Urteile zu § 256 ZPO – Seite 250

Zivilprozessordnung

15.441 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.441 Entscheidungen

LG Düsseldorf Urteil 14.01.2010

Der Kläger ist der Zentralverband der privaten Wohnungswirtschaft, der früher in E seinen Sitz hatte, den er …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Brandenburg 7. Zivilsenat Urteil 13.01.2010

Die Parteien waren die Gesellschafter der 1996 gegründeten GbR …straße 67 – 68, G…, (im Folgenden: „GbR neu")

Zivilrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 32

Erdgasliefervertrag mit Normsonderkunden

Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel und Folgen …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 13

Preisgebundene Wohnraummiete: Erfordernis einer Aufschlüsselung der Vorauszahlungen auf die umzulegenden …

Miet- und Kaufrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.01.2010 zitiert von 4

Die Parteien streiten um Schadenersatzansprüche aus dem Verkauf von Aktien der XXX-Bank(XXX-BANK)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 13.01.2010 LS zitiert von 93

Wohnraummiete: Feststellungsinteresse des Mieters hinsichtlich der Unwirksamkeit einer …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.01.2010

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Patentverletzung auf Unterlassung, Rechnungslegung …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien streiten noch über die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 12.01.2010

Die Parteien streiten - soweit für das Berufungsverfahren relevant - um den Status des Klägers als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln 27. Zivilkammer Urteil 12.01.2010 zitiert von 1

Die Beklagte lässt derzeit in Köln die Baumaßnahme Z- Köln, einen Neubau einer überwiegend unterirdischen …

Zivilrecht

LG Mönchengladbach Urteil 12.01.2010 zitiert von 2

Die Parteien schlossen einen Leasingvertrag mit der Nr. xxxxxxxxxxxxxxxxx über ein Neufahrzeug der Marke …

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Beschluss 08.01.2010 zitiert von 1

Ob die tarifliche Bewertung von einem mit einem Beamten besetzten Arbeitsplatz eine mitbestimmungspflichtige …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 08.01.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um ein Mitbestimmungsrecht der Betriebsvertretung bei der Ausschreibung von zu …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger in jedem Schuljahr vier bewegliche Ferientage zu gewähren

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 07.01.2010 zitiert von 2

Vergütungen nach § 11 EEG 2004 für eingespeisten Solarstorm

Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des dem Kläger zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 06.01.2010 zitiert von 7

Die Parteien streiten im Berufungsrechtszug weiterhin um die Höhe des der Klägerin zustehenden Gehaltes

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 30.12.2009 LS zitiert von 3

Zur Widerrufsbelehrung und deren Folgen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.12.2009

Die Kläger wehren sich im Wege der Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage gegen drei Beschlüsse der …

Gesellschaftsrecht

AG Köln Urteil 22.12.2009

Der Kläger und die Drittwiderbeklagte sind Mieter, die Beklagten sind Vermieter der Wohnung im ersten …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.12.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen einer von ihr behaupteten Verletzung ihres Gebrauchsmusters X …

Zivilrecht

AG Aachen Urteil 22.12.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche aus einem Versicherungsvertrag

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

AG Bochum Urteil 22.12.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mieterin der Beklagten

Miet- und Kaufrecht

OLG Hamm Urteil 21.12.2009

Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen einer Beteiligung an einem geschlossenen …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 21.12.2009 zitiert von 4

Die am 9.1.1944 geborene Beklagte stellte sich am 16.1.1998 bei dem Kläger, der als niedergelassener Chirurg …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.12.2009

Die Parteien sind geschiedene Eheleute

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 23. Zivilsenat Urteil 18.12.2009 LS

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2009, I-23 U 187/08

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Dortmund Urteil 18.12.2009 zitiert von 1

Beklagte zu 1: 1.583.000 Aktien mit einem Nennwert von 5,00 € (40,95%)

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Anspruch auf Buchauszug und Feststellung des Handelsvertretervertragsbestands

Handelsvertretervertrag · Buchauszugspflicht · Provisionsanspruch · Vertragsbestand · Datenübermittlung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 17.12.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung von Fasererfassungsvorrichtungen

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegung · Erfindungshöhe · Schadensersatz

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage einen Anspruch auf Erteilung eines Buchauszuges und daran …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.12.2009 zitiert von 2

Ob das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien über den 31. März 2009 hinaus mit einer regelmäßigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Einen Anspruch des Klägers auf Gewährung einer tariflichen Theaterbetriebszulage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Hagen Urteil 16.12.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit des Rücktritts vom Feuerversicherungsvertrag

Versicherungsvertrag · Rücktrittswirksamkeit · Mitversicherung · Feuergefahren · Versicherungsvermittlung

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.12.2009

Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 17.11.2009 durch den Vorsitzenden …

Zivilrecht