Urteile zu § 256 ZPO – Seite 225

Zivilprozessordnung

15.440 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.440 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 10.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents A(Anlage K 1, im Folgenden: Klagepatent), das unter …

Zivilrecht

BAG 8. Senat Urteil 10.11.2011 zitiert von 8

Betriebsübergang – ordnungsgemäße Unterrichtung

Darlegungslast · verspäteter Widerspruch

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland 1. Zivilsenat Teilurteil 09.11.2011 zitiert von 4

Verkehrssicherungspflicht des Waldeigentümers

Gesamtschuldnerische Haftung des Waldeigentümers und des …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 09.11.2011 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von der Beklagten eine Entschädigung dafür, dass die Beklagte das ehemalige M O nicht …

Sachen- und Grundstücksrecht

BGH IV. Zivilsenat Urteil 09.11.2011 LS zitiert von 9

Geld- und Valorentransportversicherung

Begriff des Versicherungsfalls bei vertraglichem Verbot der … · Bindung an die Pflicht zur Anspruchserhebung gegen den …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

ArbG Frankfurt am Main 7. Fachkammer Urteil 09.11.2011 LS

Ein Arbeitgeber kann die Entgeldfortzahlungspflicht nach § 3 EFZG nicht arbeitsvertraglich, davon abhängig …

Arbeitsrecht

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011 zitiert von 1

Zuständigkeit der erweiterten Paritätischen Kommission bei Reklamationen

ERA-TV Metall- und Elektroindustrie Baden-Württemberg

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.11.2011

Die Kläger nehmen die Beklagten als Drittschuldner und teilweise auch wegen Insolvenzverschleppung aus …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 08.11.2011 LS zitiert von 9

Betriebsrat – Personalverkauf

Festlegung des Sortiments in der Crew-Kantine eines … · Sozialeinrichtung · betriebliche Lohngestaltung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hamburg 23. Zivilkammer Urteil 08.11.2011

Der Kläger macht einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse geltend, weil der Beklagte Schuldnervermögen …

Insolvenzrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2011

Der Beklagte ist Eigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks W-Straße in M. Er wohnt dort …

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 08.11.2011

Die Kläger nehmen die Beklagte wegen Verletzung steuerberaterlicher Pflichten auf Zahlung von Schadensersatz …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich aufgrund seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 09.02.2007 als Treugeber-Kommanditist an der I …

Gesellschaftsrecht Klage zurückgewiesen

ArbG Hamburg 22. Kammer Urteil 07.11.2011 LS zitiert von 2

Beendigung eines Arbeitsverhältnisses nach Schließung einer Betriebskrankenkasse

befristetes Arbeitsverhältnis · Abwicklungskörperschaft

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 07.11.2011

Der Kläger beteiligte sich mit seiner Beitrittserklärung vom 30.07.2006 als Treugeber-Kommanditist an der …

Zivilrecht Klage zurückgewiesen

LG Mönchengladbach Urteil 04.11.2011

Die Klägerin macht einen Anspruch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung geltend

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 04.11.2011

(abgekürzt gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO)

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 03.11.2011

Die Klägerin ist Inhaberin des Europäischen Patents EP A (Anlage rop 1, im folgenden: Klagepatent)

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 03.11.2011

Ob der antragstellende Konzernbetriebsrat auch für Unternehmen der sich im Konzern der Antragsgegnerin …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

OLG Koblenz 10. Zivilsenat Beschluss 03.11.2011

Versicherungsvertrag: Feststellunginteresse für ein Widerrufsrecht

Einordnung von Tarifzuschlägen für unterjährige … · Neuberechnungsanspruch gegen den Versicherer

Zivilrecht

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 03.11.2011

Umfang von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamburg 1. Kammer Urteil 03.11.2011 zitiert von 1

Anspruch auf Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte

Zielerreichungsprämie

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Wesel Beschluss 02.11.2011

Wie viele Mitglieder des Beteiligten zu 2) von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung freizustellen sind

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 01.11.2011 LS zitiert von 1

Für die Frage, ob es sich bei einer Ortskrankenkasse um eine bundesunmittelbare Körperschaft handelt, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 2

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 17. Kammer Urteil 31.10.2011 LS zitiert von 1

Bei dem Sonderliquidationsverfahren nach Art. 14 A des griechischen Gesetzes Nr. 3429/2005 handelt es sich um …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 28.10.2011

Die Parteien sind verbunden durch Mietvertrag vom 01.11.1964 über eine Wohnung in der 4. Etage des Hause …

Miet- und Kaufrecht

LG Aachen Urteil 28.10.2011 zitiert von 1

Die Parteien sind Eigentümer benachbarter Grundstücke im „Waldwohngebiet“ S in B. Hierbei handelt es sich um …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Aachen Urteil 28.10.2011 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks N1 in N2

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Saarbrücken 13. Zivilkammer Beschluss 28.10.2011 LS

Rechtsweg: Zuständiges Gericht bei Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2011 zitiert von 1

Der Kläger erlitt den in der Klageschrift dargestellten Verkehrsunfall

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Insolvenz – Altersteilzeit im Blockmodell

Sicherung des Wertguthabens · doppelseitige Treuhand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.10.2011

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents D (im Folgenden: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 27.10.2011 LS

Ist für ein Teilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell zur Sicherung des Wertguthabens des Arbeitnehmers ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Feststellungsinteresse – Bestimmtheit des Klageantrages

Arbeitsrecht

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 26.10.2011 LS zitiert von 2

Feststellungsinteresse – Bestimmtheit des Klageantrages

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Mecklenburg-Vorpommern 3. Kammer Urteil 26.10.2011 LS

Feststellungsinteresse – Bestimmtheit des Klageantrages

Arbeitsrecht

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Jena 7. Zivilsenat Urteil 26.10.2011 zitiert von 2

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen, §§ 540 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 26.10.2011 zitiert von 1

Auf welcher Grundlage die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung anzupassen sind

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Itzehoe Urteil 25.10.2011

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Bremen Urteil 21.10.2011 zitiert von 2

Die Beklagte wurde am 29.10.2008 vom Kläger sowie von Herrn H. und der Fa

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

KG 5. Zivilsenat Urteil 21.10.2011 zitiert von 3

Feststellungsklage auf Nichtbestehen eines Anspruchs auf Übertragung eines Domainnamens

Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte · Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts · Beweislast für das Bestehen des Anspruchs · Bedeutung der Bestimmungen der UDRP

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert