§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 202

LG Düsseldorf Urteil 23.05.2013 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen der Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents B B 1 (im …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 23.05.2013

Anspruch auf kostenfreie Nutzung des Dienstwagens für Privatfahren

betriebliche Übung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 3

Fehlerhafte Anlageberatung: Feststellungswiderklage der beklagten Bank wegen Anrechenbarkeit etwaiger …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 2

Doppeltes Schriftformerfordernis – befristete Arbeitszeiterhöhung

Darlegung des vorübergehenden Mehrbedarfs · Inhaltskontrolle

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Urteil 23.05.2013 LS

Die vorzeitige Beendigung von Verträgen i. S. v. § 46 Abs. 2 EnWG sowie das diesbezügliche Vertragsende sind …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 23.05.2013 zitiert von 3

Der Kläger nimmt die Beklagte, die Süßwaren herstellt und vertreibt, auf Schadensersatz wegen einer …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.05.2013 LS zitiert von 3

Zulässigkeit einer Feststellungsklage- Tarifliche Zuschläge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Saarbrücken 3. Zivilkammer Urteil 23.05.2013

Rückabwicklung eines Kaufvertrages

Mangelhaftigkeit einer Windkraftanlage infolge eines …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 22.05.2013 zitiert von 8

Zahlungsansprüche sowie Zeitgutschriften auf dem Arbeitszeitkonto der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.05.2013

Der Kläger tritt unter seinem bürgerlichen Namen als Schlagersänger auf

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Landau (Pfalz) 3. Zivilkammer Urteil 17.05.2013

Wohnungseigentum: Übergang des Verwalteramts bei Verschmelzung der ursprünglichen Verwaltungsgesellschaft zu …

vorsorgliche Kündigung des Verwaltervertrages und Zahlung … · Anfechtungsbefugnis des abberufenen Verwalters

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 16.05.2013 LS

§ 23 a Satz 2 Nr. 4 d BAT verstößt nicht gegen höherrangiges Recht und ist wirksam

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Krefeld Urteil 16.05.2013 zitiert von 1

Rückerstattung von Versicherungsbeiträgen bei angeblich intransparenten Bedingungen

Lebensversicherungsvertrag · Transparenzgebot · Unwirksamkeit von Vertragsbedingungen · Rückabwicklung · §§ 812 ff. BGB

Zivilrecht Klage abgewiesen

KG 8. Zivilsenat Urteil 16.05.2013 LS

Anlageberatungsvertrag: Anrechnung von Steuervorteilen auf den Schadenersatzanspruch

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 7

Lehrereingruppierung – Fehlen einer besetzbaren Planstelle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 16.05.2013 zitiert von 8

Höhe der Entgeltfortzahlung für die Teilnahme am "Grundkurs Schiffssicherung" nach dem TVöD-BT-V (Bund)

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 48

Normalvertrag Bühne – Nichtverlängerungsmitteilung

Anhörung

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2013 LS zitiert von 35

Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch

Umgehung des Anschlussverbots des § 14 Abs 2 S 2 TzBfG

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Kündigung – Zugangsvereitelung

betrügerische Absicht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Bonn Urteil 15.05.2013 zitiert von 3

Die am 25.07.1954 geborene, geschiedene Klägerin hat vier erwachsene Kinder

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.05.2013 zitiert von 55

Rechtsmissbräuchliche Arbeitnehmerüberlassung – vermutete Arbeitnehmerüberlassung

Umgehung von Arbeitsbedingungen des Entleihers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 15.05.2013

Tarifvertragliche Entgeltsteigerung – VTV Nr 9

Flugzeugkapitän

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 15.05.2013 zitiert von 5

Intensivzulage und Stationsleitungszulage nach TV-L

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 14. Kammer Urteil 15.05.2013 LS

Hemmung des Bewährungsaufstiegs nach § 23a BAT bei Inanspruchnahme von Elternzeit

keine mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.05.2013 zitiert von 4

Einen Anspruch des Klägers auf Vergütung nach einer höheren Funktionsstufe nach dem Tarifvertrag der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

Der als Anlagenführer beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 unabhängig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

Der im Lager beschäftigte Arbeitnehmer hat als sonstiger Handwerker Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 14.05.2013 LS zitiert von 17

Betriebsvereinbarung – Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 14.05.2013 zitiert von 2

Die Klägerin - Herstellerin u.a. von aus Betonfertigteilelementen gefertigten Fassadenverkleidungen von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 14.05.2013

Vorliegen mitbestimmungspflichtiger Ein- bzw. Umgruppierungen

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

Der als Anlagenführer beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 unabhängig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 14.05.2013 LS

Der im Lager beschäftigte Arbeitnehmer hat als sonstiger Handwerker Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Urteil 14.05.2013 zitiert von 23

Gleichbehandlungsgrundsatz – Rechtsfolgen eines Verstoßes

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen Urteil 14.05.2013 LS

Der als Anlagenführer beschäftigte Arbeitnehmer hat Anspruch auf Vergütung nach Lohngruppe 2 unabhängig …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Heidelberg 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2013

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung

Bank- und Kapitalmarktrecht

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 10.05.2013 LS zitiert von 1

Verhaltensbedingte fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

ArbG Berlin 55. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Eingruppierung einer Verkaufsstellenverwalterin

Untergruppen · Stichtag

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Diskriminierende Altersstufenregelung in Tarifvertrag

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Urteil 08.05.2013 LS

Zu einer Bezugnahme auf künftig vereinbarte Haustarifverträge im Arbeitsvertrag (§ 7) und in gerichtlichem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Urteil 08.05.2013 LS

Geschäftsführerdienstleistungsvertrag: Beendigung des Vertrages bei Verlust der Organstellung

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 07.05.2013

Es wird festgestellt, dass das Zertifikat zur Sicherstellung der privatwirtschaftlich organisierten …

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 07.05.2013 LS

Da der Arbeitgeber den tariflichen Vergütungsvorschriften genügt, wenn er eine Vergütung zahlt, deren Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.05.2013

Bei der Beklagten zu 1. handelt es sich um eine anwaltliche Sozietät, deren Mitglieder die Beklagten zu 2. …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 07.05.2013 LS

Da der Arbeitgeber den tariflichen Vergütungsvorschriften genügt, wenn er eine Vergütung zahlt, deren Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 07.05.2013 LS

Da der Arbeitgeber den tariflichen Vergütungsvorschriften genügt, wenn er eine Vergütung zahlt, deren Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 07.05.2013 LS zitiert von 14

Restschuldbefreiungsverfahren: Verspätete Anmeldung einer Forderung aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 07.05.2013

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen behaupteter mangelhafter Leistungen und Verletzung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 15. Kammer Urteil 07.05.2013 LS

Da der Arbeitgeber den tariflichen Vergütungsvorschriften genügt, wenn er eine Vergütung zahlt, deren Höhe …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Duisburg Urteil 06.05.2013 zitiert von 1

Bestehen einer Forderung aus einem Insolvenzsozialplan bei bestehender Masseunzulänglichkeit

Arbeitsrecht

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 06.05.2013 LS

Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay")

Arbeitnehmerüberlassung · intransparente Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag · Werkvertrag

Arbeitsrecht Abgeändert