Urteile zu § 256 ZPO – Seite 266

Zivilprozessordnung

15.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.444 Entscheidungen

LG Köln Urteil 12.03.2008 zitiert von 1

Ansprüche aufgrund der Rücknahme bzw. Nichterteilung der Verleihung eines Gütezeichens durch den Beklagten

Kartellrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 10.03.2008 LS zitiert von 1

Fondsbeteiligung an einer Kapitalanlage für Verbraucher

Schadenersatzanspruch wegen Täuschung durch unrichtigen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 10.03.2008 zitiert von 5

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 10.03.2008

Die Klägerin, die bei der beklagten Universität als leitende Fachkraft für Arbeitssicherheit beschäftigt ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Parteien streiten um die Beendigung des Arbeitsverhältnisses und um Vergütung

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 06.03.2008 zitiert von 2

Die Kläger haben sämtlich mindestens seit September 2004 mit der Beklagten separate, gegenwärtig …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 05.03.2008 zitiert von 3

Die Parteien streiten im Anschluss an ein Verfahren vor den Bühnenschiedsgerichten darum, ob der zwischen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Rostock Urteil 04.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin hat erstinstanzlich von der Beklagten die Zahlung restlichen Werklohns für die Ausführung von …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LAG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 29.02.2008

Verpflichtung des Beteiligten zu 2, die für das Teilinstitut in G. abgeschlossene Betriebsvereinbarung …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 29.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit der …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.02.2008

Die Kläger wenden sich gegen zehn Beschlüsse der Hauptversammlung der Beklagten

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 28.02.2008

Ob das Vergleichsentgelt nach § 5 Abs. 2 TVÜ-VKA zur Überleitung des klägerischen Arbeitsverhältnisses in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 28.02.2008

Die Beklagte ist die Konzernmutter eines weltweit operierenden Bau- und Bergbaukonzerns

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 27.02.2008 LS

Tarifauslegung – tarifliche Absicherung nach dem Entgelttarifvertrag und Entgeltrahmentarifvertrag der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kleve Urteil 26.02.2008

Streit um Ansprüche aus Wohngebäudeversicherung bei Schaden am Anbau

Wohngebäudeversicherung · Schadensregulierung · Unterversicherung · Entschädigungsvereinbarung · Falschrechnung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 26.02.2008 zitiert von 6

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus Verkehrsunfall mit Kniescheibenfraktur

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Schmerzensgeld · Gesamtschuld · Arbeitsunfähigkeit

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Köln Urteil 22.02.2008

Der Kläger macht einen Anspruch auf eine tarifliche Schichtzulage geltend

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 21.02.2008 zitiert von 5

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 19.02.2008

Der am 27.10.1975 geborene Kläger erlitt am 28.11.1993 im Rahmen eines Fußballspiels eines Sportverletzung …

Delikts- und Haftungsrecht

ArbG Heilbronn Urteil 19.02.2008

Wegfall der Altersermäßigung der Unterrichtsverpflichtung einer vollzeitbeschäftigten Gymnasiallehrerin

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents DE 44 15 079 C2 (nachfolgend: "Klagepatent" …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Europäischen Patents EP 0 953 877 (Anl. K 1, Klagepatent) …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.02.2008 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents EP 0 478 982 B 1 (nachfolgend …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.02.2008 LS

Kartellrechtsstreit um missbräuchliche Preisspaltung für Erdgaslieferungen

Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 19.02.2008 LS

Missbrauch einer markbeherrschenden Stellung

Abgrenzung des sachlich relevanten Marktes für …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 18.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten über die Rechtswirksamkeit einer sogenannten …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Hildesheim Urteil 15.02.2008

Gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.02.2008 zitiert von 6

Ob die Klägerin bis zur Vollendung des 63. Lebensjahres ein tarifvertragliches Übergangsgeld verlangen kann …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 15.02.2008 LS zitiert von 2

Sobald das erstinstanzliche Gericht in der Hauptsache entschieden hat, kann eine zuvor eingelegte sofortige …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.02.2008

Seit 1989 vermittelten die Fa

Miet- und Kaufrecht

OLG Celle Urteil 14.02.2008

Die Kläger verlangen von den Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Rückabwicklung eines im Jahre 2001 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.02.2008

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen unmittelbarer und mittelbarer Patentverletzung auf Unterlassung …

Zivilrecht

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.02.2008

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin gegenüber dem Beklagten verpflichtet ist, bezüglich ihrer in …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.02.2008 zitiert von 4

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 08.02.2008 zitiert von 6

Die Parteien streiten um die zutreffende Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.02.2008

Die Kläger nehmen die Beklagten zu 1. und 2. wegen Feuchtigkeit im Keller und der Garage ihres …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 07.02.2008 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagten, wobei die Klägerin und die Beklagte zu 2) mit Druckerzubehör und …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.02.2008

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des deutschen Patents 100 00 706 (Anlage K 1, Klagepatent), welches …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 05.02.2008

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Verpflichtung der Beklagten zur Erbringung von …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Essen Urteil 05.02.2008

Wirksamkeit einer im Arbeitsvertrag vereinbarten Klausel

Arbeitsrecht

ArbG Freiburg Urteil 05.02.2008 zitiert von 2

Bestehen eines Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 31.01.2008

Die vormals beiderseits tarifgebundenen Parteien streiten im Zusammenhang mit einem Wechsel des Arbeitgebers …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 30.01.2008

Zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht

ArbG Solingen Urteil 30.01.2008

Zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht

OLG Köln Urteil 29.01.2008 zitiert von 2

Feststellung der Versicherungsdeckung bei Insolvenz des Versicherungsnehmers

Vermögenshaftpflichtversicherung · Insolvenzrecht · Einziehungsrecht · Feststellungsklage · Versicherungsvertrag

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 9. Zivilsenat Beschluss 29.01.2008 LS

Abwehrrechte in der Zwangsvollstreckung

Zulässigkeit der Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § … · Möglichkeit der einstweiligen Einstellung der … · Zulässigkeit von Einwendungen gegen die Wirksamkeit eines …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 29.01.2008

Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts im angefochtenen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 28.01.2008

Nachdem die Parteien in der Sitzung vom 17.12.2007 einen Vergleich geschlossen haben, ist über die Kosten des …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 25.01.2008 zitiert von 2

Rechtswirksamkeit der von den Beklagten ausgesprochenen Kündigungen der Arbeitsverhältnisse zwischen dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 24.01.2008 zitiert von 2

Wirksamkeit einer am 08.02.2006 abgeschlossenen Änderungsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen