OLG Köln Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz ✓ Abgeändert
OLG Hamm Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Wahrnehmung von Betriebsratsaufgaben ohne …
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil
Abmahnerfordernis
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg Beschluss zitiert von 1
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
BAG 5. Senat Urteil zitiert von 9
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
BAG 4. Senat Urteil zitiert von 79
Abgrenzung zwischen "Altvertrag" und "Neuvertrag" nach …
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil
TV-Nahverkehrsbetriebe Berlin
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 33
unterlassene Klage auf Abgabe einer Willenserklärung · unzulässige Anschlussberufung gegenüber Drittem
Arbeitsrecht – Revision verworfen
ArbG Hamburg 26. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
BAG 4. Senat Beschluss zitiert von 6
Verbandsaustritt vor dem Einführungsstichtag des ETV-ERA … · fehlende Tarifbindung
Arbeitsrecht ✓ Aufgehoben
LAG Berlin-Brandenburg 24. Kammer Urteil
LG Berlin 15. Zivilkammer Urteil
Gewerblicher Rechtsschutz
LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LAG Hamm Beschluss
BetrVG § 1 Abs. 1 · gemeinsamer Betrieb · organisatorische Zuordnung · Unternehmensübertragung · Betriebsrat
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LAG Baden-Württemberg Urteil zitiert von 1
Tarifvertrag · Entgeltgruppe · Einstellung · Öffentlicher Dienst · Gleichwertigkeit
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Hamm Beschluss
Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 Abs. 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · wirtschaftliche Einheit
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
LAG Hamm Beschluss
Betriebsrat · gemeinsamer Betrieb · § 1 BetrVG · Unternehmenszugehörigkeit · Organisationsstruktur
Arbeitsrecht – Beschwerde zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Urteil
Zivilrecht ✓ Abgeändert
OLG Düsseldorf Urteil
Gesellschaftsvertrag · Gesellschafterversammlung · Berufsrecht · GbR · Zusammenarbeit von Berufsgruppen
Gesellschaftsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil
Widerruf der Dienstwagennutzung
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 12. Zivilsenat Urteil zitiert von 2
Delikts- und Haftungsrecht ✓ Aufgehoben und zurückverwiesen
ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil zitiert von 6
Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des …
ArbG Hamburg 3. Kammer Teilurteil zitiert von 6
Unterbringungspflicht · Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Beendigung des … · Schwerbehindertenschutz
ArbG Essen Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
VG Frankfurt am Main 22. Kammer Beschluss
Abgrenzung zu gewerkschaftspolitischen Veranstaltungen
Verwaltungsrecht
ArbG Hamburg 1. Kammer Urteil zitiert von 1
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Insolvenzanfechtung
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
ArbG Stuttgart Urteil
BAG 6. Senat Urteil zitiert von 32
Arbeitsrecht – Revision zurückgewiesen
LAG Mecklenburg-Vorpommern 2. Kammer Urteil
Firmentarifvertrag
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil zitiert von 5
Zivilrecht ✓ Abgeändert
Verwaltungsrecht
Verwaltungsrecht
LAG Hamburg 2. Kammer Urteil zitiert von 1
dienstplan- und abrechnungstechnische Behandlung von … · Tarifvertrag für den Krankenhausarbeitgeberverband Hamburg
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht
ArbG Siegen 2. Kammer Urteil
Arbeitsrecht – Klage abgewiesen
Verwaltungsrecht
LG Detmold Urteil
Delikts- und Haftungsrecht – Klage abgewiesen
LAG Düsseldorf Urteil
Arbeitsrecht ✓ Abgeändert
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht – Berufung zurückgewiesen
LG Frankfurt am Main 5. Zivilkammer Urteil
Erb- und Versicherungsrecht
LG Düsseldorf 4 b. Zivilkammer Urteil