§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.441 Entscheidungen) – Seite 249

LG Köln 24. Zivilkammer Urteil 09.02.2010

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 ZPO

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 09.02.2010

Zur Frage der Nichtigkeit von Hauptversammlungsbeschlüssen einer AG

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 09.02.2010 zitiert von 1

Der Kläger, stellvertretender Ressortleiter "Magazin" beim L T, nimmt die Beklagte zu 1), die unter der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Siegburg Urteil 05.02.2010

Zwischen den Parteien bestand ein Gas-Lieferungs-Vertrag (Sondervertrag) vom 22.10./6.11.1991

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010 zitiert von 1

Die ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Klägerin begehrt die Berücksichtigung von Mutterschutzzeiten …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 05.02.2010

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des in der zweiten Instanz gestellten Hilfsantrags …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 04.02.2010 LS

Haben bauplanender Architekt und Bauunternehmer vereinbart, dass in ihrem Verhältnis der Bauunternehmer dem …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 04.02.2010

Ob die Beklagte das Vergleichsentgelt der Klägerin nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA unter Berücksichtigung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 04.02.2010 zitiert von 1

Das Verfahren soll klären, ob der Gesamtbetriebsrat zur Durchführung von Informationsveranstaltungen für die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Saarland Saarbrücken 2. Kammer Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 1

Eingruppierung eines Arztes nach TV-Ärzte/VKA

medizinische Verantwortung · arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil 29.01.2010

Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Berlin 4. Zivilkammer Urteil 29.01.2010 LS zitiert von 3

Bankenhaftung bei finanziertem Kauf einer Eigentumswohnung

Zurechenbare Falschangaben des Kapitalanlagevermittlers … · ersatzfähiger Schaden

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Kommt den materiellen und immateriellen Betriebsmitteln und der menschlichen Arbeitskraft eine entscheidende …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beteiligten des Verfahrens streiten in der Beschwerde darüber, ob die Beteiligte zu 2 als ein …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 28.01.2010

Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 1. und den Beklagten zu 2. die Kaufpreiszahlung aus dem notariellen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des im Januar 2005 eingetragenen und im Februar 2005 im Patentblatt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 27.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Verletzung, die er am …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 27.01.2010

Auslegung einer tariflichen Entgeltsicherungsklausel

§ 11 Abs 6 ERTV Deutsche Telekom AG · Wechsel von sog. Nichtvertriebstätigkeit in eine …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 27.01.2010

Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 27.01.2010

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung in Anspruch

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 27.01.2010

Bei den Klägern handelt es sich um die ungeteilte Erbengemeinschaft nach der am

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung der Arbeitgeberin, die Mitglieder des Betriebsrates für die …

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

AG Düsseldorf Urteil 25.01.2010

Die Parteien streiten um einen Freistellungsanspruch aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag, den der …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 22.01.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Feststellungsklage gegen die außerordentliche Kündigung eines …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 22.01.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die betriebsverfassungsrechtliche Wirksamkeit der (vorläufigen) Einstellung und …

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 zitiert von 17

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV

technische Laufbahn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV

technische Laufbahn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin verlangt von der Beklagten wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit der …

Gesellschaftsrecht

KG 12. Zivilsenat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 5

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Zusammenstoß zwischen einem Pkw und einem die Fahrbahn … · Mitverschulden des Fußgängers · Schmerzensgeldbemessung bei schweren Verletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist seit dem 21. Juni 2002 eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik …

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 6. Senat Urteil 21.01.2010

Ruhegehaltfähiger Zuschuss nach der 2. BesÜV

technische Laufbahn

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Borken Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Halter und Eigentümer eines PKW #### mit dem amtlichen Kennzeichen #####, Erstzulassung …

Delikts- und Haftungsrecht

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010

Anspruch auf Zahlung eines Zuschlags pro Einsatztag

"Einsatztag" im Sinne von § 47 Nr 9 Abs 6 TVöD-BT-V · Tarifauslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 75

Arbeitnehmerstatus – nebenberufliche Lehrkraft an Abendrealschule

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung …

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 5. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 7

Lehrer – Unterrichtsverpflichtung

Mehrarbeitsvergütung · Zwischenfeststellungsklage

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 20.01.2010

Erstattung von Überbrückungsgeld für Auslandseinsätze im Gerüstbaugewerbe

§ 10 VTV Gerüstbauerhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 11

Befristung – Hochschule

Abgeschlossene Promotion · unrichtige Parteibezeichnung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Düsseldorf Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger schloss bei der Beklagten einen Unfallversicherungsvertrag mit der Versicherungsscheinnummer …

Zivilrecht

BAG 5. Senat Urteil 20.01.2010 zitiert von 36

Arbeitnehmerstatus des Organisators und Dirigenten eines Kurorchesters

Befristungskontrollklage bei streitigem Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 9. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 14

Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus

tarifliche Anknüpfung an Kalendertage · § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS zitiert von 9

Mitbestimmung bei Versetzungen

Vertragsstrafe zugunsten Dritter

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Vergütungsdifferenzansprüche des Klägers für Juni 2007 bis einschließlich September 2008 sowie einen weiteren …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 zitiert von 7

Betriebsrente – Neue Länder

Produktionsgenossenschaft des Handwerks · Eintrittspflicht des PSV

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 9

Betriebliche Altersversorgung – Zusage aus Anlass eines Arbeitsverhältnisses oder arbeitnehmerähnlichen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Berlin-Brandenburg 19. Kammer Urteil 19.01.2010

Auslegung einer individuellen Abrede zur Chefarztvergütung

Bezugnahme auf Tarifvertrag · Ersetzung des BAT durch den TV-Ärzte/VKA

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 3. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 39

Betriebsübergang – Gleichbehandlung

Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Duisburg Urteil 14.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gesellschafterin der B OHG (nachfolgend „Fondsgesellschaft“)

Gesellschaftsrecht

AG Tiergarten Urteil 14.01.2010

(Wohnraummietvertrag: Positive Vertragsverletzung durch Ausspruch der fristlosen Kündigung mit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen