§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.441 Entscheidungen) – Seite 258

LG Münster Urteil 17.02.2009

Die Parteien streiten um einen Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin auf Unterlassung der Verlängerung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 17.02.2009

Zahlung einer Invalidenrente

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 16.02.2009 LS zitiert von 2

Bei Auslegung der einem leitenden Arzt (Chefarzt) erlaubten Nebentätigkeiten einschließlich des dazugehörigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 13.02.2009

Der Beteiligte zu 1. ist der bei dem Beteiligten zu 2. im Jahre 2006 gewählte Betriebsrat

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.02.2009 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009 zitiert von 3

Tarifgerechte Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.02.2009

Restliche Urlaubsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Duisburg Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin beantragte bei der beklagten Stadt unter dem 20.02.2006 die Erteilung eines Bauvorbescheides für …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

ArbG Köln Urteil 10.02.2009 zitiert von 1

Eine Tariflohnerhöhung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Gebrauchsmusters DE 299 17 360 (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 9), das …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 10.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einer Maschinenversicherung auf Feststellung seiner Eintrittspflicht in …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.02.2009

Der Kläger ist Inhaber des deutschen Patents DE 195 19 060 (Klagepatent, Anlage K 1), das am 02.03.1995 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 09.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Ansprüche aus anwaltlicher Pflichtverletzung geltend

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 06.02.2009 LS

Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 06.02.2009 LS

Einfache tarifliche Differenzierungsklauseln verstoßen nicht zwingend gegen die negative Koalitionsfreiheit …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadenersatz im Hinblick auf durch den …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 05.02.2009 LS

Weder aus der Benennung als "Oberarzt" noch aus der Eingruppierung in die Vergütungsgruppe I a BAT lässt sich …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 05.02.2009

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Schadensersatz aus anwaltlicher Pflichtverletzung in Anspruch

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.02.2009 zitiert von 1

Höhe des Ehegattenortszuschlages

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.02.2009

Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach der durch Landesgesetz geregelten Auflösung der Versorgungsämter …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2009 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich dagegen, dass sie nach der durch Landesgesetz geregelten Auflösung der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 05.02.2009

Der Kläger wendet sich dagegen, dass er nach der durch Landesgesetz geregelten Auflösung der Versorgungsämter …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 05.02.2009

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP 1 814 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf 7. Zivilkammer Urteil 04.02.2009

Die Klägerin ist eine Aktiengesellschaft mit Sitz in Y/Schweiz, deren Verwaltungsratsvorsitzender Herr T ist

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 03.02.2009 zitiert von 6

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen eines Sturzes mit seinem Fahrrad am 8. September 2006 …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.01.2009

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird wegen der tatsächlichen Feststellungen auf das angefochtene Urteil des …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 30.01.2009 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen die Beklagten als Erben ihres am 25.3.2004 verstorbenen Sohnes N. U. wegen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Beschluss 29.01.2009

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg, da die beabsichtigte …

Familienrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 15. Zivilsenat Urteil 29.01.2009

Bauprozess: Unzulässigkeit eines Teilurteils und einer Zwischenfeststellungsklage

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Hamm Urteil 28.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien waren unter anderem Gesellschafter der "T GbR U"

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 28.01.2009 LS

Ein selbständiger Teil- oder Funktionsbereich einer Klinik/Abteilung i.S.d.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 28.01.2009

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 27.01.2009 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersversorgung bei Ruhegeldanspruch

betriebliche Altersversorgung · Ruhegeld · Tarifvertrag · Anstellungsschreiben · Berechnungsgrundlage

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.01.2009

Auskunfts- und Schadensersatzanspruch wegen Patentverletzung

Patentverletzung · Auskunftsanspruch · Schadensersatz · Gewinnangabe · Werbung

Zivilrecht

LG Essen Urteil 26.01.2009

Rückabwicklung von Darlehensvertrag zur Finanzierung von Fondsanteil

Darlehensvertrag · Rückabwicklung · Fondsbeteiligung · Zinsvereinbarung · Sicherheitenfreigabe

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 23.01.2009 zitiert von 2

Fortbestand des Amtes des antragstellenden Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.01.2009 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.01.2009 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Höhe der Anrechnung der gesetzlichen Sozialversicherungsrente des Klägers auf …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 23.01.2009

Eingruppierung der Klägerin als Oberärztin nach der Entgeltgruppe Ä3 im Rahmen des Tarifvertrages für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 6. Zivilsenat Urteil 22.01.2009 LS

Arbeitnehmererfindung: Voraussetzungen einer formell ordnungsgemäßen Erfindungsanmeldung und der Wahrung der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 22.01.2009 zitiert von 2

Zutreffende Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 22.01.2009

Bei der Beklagten handelt es sich um ein Unternehmen, welches Privatkunden bei Finanzdienstleistungen berät …

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 22.01.2009 LS

Die Problematik, ob dem Arzt die medizinische Verantwortung "ausdrücklich" übertragen worden ist, ist der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Beschluss 20.01.2009 LS

Werden betriebsangehörige Arbeitnehmer durch Leiharbeitnehmer einer unternehmenseigenen …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 20.01.2009

Die Klägerin macht Ansprüche wegen Schlechterfüllung eines mit der Sozietät der Beklagten geschlossenen …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 LS

Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen Immobilienfonds hinsichtlich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 20.01.2009 zitiert von 1

Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei unzutreffender …

Vorteilsanrechnung für Steuervorteile und Ersatzfähigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 20.01.2009 zitiert von 2

Richtige tarifliche Einstufung der Klägerin und hieraus resultierende Vergütungsansprüche

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Beschluss 16.01.2009 zitiert von 3

Die Beteiligten des Beschlussverfahren streiten über die Frage, des Bestehens eines Mitbestimmungsrecht des …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen