§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.443 Entscheidungen) – Seite 264

ArbG Köln Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger bei der ersten Leistungsbeurteilung nach der ERA-Einführung Besitzstandsschutz genießt

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Ob die Klägerin bei der ersten Leistungsbeurteilung nach der ERA-Einführung Besitzstandsschutz genießt

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger bei der ersten Leistungsbeurteilung nach der ERA-Einführung Besitzstandsschutz genießt

Arbeitsrecht

ArbG Köln Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger bei der ersten Leistungsbeurteilung nach der ERA-Einführung Besitzstandsschutz genießt

Arbeitsrecht

LG Münster Urteil 06.05.2008

Am Abend des 07.12.2006 stellte die Klägerin ihren PKW, amtliches Kennzeichen ######, zunächst auf dem …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Köln Urteil 06.05.2008 zitiert von 2

Ob der Kläger bei der ersten Leistungsbeurteilung nach der ERA-Einführung Besitzstandsschutz genießt

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 2

Mit seiner am 02.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hannover Urteil 30.04.2008

Der Kläger macht mit seiner am 20.04.2007 eingegangenen, der Beklagten am 18.05.2007 zugestellten Klage …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008

Mit seiner am 28.09.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 01.02.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 05.10.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.04.2008 zitiert von 1

Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents 0 885 676 (nachfolgend: Klagepatent)

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Unwirksamkeit einer zwischen den Beteiligten Ziffer 3 und 6 …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 8. Zivilsenat Beschluss 29.04.2008 LS

Kapitalanlage in argentinischen Staatsanleihen

Verweigerung der Rückzahlung unter Berufung auf einen … · Rechtsschutzbedürfnis für die gerichtliche Feststellung …

Zivilrecht

OLG Stuttgart Beschluss 29.04.2008

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichten auf Schmerzensgeld in …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Hamm Urteil 29.04.2008 zitiert von 1

Die Klägerin legt den Beklagten, die gemeinsam als Rechtsanwälte in J tätig sind, fehlerhafte Sachbearbeitung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.04.2008

Schadensersatz wegen Nichterfüllung aus der Veräußerung eines Grundstücks mit einem Rechtsmangel in Form …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn 18. Zivilkammer des Landgerichts Urteil 25.04.2008

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Rückzahlung von 27706,01 € durch die Beklagte

Zivilrecht

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 24.04.2008

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Duisburg Urteil 24.04.2008 zitiert von 1

Der Verfügungskläger begehrt die Berücksichtigung seiner Bewerbung bei der Besetzung einer ausgeschriebenen …

Arbeitsrecht Antrag zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 24.04.2008 LS

Kirchliche Arbeitsrechtsregelung – Dritter Weg

Einbeziehung in den Arbeitsvertrag · betriebliche Übung bei teilweiser Anwendung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 20. Kammer Urteil 24.04.2008

Verpflichtung der Beklagten, dem Kläger eine Zulage zu den Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 24.04.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten hauptsächlich über einen Anspruch der Klägerin gegen das beklagte Land auf Abschluss …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 23.04.2008

Die Klägerin vertreibt Getränkeautomaten und Befüllungsautomaten in der gesamten Bundesrepublik

Miet- und Kaufrecht

LAG Hamm Beschluss 23.04.2008

Bestehen von Mitbestimmungsrechten

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 22.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von dem Beklagten Schmerzensgeld sowie die Feststellung zukünftiger Zahlungsverpflichtung …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Köln Urteil 18.04.2008

Die Beklagte ist eine Genossenschaft mit dem Zusammenschluss der wirtschaftlichen Vereinigung L …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 17.04.2008

Ob für das Arbeitsverhältnis des Klägers seit dem 01.03.2006 das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die Metall …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.04.2008 zitiert von 5

Ob für das Arbeitsverhältnis der Klägerin seit dem 01.03.2006 das Entgeltrahmenabkommen (ERA) für die Metall …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Darmstadt 11. Kammer Urteil 17.04.2008

Zahlung von Urlaubsabgeltung sowie über Schadensersatzansprüche

Arbeitsrecht

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 16.04.2008

Die Parteien hatten im Jahre 2007 für ca. fünf Wochen eine Beziehung miteinander

Zivilrecht

ArbG Köln 7. Kammer Beschluss 16.04.2008 zitiert von 1

Wirksamkeit einer Gesamtbetriebsvereinbarung

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückabwicklung einer Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter bei der …

Gesellschaftsrecht

LAG Hamm Urteil 15.04.2008 zitiert von 1

Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 11.04.2008

Die Beteiligten zu 1 und 2 sind die Eigentümer der Wohnungseigentumsanlage U., die der Beteiligte zu 1 e …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.04.2008

Der Kläger begehrt mit seiner Klage Feststellung des Fortbestands einer bei dem Beklagten auf Basis einer …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.04.2008

Zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 10.04.2008 zitiert von 2

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine Krankheitskostenvollversicherung unter Einschluss einer …

Zivilrecht

LG Hagen Urteil 10.04.2008

Beendigung von Bauverträgen

Bau- und Werkvertragsrecht

ArbG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 09.04.2008 LS

Befristetes Arbeitsverhältnis – Anschlussverbot

Falschauskunft zur Vorbeschäftigung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008

Kapitalanlagebetrug: Verdeckte Innenprovisionen bei einem Rentenvermögensplan-Fonds

Vermögensschaden bei Abschluss des Anlagevertrages · Verwertung eines Geständnisses im Strafverfahren

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 09.04.2008 LS

Kapitalanlage: Schadensersatz wegen des Erwerbs von Fondsanteilen

Vermögensschaden · Vorteilsausgleich durch Anrechnung von Steuervorteilen auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Hannover Urteil 08.04.2008

Der Kläger begehrt die Teilnahme am Spielbetrieb von Fußballspielen, ohne dass es ihm untersagt werden kann …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 08.04.2008 zitiert von 1

Unter dem Aktenzeichen - 8 Ca 403/07 - ist erstinstanzlich eine (weitere) Bestandsstreitigkeit der Parteien …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 07.04.2008

Am 01.01.2007 waren die Parteien während eines Urlaubs in Obertauern/Österreich Mitglieder einer Gruppe von …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Schleswig Urteil 04.04.2008 zitiert von 1

Der am 15. April 1987 geborene Kläger war wegen Beschwerden an der Halswirbelsäule bei dem Beklagten, der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 03.04.2008 zitiert von 1

Höhe der betrieblichen Altersrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen