Urteile zu § 256 ZPO – Seite 201

Zivilprozessordnung

15.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.440 Entscheidungen

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Ob das mit der "BKK für Heilberufe" begründete Arbeitsverhältnis mit Schließung der Betriebskrankenkasse bzw. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 14.06.2013 LS

Der Arbeitnehmer, der seine Vergütung nach einer bestimmten Vergütungsgruppe begehrt, kommt seiner …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin mit der "BKK für …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 14.06.2013

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung von rückständigem Mietzins und Nebenkosten, auf Feststellung …

Zivilrecht

ArbG Hamburg 29. Kammer Urteil 13.06.2013 zitiert von 2

Tarifvertragliche Kürzungsregelung – tarifliche Ausschlussfrist und Klagefrist

Benachteiligung wegen des Alters

Arbeitsrecht

LG Wuppertal Urteil 13.06.2013

Die Klägerin ist seit Ende 1972 Mieterin einer Wohnung in xxx, H2 (Mietvertrag, Bl. 72ff d.A.)

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 13.06.2013

Unbeachtlichkeit einer auf die vermeintliche Versäumung der Kündigungsfrist gestützte Zustimmungsverweigerung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 13.06.2013

Abbruch des Mitbestimmungsverfahrens bei Verdachtskündigung wegen Alkoholmissbrauchs am Arbeitsplatz

Mitbestimmungsrecht · außerordentliche Kündigung · Betriebsrat · Fristenwahrung · Alkohol am Arbeitsplatz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.06.2013 zitiert von 1

Die Beklagte vermietet als Baugesellschaft zahlreiche Wohnungen

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 12.06.2013

Pflicht des Steuerberaters zur Offenbarung einer Provisonsvereinbarung

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Hamburg 9. Zivilkammer Urteil 12.06.2013

Kapitalanlagerecht: Schadensersatzansprüche wegen Beratungsfehler aufgrund von Prospektfehlern

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 12.06.2013

Der Kläger beteiligte sich am Vielflieger- und Prämienprogramm N der beklagten Fluggesellschaft

Zivilrecht Abgeändert

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Beschluss 11.06.2013 LS

Amtshaftung: Erfolgsaussicht eines Entschädigungsanspruchs wegen Nichtgewährung der Ausübung von Kraftsport …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 11.06.2013 LS zitiert von 1

Baumängelhaftung: Verwendung von kammergetrocknetem Holz für einen Dachstuhl bei Vereinbarung einer …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 23

Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 1. Senat Beschluss 11.06.2013 LS zitiert von 16

Fehlende Tariffähigkeit von "medsonet"

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 10.06.2013

Zahlung einer Abfindung

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.06.2013 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die markenrechtliche Erschöpfung beim Vertrieb von Parfums

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 14. Kammer Urteil 07.06.2013 LS

Greift der Arbeitnehmer eine vom potentiellen Betriebsveräußerer ausgesprochene Kündigung nicht innerhalb der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 06.06.2013

Die Parteien sind Grundstücksnachbarn

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 3. Kammer Beschluss 05.06.2013 LS zitiert von 1

Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz von Fremdpersonal im Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.06.2013

Der Kläger, der in die Liste qualifizierter Einrichtungen im Sinne von §§ 3, 4 UKlaG eingetragen ist, begehrt …

Miet- und Kaufrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 2

Prozesskostenhilfe – Bezugnahme auf einen in einem Parallelverfahren abgegebenen amtlichen Vordruck

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kleve Urteil 04.06.2013

Die Klägerin erwarb nach Beratung durch die Beklagte im Jahre 2005 einen Kommanditanteil an der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Beschluss 04.06.2013 LS zitiert von 1

Lieferung und Einbau nicht genormter Fenster als Werklieferungsvertrag

Widerruf des Vertrages bei vorhergehender Bestellung auf …

Zivilrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 04.06.2013 LS zitiert von 1

Nach der erstmaligen Zuordnung des Arbeitnehmers zu einer Stufe der Entgeltgruppen des TV-N Hessen erfolgt …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Arnsberg Urteil 03.06.2013 zitiert von 2

Die Klägerin und das beklagte Land streiten um den Entzug der Tätigkeit der Klägerin als „Soziale …

Arbeitsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Zustimmungsverweigerung des Personalrats bei außergewöhnlicher Kündigung mit sozialer Auslauffrist

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob hinsichtlich des Beteiligten zu 2) dessen Wählbarkeit und …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main Beschluss 03.06.2013

Die Beteiligten streiten um die Beachtlichkeit der Zustimmungsverweigerung des Antragstellers hinsichtlich …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 03.06.2013 LS

Kein Verlust des Wahlrechts bei Personalgestellung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.05.2013 LS

Mitbestimmung: Zustimmungsverweigerung zu den an Fahrpläne gekoppelten Dienstplänen von Omnibusfahrern

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Cottbus 3. Kammer Teilurteil 30.05.2013

Die Parteien streiten, soweit für das Teilurteil von Belang, um das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses …

Arbeitsrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 30.05.2013 LS zitiert von 2

Wachpersonal der Bundeswehr

kein Anspruch auf Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 30.05.2013

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Einigungsstellenverfahren

Abweichung vom Antragsbegehren · Unbegründetheit eines Globalantrages bei denkbarer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.05.2013

Im Streit ist die Pflicht des Beteiligten zur Kostenübernahme bei Beauftragung eines Rechtsanwalts durch die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 60. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 30.05.2013 LS

Ist ein Omnibusfahrplan eines Betriebes des öffentlichen Personennahverkehrs nach dem Vorbringen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Wachpersonal der Bundeswehr

kein Anspruch auf Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Wachpersonal der Bundeswehr

kein Anspruch auf Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 30.05.2013 LS

Schließung einer Betriebskrankenkasse

Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur bei zumutbarem …

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 30.05.2013

Der Kläger und die Beklagten zu 1 und 2 (im Folgenden: die Vertragsparteien) sind durch zwei notarielle …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.05.2013 zitiert von 1

Mitbestimmung bei Versetzung in den bestreikten Betrieb eines anderen Unternehmens

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.05.2013 LS

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Anfechtungsrecht des Nießbrauchers · Heilung des Zulässigkeitsmangels unterlassener Nachreichung … · fehlende Beschlusskompetenz der … · Frist für die Offenlegung einer Prozessstandschaft

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 29.05.2013

Testamentsvollstreckervergütung: Feststellung der Höhe des Vergütungsanspruchs

verspätetes Vorbringen auf Seiten des …

Zivilrecht

ArbG Hagen Urteil 28.05.2013

Die Parteien streiten um den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Beschluss 28.05.2013 LS

Mitbestimmung bei Versetzung

arbeitskampfbedingte Versetzung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 28.05.2013

Zur Rechtmäßigkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds gemäß § 101 II AktG

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 24.05.2013 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, arbeitgeberseitigen Kündigung, das Bestehen …

Arbeitsrecht

LG Hamburg 3. Zivilkammer Urteil 24.05.2013

Sale-and-Lease-Back-Vertrag über ein Neubauvorhaben

Zinsanspruch des Darlehensgebers wegen vorzeitiger Kündigung · Abgrenzung zu einem Zins-Swap-Geschäft · Ausschluss gesetzlicher Kündigungsrechte in einem Altfall

Zivilrecht Klage abgewiesen