Urteile zu § 256 ZPO – Seite 182

Zivilprozessordnung

15.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.440 Entscheidungen

ArbG Kiel 5. Kammer Urteil LS
Abgrenzung – Arbeitnehmer

arbeitnehmerähnliche Person · Kameramann · persönliche Abhängigkeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen
OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Beschluss
Widerruf eines Verbraucherkreditvertrages

Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung bei Abweichung von der … · Feststellungsinteresse für Klage auf Feststellung der …

Zivilrecht
BGH V. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 4
Grundbuchbereinigung im Beitrittsgebiet

Bestimmung des anspruchsberechtigten Grundeigentümers für …

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen
LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil LS zitiert von 5
Vergabe eines öffentlichen Auftrags

Nichtigkeit bei kollusivem Zusammenwirken zwischen … · Sittenwidrigkeit bei mutwilliger Hinwegsetzung der … · wechselseitiger Ausschluss von Vergütungs-, Rückforderungs …

Zivilrecht Klage abgewiesen
ArbG Berlin 28. Kammer Teilurteil LS
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

Direktionsrecht · Wahl des Verkehrsmittels zur Anreise an den Arbeitsplatz

Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS
Wirksamkeit der Befristung bei Vertretung

missbräuchliche Ausnutzung der Sachgrundbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Naumburg 12. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 3
Regressanspruch einer Berufsgenossenschaft

Grob fahrlässige Verursachung eines Kfz-Unfalls durch einen … · Bindungswirkung eines Bescheids über das Haftungsprivileg … · Pflicht des Zivilgerichts zur Aussetzung seines Verfahrens · Unfallversicherungsschutz für beifahrenden Arbeitskollegen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
LAG Sachsen-Anhalt 6. Kammer Urteil LS
Stufenzuordnung bei Höhergruppierung

Versetzung auf die bereits im Wege der Abordnung ausgeübte …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen