§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.440 Entscheidungen) – Seite 219

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 21.03.2012 LS

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Reichweite der Bezugnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 20. Kammer Beschluss 21.03.2012 LS

Der Beschluss einer Einigungsstelle, in dem der Antrag des Arbeitgebers, das Verfahren wegen Erledigung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 6

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und … · Tätigkeit in der Einsatzzentrale

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Köln Urteil 21.03.2012 zitiert von 1

Wirksamkeit von Klauseln in einer Vorruhestandsvereinbarung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 21.03.2012 zitiert von 181

Eingruppierung eines Außendienstmitarbeiters im Bezirklichen Ordnungsdienst Hamburg

einheitlicher Arbeitsvorgang "Streifengang" · Tatbestandsmerkmal "gründliche Fachkenntnisse" und …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 21.03.2012

Die Klägerin nimmt den Beklagten aufgrund Tierhalterhaftung wegen eines Schadensereignisses vom 20.07.2007 …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 20.03.2012 LS zitiert von 90

Unmittelbare Diskriminierung wegen des Alters bei altersabhängiger Staffelung der Urlaubsdauer

§ 26 TVöD

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 20.03.2012

Die Parteien streiten noch über die Höhe einer betrieblichen Altersversorgung und daraus resultierende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Halle 5. Zivilkammer Teilurteil 16.03.2012

Haustürgeschäft: Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.03.2012

Zum Zwecke der Kundenbindung bei ihren In- und Auslandsflügen bietet die Beklagte den interessierten …

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Befristetes Arbeitsverhältnis einer Lehrkraft

Sachgrund der Vertretung · Elternzeit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 64

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 15.03.2012 zitiert von 1

Schadenersatzanspruch wegen Arbeitens an asbesthaltigen Bauteilen

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 15.03.2012 LS

Haftung bei Beschädigung eines Wohnhauses durch Straßenbauarbeiten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.03.2012

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er infolge des Widerrufs eines Forward-Darlehensvertrages gegenüber …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 15.03.2012 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit einer Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 8. Senat Urteil 15.03.2012 zitiert von 47

Entschädigung – schwerbehinderter Mensch

Ausschlussfrist

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 15.03.2012 LS zitiert von 2

Die Verjährungsvorschriften über die Hemmung der Verjährung bei höherer Gewalt (§§ 206, 209 BGB) finden auf …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 14.03.2012 zitiert von 1

Rechte der Klägerinnen bzw. des Streithelfers der Klägerinnen in seiner Funktion als Testamentsvollstrecker …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 14.03.2012 zitiert von 29

Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

Arbeitsrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Urteil 13.03.2012

Schadenersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Beitritt zu Medienfonds (VIP 4)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH V. Zivilsenat Urteil 09.03.2012 zitiert von 16

Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Grundstückskaufvertrages

Berufung des Käufers auf ein rechtmäßiges …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LG Arnsberg Urteil 09.03.2012 zitiert von 2

Die Klägerin erwarb mit Kaufvertrag vom 14.12.2009 bei der Beklagten einen Porsche Panamera Turbo zu einem …

Miet- und Kaufrecht

LAG Köln Urteil 08.03.2012 zitiert von 3

Ob bei der Berechnung der betrieblichen Erwerbsminderungsrente nur die tatsächlich zurückgelegte …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 07.03.2012 zitiert von 1

Mit Vertrag vom 09./22.03.2010 beauftragte die Klägerin die Beklagte mit der Durchführung von Stahl …

Bau- und Werkvertragsrecht

BGH VI. Zivilsenat Beschluss 06.03.2012 zitiert von 24

Schadensersatz bei Verkehrsunfall

Zulässigkeit einer Feststellungsklage insgesamt bei …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Hamburg 19. Kammer Urteil 05.03.2012

Die Parteien streiten um Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 05.03.2012

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aufgrund eines Vorfalls geltend, welcher sich am 01.05.2011 ereignete

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Düsseldorf Urteil 04.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eine höhere …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug noch um rückständige Vergütungsansprüche, Tagesspesen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 1

Ob sich die Vergütung der Klägerin seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.03.2012 zitiert von 4

Ob sich die Vergütung des Klägers seit dem 1. August 2006 nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG 1. Zivilsenat Urteil 02.03.2012

Regress der gesetzlichen Krankenversicherung nach Balkonsturz einer Versicherten

Beweislast für die behauptete unerlaubte Handlung · Anscheinsbeweis für Kausalität zwischen dem Verhalten des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BGH V. Zivilsenat Versäumnisurteil 02.03.2012 LS zitiert von 34

Erbbaurechtsvertrag: Voraussetzungen einer Erbbauzinsanpassung nach der Entwicklung des …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Beschluss 29.02.2012 LS zitiert von 1

Zur Ausschreibungspflicht bei kurzzeitiger Stellenbesetzung mit Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 29.02.2012

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Zahlung von Wohngeld für die Wohnung Nr. 18 des …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 29.02.2012 zitiert von 2

Die am 08.11.1944 geborene Klägerin war vom 26.02.1996 bis zum 30.06.2010 auf der Grundlage des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ihre wöchentliche Arbeitszeit 39 Stunden in der Woche beträgt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 28.02.2012 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz wegen mangelhafter Verlegung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 28.02.2012 LS zitiert von 2

1) "Begründete Veranlassung" im Sinne des § 3 Abs. 5 TV-L, die eine Anordnung ärztlicher Untersuchung durch …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Zweibrücken 5. Zivilsenat Urteil 28.02.2012 LS

Arzt- bzw. Krankenhaushaftung

Anspruch auf Rückzahlung geleisteten ärztlichen Honorars …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2012

Die Klägerin war Eigentümerin mehrerer Wohnungen, die sie gemeinsam mit anderen Bauherren in D., S: Str:, hat …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Siegen Urteil 28.02.2012 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 28.02.2012

Die Parteien streiten um wechselseitige Ansprüche aus dem beendeten Anstellungsverhältnis des Beklagten als …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Osnabrück Urteil 28.02.2012

Zulässigkeit der erhobenen Klage, mit der die Klägerin als Insolvenzschuldnerin die Feststellung begehrt …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 23.02.2012

Die Klägerin ist Inhaberin des in deutscher Verfahrenssprache abgefassten europäischen Patents EP A (Anlage …

Zivilrecht

LAG Schleswig-Holstein 5. Kammer Urteil 23.02.2012 LS zitiert von 1

Teilwiderruf einer Versorgungszusage

schriftliche Erklärung gegenüber betroffenen Arbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert