§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.441 Entscheidungen) – Seite 257

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 6

Ob das Tarifwerk der D AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 25.03.2009 zitiert von 5

Ob das Tarifwerk der D T AG mit Tarifstand 24. Juni 2007 weiter auf das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Hamm Urteil 24.03.2009

Die Parteien streiten um den Umfang der Wochenarbeitszeit der Klägerin sowie um den Anspruch auf einen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 20.03.2009 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer beabsichtigten …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 20.03.2009

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand des mit Beschluss vom 25.03.2008 …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Kiel Urteil 20.03.2009 zitiert von 2

Wegen des Tatbestandes und der Anträge der Parteien wird auf den Tatbestand in dem mit Beschluss vom …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Schleswig-Holstein Urteil 19.03.2009

Die Parteien streiten um die richtige Eingruppierung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.03.2009

Der Kläger wendet sich gegen seine Zuordnung zum Landschaftsverband Westfalen-Lippe in M2 im Wege der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.03.2009

Die Klägerin ist Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten Europäischen …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 8

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 18.03.2009

Zeitlichen Umfang der Beschäftigung des Klägers

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.03.2009 zitiert von 4

Restliche Arbeitsvergütung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bielefeld Urteil 18.03.2009

Der Kläger macht die Verletzung von Urheberrechten an einer Internetseite und an Lichtbildern geltend

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0 340 643 B2 …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Iserlohn 5. Kammer Urteil 17.03.2009

Wirksamkeit einer ordentlichen (betriebsbedingten) Kündigung sowie Weiterbeschäftigungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.03.2009

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Patents X (im Folgenden: Klagepatent) auf …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 16.03.2009

Haftungszuordnung bei zahnärztlicher Behandlung und Kassenabrechnung

Passivlegitimation · Vertragsarzt · Schadensersatz · Kostenzusage · Deliktische Haftung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009 zitiert von 3

Tariffähigkeit der Gewerkschaft für Kunststoffgewerbe und Holzverarbeitung im CGB – GKH -

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Rhetorikschulung für Betriebsratsvorsitzenden

Betriebsrat · Schulungsbedarf · Freistellung · Kostentragung · Rhetorik

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm Beschluss 13.03.2009 zitiert von 1

Erforderlichkeit der Rhetorikschulung für stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden

Betriebsrat · Schulungsmaßnahme · Freistellung · Kostenerstattung · Rhetorik

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Ulm Beschluss 10.03.2009 zitiert von 2

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Übergabe von Unterlagen an die Paritätische Kommission nach dem …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 09.03.2009

Zahlung eines Strukturausgleiches in Höhe von 55.00 € pro Monat nach § 12 des Tarifvertrages zur Überleitung …

Arbeitsrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der ehemals im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 06.03.2009

Sozialplanpflichtigkeit einer Arbeitgebermaßnahme

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Wegen des Parteivorbringens in erster Instanz und der dort getroffenen tatsächlichen Feststellungen wird auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 2

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Karlsruhe Urteil 06.03.2009 zitiert von 1

Der im öffentlichen Dienst beschäftigte Kläger wendet sich mit seiner Klage nach Umstellung der …

Zivilrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 06.03.2009 LS zitiert von 1

Eingruppierung eines Arztes

medizinische Verantwortung · ausdrückliche Übertragung · Vertretungsverbot des Arbeitgebers · TV-Ärzte/Hessen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 05.03.2009

Die Parteien streiten noch darüber, ob bestimmte Regelungen eines Sozialplans auch für den Kläger gelten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des u.a. mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 05.03.2009 zitiert von 2

Die Klägerinnen sind gemeinsam eingetragene Inhaberinnen des unter Inan-spruchnahme einer aus der …

Zivilrecht

LG Fulda 2. Zivilkammer Urteil 04.03.2009 LS

Bankenhaftung bei Kapitalanlagevermittlung

Falschangaben zum Anlagerisiko im Kundenanschreiben · Mitverschulden des Kunden

Zivilrecht

LG Köln Urteil 04.03.2009 zitiert von 1

Die Klägerin ist Mitglied im Mieterverein Berlin, der seinerseits bei der Beklagten für seine Mitglieder eine …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 03.03.2009 zitiert von 12

Der Kläger verlangt von der beklagten Bank Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang …

Bank- und Kapitalmarktrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.03.2009

Der Antragsteller gehörte von Februar 1999 bis Ende 2007 dem weiteren Beteiligten zu 2 an, zunächst bis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 02.03.2009

Die Kläger verlangen von der beklagten Bank Schadensersatz wegen vorvertraglicher Pflichtverletzungen und aus …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 27.02.2009 zitiert von 2

Der Kläger ist bei dem beklagten Land als Lehrer im Angestelltenverhältnis beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.02.2009

Die Parteien streiten – nunmehr auf letzter Stufe einer Stufenklage – um Schadensersatzansprüche aus einem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Köln Urteil 26.02.2009

Lohn und die Funktion des Klägers

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 25.02.2009 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Nichtigkeit von Beschlüssen der Gesellschafterversammlung der M. B. …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 24.02.2009 LS

Kündigung, Widerruf und Anfechtung des Anstellungsverhältnisses eines GmbH-Geschäftsführers.

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 24.02.2009

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 24.02.2009 LS

Eingetragene Lebenspartner sind in der betrieblichen Altersversorgung hinsichtlich der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.02.2009

Wirksamkeit einer Versetzungsmaßnahme der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 19.02.2009 zitiert von 2

Die bislang bei dem Versorgungsamt Soest tätige Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 18.02.2009

Zulässigkeit negativer Feststellungsklage gegen Abmahnung

Feststellungsklage · Abmahnung · Rechtsschutzinteresse · Arbeitsverhältnis · Rechtsunsicherheit

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Schlussurteil 18.02.2009 zitiert von 1

Amtshaftung wegen Verletzung der Streupflicht und Folgeschäden

Amtshaftung · Streupflicht · Schmerzensgeld · Körperschaden · Haftung der Kommune

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

OLG Stuttgart Urteil 18.02.2009 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Pferdetransportunfall

Schadensersatz · Transportverantwortung · Gesamtschuldnerhaftung · Abtretung von Ansprüchen · Einstell- und Trainingsvertrag

Zivilrecht Abgeändert