§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.441 Entscheidungen) – Seite 256

LAG Düsseldorf Urteil 29.04.2009 zitiert von 7

Wirksamkeit der Kündigung wegen Betriebsstilllegung und Betriebsübergang

Betriebsübergang · Kündigungsschutz · Insolvenzverwalter · Arbeitsverhältnisübertragung · Betriebsstilllegung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 28.04.2009

Sie hat keine Aussicht auf Erfolg

Miet- und Kaufrecht

OLG Köln Urteil 28.04.2009

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Deckungsanspruch aus einem im Jahr 1992 zwischen der Streithelferin …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 27.04.2009 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Frage, in welchem Umfang aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ausgefallene …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.04.2009 LS

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten bei der Geltendmachung von Ansprüchen, die den Bestand eines Hofes im …

Erb- und Versicherungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Karlsruhe Urteil 24.04.2009 zitiert von 2

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 23.04.2009

Der Kläger ist der Insolvenzverwalter über das Vermögen der in Düsseldorf ansässigen E-GmbH (nachfolgend …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 23.04.2009

Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 22.04.2009

Nach welchen Regelungen der Kläger nach seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Erreichen des 60. …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 2. Kammer Urteil 22.04.2009 zitiert von 26

(Altersdiskriminierung – Bemessung der Grundvergütung nach Lebensaltersstufen gemäß § 27 BAT)

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009

Die Klägerin ist seit dem 30. Mai 2001 eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents 0 548 805 B 1 (Anlage …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Heidelberg Urteil 21.04.2009

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen einer Bankauskunft im Zusammenhang mit einer …

Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 21.04.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene und ausschließliche Inhaberin des in englischer Verfahrenssprache abgefassten …

Zivilrecht

LG Hannover Urteil 21.04.2009

Die Klägerin ist eine 1988 gegründete Gesellschaft, die sich überwiegend mit der Vermittlung und Beratung auf …

Gesellschaftsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 21.04.2009 LS zitiert von 2

Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die eine Höchstbegrenzung der maximal anrechenbaren Dienstzeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 20.04.2009

Wirksamkeit einer Versetzung/Herabstufung des Klägers vom 10.01.2008 sowie über dessen vertragsgemäße …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2009 zitiert von 2

Der am xx.xx.1977 geborene Kläger ist seit 01. Februar 2008 beim beklagten Land als wissenschaftlicher …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Miet- und Kaufrecht

LG Köln Urteil 16.04.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz wegen eines Gaststättenbrands in …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2009 zitiert von 5

Die am xx.xx.1973 geborene Klägerin ist seit dem 11. Dezember 2000 beim beklagten Land als Erzieherin …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2009 zitiert von 2

Der am xx.xx.1963 geborene Kläger ist seit 01. April 1989 beim beklagten Land als Erzieher beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2009 zitiert von 2

Der am xx.xx.1972 geborene Kläger ist seit 25. August 2004 beim beklagten Land als Erzieher beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2009 zitiert von 2

Die am xx.xx.1966 geborene Klägerin ist seit dem 02. September 1987 beim beklagten Land als Erzieherin …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Gießen 1. Kammer Urteil 16.04.2009 zitiert von 2

Der am xx.xx.1966 geborene Kläger ist seit 01. Februar 1994 beim beklagten Land als Lehrer beschäftigt

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.04.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 558 098 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

ArbG Paderborn Urteil 08.04.2009 zitiert von 2

Anwendbarkeit des TVöD-VKA auf Arbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Tarifvertrag · Betriebsübergang · endlos dynamische Bezugnahme · Arbeitsvertrag · Lohnfortzahlung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Teilurteil 08.04.2009 zitiert von 1

Tierhalterhaftung: Sturz eines Mountainbikers infolge durchgehender Pferde auf Feldweg

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 08.04.2009 LS zitiert von 1

Sieht ein Dienstvertrag die Vergütung der Tätigkeit eines leitenden Abteilungsarztes nach Vergütungsgruppe I …

Arbeitsrecht

LG Mannheim Urteil 07.04.2009 zitiert von 2

Die in Finnland ansässige Klägerin und Widerbeklagte (nachfolgend: Klägerin) ist Weltmarktführerin bei der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um mehrere Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Einstellung des Mitarbeiters Herrn …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 07.04.2009 zitiert von 1

Erstattung von Versicherungs- und Wasserkosten bei Wohnungseigentum

Wohnungseigentumsgesetz · Miteigentumsanteile · Kostenverteilung · Versicherungsbeiträge · Wasserkostenersatz

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Trier Urteil 07.04.2009

Eingruppierung und Besitzstandszulage nach Überleitung in TVöD

Tarifrecht · Besitzstandsschutz · Eingruppierung · TVöD · BAT

Arbeitsrecht

ArbG Trier Urteil 07.04.2009

Eingruppierung und Besitzstandszulage bei Überleitung in TVöD

Tarifrecht · Eingruppierung · Besitzstandswahrung · TVöD · BAT

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 07.04.2009

Unterlassung und Rechnungslegung bei Patentverletzung pilzförmiger Hakenbänder

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Rechnungslegungspflicht · Schadensersatz · Haken-Schlaufen-Verschluss

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 03.04.2009 LS

Für die Erfüllung der Tarifmerkmale der Entgeltgruppe Ä 4 des Tarifvertrages für Ärztinnen und Ärzte an …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Braunschweig Beschluss 03.04.2009

Die Beschwerdeführerin ist Treuhänderin über das Vermögen des Herrn ... und wendet sich gegen einen Beschluss …

Insolvenzrecht Aufgehoben

LAG Schleswig-Holstein Urteil 01.04.2009

Die Klägerinnen wenden sich gegen den Bestand zweier Personalüberleitungsverträge

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 31.03.2009 zitiert von 1

Die Ehefrau des Klägers war eingetragene Inhaberin des am 4.2.2004 angemeldeten und am 27.05.2004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Baden-Württemberg Urteil 31.03.2009 zitiert von 2

Eingruppierung eines Facharztes für Radiologie und Nuklearmedizin nach TV-Ärzte/VKA

Tarifvertrag · Eingruppierung · Tätigkeitsmerkmale · Arbeitszeitanteil · Facharzt

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 31.03.2009

Die Entscheidung des Landgerichts beruht nicht auf einer Rechtsverletzung (§ 546 ZPO) und die nach § 529 ZPO …

Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents ( … ) (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents ( … ) (im …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 26.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters X (im Folgenden …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Wirksamkeit einer (Probezeit-)Kündigung und hierbei insbesondere über den Zeitpunkt des Zugangs der …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Iserlohn Urteil 25.03.2009 zitiert von 1

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen