§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.444 Entscheidungen) – Seite 273

OLG Köln Urteil 13.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist eine Wahrnehmungsgesellschaft, die die Urheber- und Leistungsschutzrechte von …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 12.04.2007 zitiert von 2

A. Der Kläger war neben T Kommanditist der W GmbH & Co KG und Gesellschafter deren Komplementärin, der W …

Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 04.04.2007

Mit seiner am 20.01.2006 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Essen Urteil 04.04.2007 zitiert von 2

In welcher Höhe dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung einer Betriebsrente gegen die Beklagte zusteht

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Duisburg Urteil 02.04.2007

Am 05.50.1997/22.05.1997 schlossen die Parteien einen Darlehensvertrag

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 29.03.2007

Einen Anspruch des Klägers auf Zusatzurlaub für Nachtarbeit

Arbeitsrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Urteil 29.03.2007

Die Kläger begehren von der Beklagten Schadensersatz in Höhe bisher gezahlter Zinsen auf das Vorausdarlehen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.03.2007 zitiert von 3

Der Beklagte, der in der Zeit vom 15. Mai 1979 bis 31. Dezember 2003 bei der Klägerin beschäftigt war, ist …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Köln Teil-Versäumnis- und Schlussurteil 27.03.2007 zitiert von 1

Der Kläger begehrt mit der Klage festzustellen, dass die Beklagten ihm aufgrund Zahlungsverzugs mit …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.03.2007

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus eigenem und abgetretenem Recht seiner Ehefrau, der …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 26.03.2007

Die Parteien streiten, nachdem zwischen ihnen zunächst auch die Rechtswirksamkeit einer Befristung des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.03.2007 LS

Die Frage, ob eine kollektive Vereinbarung als Tarifvertrag oder als Betriebsvereinbarung auszulegen ist, ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 22.03.2007

Feststellungsklage wegen Mängel an Wintergärten und Fensterelementen

Feststellungsinteresse · Mängelbeseitigung · Schadensersatz · Nachbesserung · ZPO § 256

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.03.2007

Die Kläger erwarben von der Beklagten zu 1), deren Komplementär-GmbH die Beklagte zu 2) ist, das Grundstück …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Bielefeld Urteil 20.03.2007

Die Klägerin begehrt Schmerzensgeld wegen eines Vorfalls, der sich am 23. Januar 2006 gegen 4:45 Uhr in B. O. …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 20.03.2007

19Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805,73 EUR (i.W. achthundertfünf 73/100 Euro) brutto nebst …

Arbeitsrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 20.03.2007

Der am ... 1966 geborene Kläger hat am 27.10.1989 die staatliche Prüfung in der Krankenpflegehilfe bestanden …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Gießen 10. Kammer Urteil 16.03.2007

Die Klägerseite begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass ihr mit dem Land H begründetes …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen Urteil 14.03.2007

Der am 17.07.51 geborene Kläger war ausweislich des Anstellungsvertrages vom 14.06.73 ( Kopie Bl. 21, 22 d. …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.03.2007

Eine Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger Übergangsbezüge für die Zeit zwischen dem 60. und 65. …

Arbeitsrecht

AG Bonn Urteil 14.03.2007

Die Klägerin macht Restschmerzensgeldansprüche sowie einen Feststellungsantrag nach einem unstreitig vom …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Köln Urteil 14.03.2007

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Feststellung der Unwirksamkeit seines Ausschlusses aus dem beklagten …

Gesellschaftsrecht

LG Aachen Urteil 13.03.2007

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit mehrerer Gesellschafterbeschlüsse der Gesellschafterversammlung der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LAG Köln Urteil 13.03.2007

Ob die Beklagte berechtigt war, eine der Klägerin im Jahr 2006 gewährte widerrufliche Freistellung von der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 13.03.2007 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Abwicklung eines Darlehens, mit dem die beklagte Sparkasse den Beitritt der …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 13.03.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents x xxx xxx (im …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.03.2007

Der Klage liegt ein Verkehrsunfall zugrunde, der sich am 19. Juli 1999 in Dinslaken auf der Heerstraße in …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 09.03.2007

Die Klägerin begehrt ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz für MP3-Spieler (tragbare Geräte zum …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 LS

Privatschulvertrag: Inhaltskontrolle eines durch AGB vereinbarten Kündigungsrechts

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 06.03.2007 zitiert von 2

Zutreffende tarifliche Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 05.03.2007 zitiert von 7

Die Klägerin wendet sich gegen eine aus betrieblichen Gründen ausgesprochene Kündigung vom 29.03.2006 zum …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 19. Kammer Urteil 05.03.2007 LS

Arbeitgebergruppe – einheitliches Arbeitsverhältnis

gemeinsamer Betrieb

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 01.03.2007 zitiert von 9

Die Klägerin begehrt eine höhere Betriebsrente

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 01.03.2007 zitiert von 2

Der Kläger, der eine Filtersoftware für Google-Recherchen ("H") vertreibt, begehrt mit einer negativen …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Beschluss 28.02.2007

A. Die Beteiligten streiten über die Höhe eines Fonds, der im Zusammenhang mit einem Sozialplan errichtet …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 27.02.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des deutschen Gebrauchsmusters xxx xx xxx …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 26.02.2007 LS

Rentenbeihilfe im Baugewerbe

TVR · unverfallbare Anwartschaft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 23.02.2007 LS

Die Frage, ob eine kollektive Vereinbarung als Tarifvertrag oder als Betriebsvereinbarung auszulegen ist, ist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm 20. Zivilsenat Beschluss 23.02.2007

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Unfallversicherung in Anspruch

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 22.02.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 19.3.1996 angemeldeten deutschen Patents X (Klagepatent, Anl. …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Hagen Beschluss 22.02.2007 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten zuletzt darüber, ob die Antragsgegnerin (künftig: Arbeitgeberin) Mitglied des …

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

ArbG Dortmund Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Ob der bei dem Beklagten beschäftigte Kläger gemäß § 29 B Absatz 5 BAT seit dem 01.10.2005 einen Anspruch auf …

Arbeitsrecht

LG Paderborn Urteil 21.02.2007 zitiert von 1

Am 13.08.2006 ereignete sich gegen 15.05 Uhr in Borchen-Dörenhagen, Warburger T3, ein Verkehrsunfall, an dem …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Duisburg Urteil 20.02.2007 zitiert von 1

Am 20.09.2002 befuhr der Kläger die BAB 3 in Fahrtrichtung Köln

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.02.2007

Der Kläger erwarb Ende 2001 eine Beteiligung in Höhe von 510.000,00 EUR an einer Filmfondsgesellschaft und …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.02.2007

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Rostock Urteil 16.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt Feststellung des Fortbestandes zweier mit der Beklagten geschlossenen Wartungs- und …

Miet- und Kaufrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 15.02.2007 zitiert von 1

Rechtswirksamkeit der Befristung des zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags zum 08. Dezember 2005

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 15.02.2007

Die Parteien streiten um die Berechnung einer Dienstwohnungsvergütung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Bielefeld Urteil 14.02.2007

Die Parteien streiten im Wesentlichen um die Wirksamkeit des Rücktritts der Beklagten von einem …

Zivilrecht