§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.441 Entscheidungen) – Seite 248

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2010

Der Kläger macht mit der am 19.12.2008 bei Gericht eingegangenen und der Beklagten am 16.02.2009 zugestellten …

Gesellschaftsrecht

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 22.02.2010 LS zitiert von 1

Haftung des Linksabbiegers

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 19.02.2010

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Potsdam 3. Kammer Urteil 19.02.2010 LS

Es liegt keine Überlassung von Arbeitnehmern gem. § 1 Abs. 3 Ziff. 2 AÜG vor, wenn ein ausschließlicher …

Arbeitsrecht

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Brand in Anspruch, der am …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Hessen 22. Senat Beschluss 18.02.2010 LS

Mitbestimmung bei Zielvereinbarung mit Schulleitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Unzulässigkeit einer Feststellungsklage

Umfang des Urlaubsanspruchs

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 18.02.2010

Die Klägerin, geboren am 13.04.1929, macht Schadensersatz, Schmerzensgeld- und Herausgabeansprüche gegen die …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen einen Betriebsübergang

Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 5. Kammer Urteil 18.02.2010 LS

Der Abschluss eines Auflösungsvertrages mit dem Betriebserwerber begründet das Umstandsmoment bei der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagten, eine Baufirma (Erstbeklagte) und eine Gemeinde (Zweitbeklagte) auf …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 18.02.2010 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Kündigung, den Eintritt der Beklagten zu 2.) in das Arbeitsverhältnis oder deren …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Beschluss 17.02.2010 LS zitiert von 37

Wählbarkeit eines Leiharbeitnehmers

Aufhebung eines gesetzlich begründeten Arbeitsverhältnisses · gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 17.02.2010

Wirksamkeit zweier von dem Beklagten als Insolvenzverwalter über das Vermögen R. ausgesprochener Kündigungen …

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 9

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 113

Betriebliche Altersversorgung – Unterstützungskasse

dynamische Bezugnahme auf Versorgungsrichtlinien

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 LS zitiert von 90

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010 zitiert von 1

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 16.02.2010

Betriebsrente – Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Köln Urteil 12.02.2010

(Bild/Grafik nur in Originalentscheidung vorhanden)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 12.02.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit erfolgter Gaspreiserhöhungen, die von der Klägerin - einem …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz 11. Kammer Urteil 11.02.2010 zitiert von 1

Rechtsscheinhaftung im Arbeitsverhältnis

Schuldanerkenntnis

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 11.02.2010 zitiert von 9

Aussonderungsrecht am Kapitalanlagekonto

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 11.02.2010

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der – jedenfalls nach seinem Wortlaut - auf den Rechtsgrund …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hagen Urteil 10.02.2010

Die Beklagte errichtete für die Klägerin zu 1) und deren Ehemann, der zwischenzeitlich verstorben und von den …

Bau- und Werkvertragsrecht

OVG NRW Beschluss 10.02.2010

Der Antragsteller fuhr in seiner Eigenschaft als Mitglied des Beteiligten zu 2) auf dessen Einladung im April …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 10.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger hat mit der am 26.05.2008 anhängig gemachten Klage zunächst die Feststellung begehrt, dass der von …

Sachen- und Grundstücksrecht

LG Dessau-Roßlau 4. Zivilkammer Urteil 10.02.2010

Haftung des Betreuers

Pflicht des mit der Gesundheitsfürsorge befassten Betreuers …

Zivilrecht