§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.444 Entscheidungen) – Seite 268

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.11.2007 zitiert von 1

Berechtigung der Gaspreiserhöhungen der Beklagten zum 01.10.2004, 01.10.2005 und 01.01.2006

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Hamm Urteil 28.11.2007 zitiert von 1

Tarifvertragsanwendung bei Omnibusfahrern im kommunalen Konzern

Tarifvertrag · Anwendungsvereinbarung · Betriebliche Geltung · Arbeitsverhältnis · Konzernstruktur

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 28.11.2007 LS

Ein Rechtsanwalt, der den einem Abfindungsvergleich im Verfahren auf nachehelichen Unterhalt zugrunde …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin zu 1. ist eingetragene Inhaberin des Gebrauchsmuster X (Klagegebrauchsmuster, Anlage K 1), das …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 0357 517 B1 …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 27.11.2007

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Verkehrsunfall, der sich am 01.11.2004 gegen …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007

Mit der vorliegenden Klage macht die Klägerin Ansprüche wegen Patent- und Gebrauchsmusterverletzungen auf der …

Zivilrecht

ArbG Dortmund Urteil 27.11.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die zutreffende tarifliche Vergütung der Klägerin

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 27.11.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X (Klagepatent) und nimmt die Beklagte wegen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Düsseldorf Urteil 26.11.2007

Zahlung von Mehrarbeitsvergütung und insoweit über eine Tarifbindung der Beklagten

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 23.11.2007 zitiert von 1

Bei dem Kläger handelt es sich um einen Aktionärsverein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die …

Gesellschaftsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Auslegung von Tarifverträgen und einen Einwirkungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 22.11.2007

Die Parteien streiten um die Billigkeit und Wirksamkeit der Erhöhung des Gastarifs S.I. zum 01.09.2004 …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.11.2007

Ein angeblich der Klägerin zustehendes Nutzungsrecht an dem der Beklagten gehörenden Haus auf N jeweils …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 22.11.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Privathaftpflichtversicherung wegen eines Vorfalls vom 05. März 2001 …

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Urteil 22.11.2007

Die Kläger verlangen von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter steuerlicher Beratung

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 22.11.2007

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 21.11.2007 LS

Betriebliche Altersversorgung – Berufungsbegründung

formelle Rechtskraft · Rechtsmittelverzicht · unechter versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 18. Kammer Urteil 21.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung im Wesentlichen noch um die Wirksamkeit einer verhaltensbedingten …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 19.11.2007

Wirksamkeit betriebsbedingter Änderungskündigungen

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.11.2007 zitiert von 4

Nachdem die Beklagte bei einer Hundeveranstaltung berichtete, dass sie gesunde Welpen zu verkaufen habe …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben

LAG Niedersachsen Urteil 16.11.2007 LS zitiert von 3

Kinderbezogene Entgeltbestandteile sind gem. § 11 Abs. 1 TVÜ-VKA als Besitzstandszulage auch an denjenigen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Klägerin hat datierend auf den 2. Januar 1992 mit ihrem Gesellschafter und Geschäftsführer, Herrn Michael …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 16.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger wurde am 06.09.2002 in seiner Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die er bereits aus anderen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 15.11.2007 zitiert von 1

Die Kläger wurden am 17.09.2002 in ihrer Wohnung von Frau Q2, einer Vermittlerin, die sie bereits aus anderen …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 15.11.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten im Wege des Schadensersatzes die Erstattung der von September 1992 bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 14.11.2007 zitiert von 1

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 13.11.2007

Die Klägerin zu 1) ist ein Pflanzenzuchtunternehmen und Inhaberin beziehungsweise ausschließlich …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Urteil 13.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht als Bauschadens- und Haftpflichtversicherer der Firma …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mannheim Urteil 09.11.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten aufgrund des Vertriebs von Audio-Wiedergabegeräten mit MP3-Funktion wegen …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 09.11.2007

Die Beteiligten streiten im Rahmen eines Antrages auf Feststellung, dass im Betrieb ein bestimmter …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Beschluss 08.11.2007 LS

Tarifkonkurrenz – Zuordnungstarifvertrag

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Köln Urteil 08.11.2007

Der Kläger begehrt mit der vorliegenden Klage die Feststellung, dass die Beklagte, der gegnerische …

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.11.2007 zitiert von 4

Der Antragsteller ist der Vorsitzende des bei der Antragsgegnerin und Beteiligten zu 2 (im Folgenden …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 07.11.2007 zitiert von 1

Feststellung der alleinigen elterlichen Sorge nach Scheidung und Vaterschaftsanerkennung

elterliche Sorge · Feststellungsklage · Prozesskostenhilfe · freiwillige Gerichtsbarkeit · Vaterschaftsanerkennung

Familienrecht

LAG Düsseldorf Urteil 07.11.2007

A. Die Parteien streiten im Berufungsverfahren weiter um die Höhe des Stundenlohns

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 06.11.2007

Unzulässigkeit einer Klage auf Zahlung künftiger Versicherungsleistungen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 06.11.2007 zitiert von 1

Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der T3 GmbH, ursprünglich mit Sitz in C, die mit Sanitär …

Insolvenzrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 06.11.2007

Unterlassung und Schadensersatz wegen vermeintlicher Patentverletzung

Patentverletzung · Unterlassungsanspruch · Schadensersatz · Wettbewerbsrecht · Patentanspruch

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 02.11.2007

Die Parteien streiten in der Berufung noch über die Frage, inwieweit für die Eingruppierung und die Vergütung …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche wegen angeblich mangelhafter Beratung der Beklagten zu 1) im …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.10.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

OLG Hamm Urteil 30.10.2007 zitiert von 3

Wegen der tatsächlichen Feststellungen wird gem. § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf das angefochtene Urteil Bezug …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 26.10.2007

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht und ob dieses Arbeitsverhältnis inhaltlich als …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 26.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich mit ihrer am 19. September 2007 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 24.10.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist Haftpflichtversicherer der Ärzte Dres

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 23.10.2007

Die Klägerin zu 1 entwickelt, stellt her und vertreibt weltweit Mobiltelefone

Zivilrecht