§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 218

KG 6. Zivilsenat Urteil 13.04.2012 LS zitiert von 1

Kapitalanlage: Schadensersatzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen einen englischen Lebensversicherer …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 13.04.2012

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl sowie um das Bestehen eines gemeinsamen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 12.04.2012

Ob der Kläger die Zahlung einer Zulage verlangen kann, welche die Beklagte an andere Mitarbeiter zahlt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 2

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2012 zitiert von 1

Berechtigung der Beklagten zur Kürzung der betrieblichen Altersversorgung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 05.04.2012

Die Parteien streiten um den Bestand von Tarifverträgen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 05.04.2012 zitiert von 1

Ob die in den Dienstplänen der Beklagten für den Kläger vorgesehene Gestaltung der Fahrtunterbrechungen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2012

Herausgabeanspruch eines GbR-Gesellschafters auf Geschäftsunterlagen

Gesellschaftsrecht Abgeändert

ArbG Hamburg 3. Kammer Urteil 04.04.2012

Verhaltensbedingte Kündigung – Betriebsratsanhörung

Verstoß gegen Geschäftsgrundsätze des Arbeitgebers · Abmahnung

Arbeitsrecht

ArbG Cottbus 2. Kammer Urteil 04.04.2012 LS zitiert von 2

Die Beseitigung der Altersdiskriminierung kann auch bei einem Betriebsübergang, bei dem die dynamische …

Arbeitsrecht

AG Köln Urteil 04.04.2012

Der Kläger wendet sich in der Sache gegen den Wegfall einer Überschussbeteiligung aus einer freiwilligen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 04.04.2012 zitiert von 1

Ob die Beklagte bei der Berechnung von Frühpensionsleistungen des Klägers einen dem Kläger als freigestelltem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 03.04.2012

Kündigung wegen Auftragsrückgang

Sozialauswahl · Prozessbeschäftigung · Zweckbefristung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 03.04.2012

Höhe der Betriebsrente der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 03.04.2012

Die Kläger machen Ansprüche auf Schadensersatz und Bezahlung einer Absicherung seines Gebäudes gegen weitere …

Sachen- und Grundstücksrecht

OLG Hamm Urteil 30.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie als Mieterin die im Klageantrag näher bezeichnete und …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 30.03.2012

Der Beklagte ist seit dem 01.09.2004 Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen der V… GmbH & …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 29.03.2012

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Rückabwicklung eines am 23.11.2007 geschlossenen Kaufvertrages über …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagten zu 2), 3) und 4) aus dem deutschen Patent DE xxx (nachfolgend: Klagepatent) …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die in Schweden geschäftsansässige Klägerin ist als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Mönchengladbach Urteil 29.03.2012 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz und Schmerzensgeld sowie Feststellung der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012 zitiert von 4

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP A …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.03.2012

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents EP XXX …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 28.03.2012

Wirksame Erledigungserklärung trotz Wegfalls der Prozessführungsbefugnis nach Aufhebung der Zwangsverwaltung

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LG Hamburg 18. Zivilkammer Urteil 28.03.2012

Wohnungseigentum: Erforderlichkeit der Beschlussfassung über die Finanzierung von Baumaßnahmen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.03.2012

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Wuppertal Urteil 28.03.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass eine zu Gunsten der Beklagten erteilte Bürgschaft unwirksam ist …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 27.03.2012 zitiert von 3

Ob die Beklagte bei der Bestimmung der Lage der Arbeitszeit der Klägerin in ihrem Direktionsrecht beschränkt …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 27.03.2012 zitiert von 5

Arbeitnehmereigenschaft der aufgrund ihrer Vereinsmitgliedschaft bei der Antragsgegnerin in der Kranken …

Arbeitsrecht

LG Berlin 7. Zivilkammer Urteil 27.03.2012 LS

Restkreditversicherung: Voraussetzungen unverschuldeter Arbeitslosigkeit

Erb- und Versicherungsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.03.2012

Nebenkosten aus einem gewerblichen Mietverhältnis über Geschäftsräume

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach Urteil 26.03.2012 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus gemäß § 116 SGB X übergegangenem Recht des Herrn K wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Vertragsauslegung – Anspruch auf Gehaltsanpassung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 6. Kammer Urteil 23.03.2012 LS

Eine Vertragsklausel, wonach die Vergütung regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Die in Schweden geschäftsansässige Klägerin ist als Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik …

Zivilrecht

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 1

Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages eines wissenschaftlichen Mitarbeiters durch die Elternzeit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 22.03.2012 zitiert von 2

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2012

Die Klägerin ist seit dem 26. August 2008 eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmusters DE 20 2006 018 XXX …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 22.03.2012 LS zitiert von 3

Betriebsrentenanpassung – reallohnbezogene Obergrenze

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Senat für Landwirtschaftssachen Beschluss 22.03.2012

Berufungsbeschwer in einer Landwirtschaftssache

Streitwert einer negativen Feststellungsklage gegen den …

Zivilrecht Berufung verworfen

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Einigungsstellenspruch – Gefährdungsbeurteilung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 5

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Urteil 21.03.2012

Feststellung der Nichtigkeit verschiedener Tarifverträge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamburg 3. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS zitiert von 2

Tariffähigkeit der Gewerkschaft "Medsonet, die Gesundheitsgewerkschaft"

fehlende Durchsetzungskraft wegen geringem Organisationsgrad

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 8

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 24

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und … · Tätigkeit als Wegewart

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.03.2012 LS zitiert von 4

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Reichweite der Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert