§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.444 Entscheidungen) – Seite 269

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X welches am 04.02.1991 unter …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 23.10.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 25.03.2006 angemeldeten deutschen Gebrauchsmusters 20 2006 004 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 22.10.2007 LS zitiert von 1

Urlaubskasse – Baugewerbe

Beitragszahlung · Urlaubsvergütung · Erstattung · Verfall

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 19.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 19.10.2007

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über zusätzliches Urlaubsgeld, die restliche Zuwendung …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Gebrauchsmusters DE X (Klagegebrauchsmuster) auf …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Schleswig Urteil 18.10.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Abtretung einer Darlehensforderung der Beklagten gegen ihn und …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 18.10.2007

Die Beteiligten streiten um die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Krefeld 1. Kammer Urteil 18.10.2007 LS zitiert von 1

Einzelfallentscheidung zu einer Eingruppierung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Urteil 17.10.2007 zitiert von 2

Der Kläger hat mit der Klage Feststellung der Nichtigkeit zweier Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 16.10.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Leistungen aus einer durch ihren Ehemann bei dieser abgeschlossenen …

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.10.2007

Unterlassung von Anbieten und Liefern von Schlachtrobotern mit bestimmten Schnittverfahren

Unterlassungsanspruch · Wettbewerbsrecht · Technische Innovation · Tierhaltungstechnik · Gewerblicher Rechtsschutz

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Celle Urteil 11.10.2007 LS

Der Verkäufer einer Eigentumswohnung, der dem Erwerber im Rahmen der Beratung eine …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Krefeld Urteil 11.10.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob zwischen ihnen noch ein Praktikantenverhältnis besteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Mit ihrer am 14.08.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 10.10.2007 zitiert von 1

Streit über Wirksamkeit des Widerspruchs beim Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruchsrecht · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Informationspflicht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Holzminden Urteil 09.10.2007

Die Klägerin hat Feststellungsklage gemäß § 184 InsO erhoben

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 09.10.2007

Im vorliegenden Rechtsstreit nimmt die Klägerin die Beklagte zu 1) als Fahrerin und Halterin des bei der …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

ArbG Ulm Urteil 09.10.2007 zitiert von 1

Zeitliche Dauer des Entgeltfortzahlungsanspruchs des Klägers im Krankheitsfalle

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 02.10.2007

Die Klägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin des europäischen Patents EP 1 450 906 B1 (Klagepatent, Anlage …

Zivilrecht

ArbG Herne Urteil 02.10.2007 zitiert von 2

Bestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 25. Zivilsenat Urteil 28.09.2007 LS

Werkvertrag: Verjährung von Schadenersatzansprüchen gegen den Bausachverständigen wegen der fehlerhaften …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Mönchengladbach Urteil 27.09.2007

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung angeblich zuviel gezahlter Mietzinsen, die Feststellung der Nichtigkeit …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.09.2007

Das europäische Patent EP 0 643 297 (im Folgenden: Klagepatent, Anlage K 1) wurde am 09. September 1994 von …

Zivilrecht

LAG Hessen 18. Kammer Teilurteil 26.09.2007

Der Kläger begehrt die Feststellung, dass er als Arbeitnehmer und nicht als freier Mitarbeiter für eine …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 21.09.2007

Höhe einer Startgutschrift zugunsten des Klägers im Zusammenhang mit einer tariflichen Neuregelung der für …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 21.09.2007

Die beabsichtigte Klage wäre nicht zulässig, denn die begehrte –negative- Feststellung betrifft kein …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007 zitiert von 1

Mit seiner am 11.07.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007 zitiert von 6

Mit ihrer am 09.05.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt die Klägerin die …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007

Mit seiner am 26.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Beschluss 19.09.2007

Die Beteiligten zu 1) bis 7) bilden die o.a

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 19.09.2007

Mit seiner am 10.03.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 18.09.2007

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem von dem Dramatiker M I …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2007

Die Klägerin war eingetragene Inhaberin des aus dem europäischen Patent EP 0 778 168 abgezweigten …

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.09.2007

Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur Vertretungsregelung in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 15. Zivilsenat Urteil 18.09.2007

Die Parteien streiten darum, ob die Klägerin urheberrechtliche Nutzungsrechte an dem von dem Dramatiker M I …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 18.09.2007 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des in französischer Verfahrenssprache unter Inanspruchnahme einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 17.09.2007 zitiert von 3

Der Kläger war Gründungskommanditist der mit Gesellschaftsvertrag vom 15. November 1990 gegründeten E GmbH & …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 9. Kammer Urteil 13.09.2007 LS

Tarifgemeinschaft mehrerer tarifzuständiger Gewerkschaften im Unternehmen

passive Parteifähigkeit · Vorvertrag · Tarifkonkurrenz · Tarifbindung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.09.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des Europäischen Patents 0 863 290 …

Zivilrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Zuständige Personalvertretung bei Neugründung einer eigenbetrieblichen Kindertageseinrichtung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Zur Mitbestimmung bzw. Mitwirkung des Personalrates bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach dem AGG

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) Beschluss 10.09.2007

Mitbestimmungsrecht bei Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen

zum Begriff der Fortbildung

Verwaltungsrecht

OLG Karlsruhe Urteil 06.09.2007 zitiert von 7

Versicherungsschutz bei Unfall auf Hockenheimring

Kfz-Haftpflichtversicherung · Haftungsausschluss · Versicherungsschutz · Touristenfahrt · Bedingungen der Versicherung

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Hessen 8. Kammer Urteil 05.09.2007 LS zitiert von 1

Feststellungsklage – Zurückverweisung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 18. Zivilsenat Urteil 03.09.2007 zitiert von 1

Der Kläger macht gegen den Beklagten Feststellungsansprüche wegen angeblicher Schlechtberatung geltend

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Urteil 31.08.2007

Unterlassung und Rechnungslegung bei Gerüstteilen mit geschützter Konstruktion

Unterlassungsanspruch · Geschmacksmusterschutz · Rechnungslegung · Wettbewerbsrecht · Produktgestaltung

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

LG Dortmund 21. Zivilkammer Urteil 31.08.2007

Der Kläger nimmt die Beklagten nach Unterzeichnung einer Beitrittserklärung im Rahmen einer atypisch stillen …

Zivilrecht