§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.441 Entscheidungen) – Seite 247

BGH II. Zivilsenat Beschluss 15.03.2010 LS zitiert von 15

Salvatorische Erhaltungsklausel: Umkehrung der gesetzlichen Vermutung der Gesamtnichtigkeit eines …

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 12.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Zurechnung von Rentenlasten bei der Berechnung der sogenannten Sanierungsgelder …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.03.2010 LS

Steht dem Gericht - wie bei der Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG - ein Beurteilungsspielraum zu, ist ein …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 11.03.2010

Die Klägerin hat zunächst im Wege der Vollstreckungsabwehrklage beantragt, die Zwangsvollstreckung aus der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Köln Urteil 11.03.2010

Die Klägerin war Mitarbeiterin im Öffentlichen Dienst und erhält ab dem 1. Oktober 2008 Altersrente nach …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2010

Die Kläger will mit seiner am 13.10.2008 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage den Bestand eines …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.03.2010

Die Parteien streiten darum, ob das mit der S2 AG bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers nach Eröffnung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 09.03.2010

Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen Bezugs von Erwerbsminderungsrente

auflösende Bedingung des § 33 TV-L

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen Amtshaftungsanspruch wegen einer vermeintlich pflichtwidrigen …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 05.03.2010

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 05.03.2010

Die Parteien streiten um die Berechnung des betrieblichen Altersruhegeldes der Klägerin und hierbei um die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 05.03.2010 zitiert von 1

(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin die Feststellung, dass die Vereinbarung über eine befristete Aufstockung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 03.03.2010 zitiert von 2

Ungekürzte Weitergewährung einer Funktionszulage für Schreibkräfte nach der Anlage 1 a BAT, Teil II …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 03.03.2010

Ob die Klägerin Eigentümerin des streitgegenständlichen Fahrzeuges war

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 03.03.2010 zitiert von 2

Ungekürzte Weitergewährung einer Funktionszulage für Schreibkräfte nach der Anlage 1 a BAT, Teil II …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 03.03.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten mit unterschiedlichen Streitgegenständen in den Instanzen um die Rechtsverhältnisse und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 02.03.2010

Ob das Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin bereits seit dem …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 02.03.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem europäischen Patent X (im Folgenden: Klagepatent), dessen …

Zivilrecht

AG Tiergarten Urteil 02.03.2010 LS

Sozialer Wohnungsbau: Wirksamkeit einer vorbehaltenen Mieterhöhung wegen Kostensteigerungen

Miet- und Kaufrecht

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 02.03.2010 zitiert von 1

Zusatzversorgung eines ehemaligen Arbeitnehmers der Deutschen Bundesbahn

Arbeitsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 01.03.2010

Der Kläger ist Eigentümer einer in X gelegenen Wohneinheit, die er mit notariellem Kaufvertrag vom 12.04.2005 …

Zivilrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 01.03.2010 LS

Verweigerung der Zustimmung bei Zuordnung

Verwaltungsrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 26.02.2010

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten des Beklagten (im Folgenden: Beschwerdeführer) richtet sich gegen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 26.02.2010 zitiert von 25

Schadensersatzansprüche aus Zinsswap-Verträgen

Zinsswap · Schadensersatz · Finanztermingeschäft · Vertragswidrigkeit · Haftung der Bank

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 26.02.2010

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 26.02.2010 zitiert von 1

Tarifgerechte Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren im Wesentlichen darum, ob der

Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Darmstadt 7. Kammer Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um einen befristeten Teilzeitanspruch

Arbeitsrecht

LG Duisburg Urteil 25.02.2010

Die Beklagte ist Verpächterin, die Klägerin Pächterin einer Seniorenresidenz mit Tagespflegezentrum in P …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Stuttgart Urteil 25.02.2010

Mit der am 09.07.2009 beim Arbeitsgericht Stuttgart, Kammern Aalen, eingegangenen Klage, wendet sich der …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 25.02.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patentes X (Anlage K 2, nachfolgend Klagepatent) …

Zivilrecht

BGH VII. Zivilsenat Urteil 25.02.2010 LS zitiert von 38

Zulässigkeit einer Feststellungsklage

Feststellung der Ersatzpflicht für einen künftigen Schaden …

Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 25.02.2010

Die Parteien streiten um dem Ersatz von Schäden am Hausgrundstück der Klägerin

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 25.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich im Jahre 1999 als atypisch stille Gesellschafterin am sogenannten "Unternehmenssegment …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 24.02.2010 zitiert von 8

Eingruppierung eines Waldarbeiters nach dem MTW-O

Zeitaufstieg

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LG Duisburg Urteil 24.02.2010

Die Klägerin begehrt die Freistellung ihrer Haftung aus § 128 HGB für angebliche Forderungen der C AG …

Gesellschaftsrecht

OLG Hamm Grund- und Teilurteil 24.02.2010

Die am ####1963 geborene Klägerin nimmt die beklagte Krankenhausträgerin wegen behaupteter Behandlungs- und …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Versicherungsrechtlicher Anspruch des begünstigten Arbeitnehmers auf Zahlung einer Gewinnrente

Kürzung wegen Inanspruchnahme vorzeitiger Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 LS zitiert von 68

Altersteilzeit – Geschäftsführerhaftung

keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.02.2010

Der Kläger verfolgt gegen die Beklagte Ansprüche auf Schadensersatz wegen defizitärer Beratung und Vertretung …

Familienrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Anrechnung mehrerer Versorgungsansprüche mehrerer Personen gegen eine Unterstützungskasse

Hinterbliebenenversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 9. Senat Urteil 23.02.2010 zitiert von 6

Altersteilzeit – Organhaftung

keine persönliche Haftung als früheres Vorstandsmitglied …

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Aus der satzungsrechtlichen Regelung in einer Pensionskasse, nach der erwirtschaftete Überschüsse zunächst in …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien sind Rechtsanwälte

Zivilrecht Abgeändert

AG Köln Urteil 23.02.2010

Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 23.02.2010 zitiert von 6

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Luftfahrtunternehmen

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 23.02.2010 zitiert von 1

Schadensersatz wegen Verschweigen der Risiken eines Genossenschaftsbeitritts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 23.02.2010 LS

Die Regelung in der Satzung einer Unterstützungskasse, wonach die Hinterbliebenenversorgung (Witwenrente) …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 11. Zivilsenat Urteil 23.02.2010

Der Kläger nimmt den Beklagten unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen