistung

Vereinbarung einer Wasserfestigkeit bei einem …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 13.11.2015 zitiert von 3

Die Berufung der Klägerin hat, soweit sie sich gegen das angefochtene Urteil richtet, offensichtlich keine …

Zivilrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 13.11.2015 LS

Betriebliches Eingliederungsmanagement – außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 12.11.2015

Die Beklagte ist eine kirchliche Einrichtung mit den Rechten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen …

Zivilrecht

LG Dortmund Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine kirchliche Einrichtung mit den Rechten einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Die Kläger nehmen die Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass ein wirksamer Darlehensvertrag nicht (mehr) …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Aachen Urteil 12.11.2015 zitiert von 1

Wirksamkeit von Widerrufen bei Darlehensverträgen mit fehlerhafter Belehrung

Widerrufsbelehrung · Darlehensvertrag · BGB § 355 · Fristbeginn · Sicherung durch Grundschuld

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 11.11.2015 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der X (im Folgenden ebenfalls: Beklagte) im …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 11.11.2015

Außerordentliche Kündigung wegen Vortäuschens von Arbeitsunfähigkeit

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 4. Kammer Urteil 11.11.2015 zitiert von 1

Änderung der Rentendynamik

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 14

Betriebliche Altersversorgung – Versorgungsausgleich bei Scheidung

Bindungswirkung des Urteils des Familiengerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 10.11.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LG Kleve Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Streit um mittelbare Kommanditbeteiligung und Verjährungseinrede

Verjährung · Güteverfahren · Anlageprodukt · Beratungspflicht · Vorläufige Vollstreckbarkeit

Zivilrecht

LG Köln Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Kündigung eines Bausparvertrags nach Zuteilungsreife

Bausparvertrag · Kündigungsrecht · Allgemeine Bedingungen · Zuteilungsreife · § 489 BGB

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Herne Urteil 10.11.2015 zitiert von 1

Anspruch auf Deputatkohle nach Beendigung des Bergbauarbeitsverhältnisses

Manteltarifvertrag · Bergmannsversorgungsschein · Hausbrandbezugsrecht · Energiebeihilfe · Tarifvertrag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Frankfurt am Main 5. Kammer Urteil 10.11.2015 LS zitiert von 1

Voraussetzungen einer "echten" Druckkündigung - Anweisung einer ausländischen Bankaufsichtsbehörde, das …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Invaliditätsrente – Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer Individualrente

Arbeitsrecht

LG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 06.11.2015

Die Klägerin ist Systembetreiber i.S.v

Zivilrecht

LAG Hamburg 6. Kammer Urteil 06.11.2015

Eingruppierung eines Gewässerwarts

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Darmstadt 1. Zivilkammer Urteil 06.11.2015

Die Klägerin verlangt Ersatz materiellen sowie immateriellen Schadens aus einem Verkehrsunfall, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung bildet keine Anspruchsgrundlage dafür, den höchsten nach der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Befristung – Rundfunkmitarbeiter

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 34. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015

Die zulässige Berufung hat nach der einstimmigen Überzeugung des Senates aus den zutreffenden Gründen der …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.11.2015 zitiert von 1

Höhe der Betriebsrente der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH VII. Zivilsenat Urteil 05.11.2015 LS zitiert von 8

Handelsvertretervertrag: Wirksamkeit einer Vertragsbestimmung über die Abhängigkeit eines …

Bau- und Werkvertragsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 7. Kammer Urteil 05.11.2015

Vergütungsabsenkung durch firmenbezogenen Verbandstarifvertrag

Günstigkeitsprinzip · Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015

Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung eines Wirtschaftsprüfers und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Beschluss 05.11.2015 zitiert von 2

Zum Ausschlusstatbestand des § 4 Nr. 5 AVB wegen wissentlicher Pflichtverletzung eines Wirtschaftsprüfers und …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 04.11.2015 zitiert von 43

Auflösende Bedingung – Klagefrist

Altersgrenze vor Vollendung des Regelrentenalters · Zusatzurlaub

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

KG 24. Zivilsenat Urteil 04.11.2015 zitiert von 1

Feststellung von Darlehensrückzahlungsansprüchen zur Insolvenztabelle

Sittenwidrige Darlehensgewährung einer Bank zur Sanierung …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 LS zitiert von 14

Schwerbehindertenvertretung – Konzern

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 04.11.2015 zitiert von 41

Gesamtbetriebsrat – Einleitung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens

ordnungsgemäße Beschlussfassung über den … · nachträgliche Genehmigung

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln 11. Zivilsenat Beschluss 03.11.2015

Der Kläger beauftragte die Beklagte im Juni 2009 mit der Durchführung von Arbeiten zum Umbau des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2015 zitiert von 9

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2015 durch den …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 03.11.2015

Kein Anspruch auf Rückzahlung von Beitrittszahlungen wegen wirksamer Anmeldung von Anteilsübergang nach § 16 …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2015 zitiert von 14

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 29. September 2015 durch den …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Baden-Württemberg 10. Kammer Beschluss 02.11.2015 LS

Prozessvergleich – Teilanfechtung

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 30.10.2015 LS

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

Zugangsvereitelung · Schriftformgebot

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 30.10.2015 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte, beide Gesellschafter einer Dach-ARGE, nach gemeinsamer Durchführung …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Dortmund Urteil 30.10.2015

Die Kläger, Eheleute, begehren die Feststellung, dass der mit der Beklagten am 27.07./11.08.2011 geschlossene …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Personalrat: Rechtskraft der Wahlanfechtung

Jobcenter · Zuständigkeit des Personalrats des Rechtsträgers · Auswahlverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Polizeidienstunfähige Polizeibeamte: Mitbestimmung

Zustimmungsverweigerung · Unbeachtlichkeit · Feststellungsinteresse

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Die Personalvertretung darf in objektiver Antragshäufung die Feststellung der Verletzung eines …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.10.2015 LS

Der Personalrat existiert in Kenntnis einer die Wahlanfechtung bestätigenden Entscheidung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert