§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.444 Entscheidungen) – Seite 272

LG Arnsberg Urteil 31.05.2007

Die Parteien streiten um Schadensersatz wegen angeblicher durch den Beklagten nicht ordnungsgemäß erstellter …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007

Mit seiner am 26.10.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bielefeld Urteil 30.05.2007

Ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Klägerin den Fernlehrgang E – "Grundwissen Bankwirtschaft" …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007 zitiert von 3

Mit seiner am 17.07.2006 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 30.05.2007 zitiert von 3

Mit seiner am 02.12.2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage begehrte der Kläger zunächst im Wege der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 24.05.2007 zitiert von 1

Die Gesellschafter der Beteiligten zu 1), darunter die Beteiligte zu 2), sind als Eigentümer in dem o.a

Gesellschaftsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 24.05.2007

Berechtigung einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung des Arbeitsverhältnisses vom 24.10.2006

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 24.05.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Gewerblicher Rechtsschutz

LAG Niedersachsen Urteil 23.05.2007 LS

1) Treffen die Parteien im Arbeitsvertrag keine Regelung zur Dauer der Arbeitszeit richtet sich diese nach …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten für Architektenleistungen der Leistungsphasen 1 bis 8 gemäß § 15 Abs. 2 …

Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 22.05.2007

Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Ettrich, Sturmfels u

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Solingen Urteil 21.05.2007

Wirksamkeit des Widerspruchs des Klägers gegen den Betriebsübergang auf die B. GmbH, den Bestand eines …

Arbeitsrecht

AG Düsseldorf Urteil 15.05.2007

Der Kläger hatte bei der Beklagten für einen von ihm gehaltenen X eine

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 9. Zivilsenat Urteil 14.05.2007

Die Kläger begehren von dem Beklagten, einem Rechtsanwalt, Schadensersatz und Feststellung mit der …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 11.05.2007

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Vergütung des Klägers auf der Grundlage einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 10.05.2007 zitiert von 5

Berechnung einer Wechselschichtzulage

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Karlsruhe Urteil 09.05.2007 zitiert von 3

Ob der Klägerin nach Überleitung in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) kinderbezogene …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 08.05.2007 zitiert von 21

Die 39jährige Klägerin war seit dem 01.02.1996 bei der Beklagten zuletzt als Director F. Mass Market …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 08.05.2007

Zur Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung und Änderungskündigung seines einzigen Mitglieds

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 04.05.2007

Der Kläger hat sich bei der nic.at GmbH, der österreichischen Vergabestelle für Domain-Namen, die Domain …

Gewerblicher Rechtsschutz

ArbG Stuttgart Beschluss 04.05.2007

Zwischen den Beteiligten herrscht Streit darüber, ob die am 16.09.1995 geschlossene "Vereinbarung über die …

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 03.05.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des Gebrauchsmusters xxx xx xxx (im Folgenden …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 02.05.2007 zitiert von 1

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Zeit der Freistellung vom 19.09. bis 23.09.2005 und vom …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Beschluss 27.04.2007

Ob der Betriebsrat des Betriebes I (Antragsteller) ein Mitbestimmungsrecht beim vorübergehenden Einsatz von …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Urteil 26.04.2007 zitiert von 1

Wirksamkeit von Kündigungen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 24.04.2007 zitiert von 1

(Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

Pflichten des Arbeitgebers nach § 81 Abs 1 S 1, S 2, S 6 …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Die Klägerin ist unter ihrer gegenwärtigen Unternehmensbezeichnung seit dem 20. Januar 2003 eingetragene …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag nach Zwangsversteigerung

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht nach § 57 a ZVG · Mietvertrag · Treu und Glauben · Räumungsanspruch

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 2

Rechnungslegung und Vernichtung von patentverletzenden chemischen Erzeugnissen

Patentverletzung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Schadensersatz · Chemisches Patent

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 4

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Patentrecht · Unterlassung · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentverletzung

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.04.2007

Räumungs- und Herausgabeanspruch bei gekündigtem Mietvertrag

Schriftformerfordernis · Sonderkündigungsrecht · Mietvertrag · Zwangsvollstreckung · Treuwidrigkeit

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 19.04.2007 zitiert von 5

Rechnungslegung und Vernichtung von Kits zur Herstellung radioaktiver Komplexe

Unterlassungsklage · Rechnungslegungspflicht · Vernichtungspflicht · Patentrecht · Wettbewerbsrecht

Zivilrecht

ArbG Solingen 1 Urteil 19.04.2007 zitiert von 1

Bestand des Arbeitsverhältnisses, insbesondere darüber, ob die Klägerin ein Widerspruchsrecht nach dem …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 zitiert von 2

Wertpapierrecht; Schadensersatz: Anspruch auf Feststellung einer Schadensersatzpflicht wegen der Annahme …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 21. Zivilsenat Urteil 18.04.2007 LS

Wertpapierkauf: Veröffentlichte zusätzliche Informationen als Bestandteil der Angebotsunterlage

Haftung für Richtigkeit und Vollständigkeit zusätzlicher … · Verstoß gegen die Vorschriften zur Ad-hoc-Publizität

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 18.04.2007 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Ansprüche aus einem nicht eingetragenen …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Klägerin gehört zur xx-Gruppe und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des Patents xx x xxx xxx (Klagepatent), dessen ursprüngliche …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Der Kläger war vom 01.01.1991 bis zum 31.03.2002 bei der Erstbeklagten als Werksleiter angestellt, danach bis …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Bielefeld Urteil 17.04.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung im Zusammenhang mit dem …

Miet- und Kaufrecht

LG Essen Urteil 17.04.2007 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein kommunal tätiges Energieversorgungsunternehmen

Miet- und Kaufrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin gehört zur X und entwickelt und vertreibt insbesondere Leuchtdioden (lichtemittierende Dioden …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 28.06.2000 angemeldeten deutschen Patents xxx xx xxx …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist alleinige eingetragene Inhaberin des deutschen Teils des europäischen Patents xx x xxx xxx …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin vertreibt Sonnenkollektoren über ihre Zweigniederlassung Firma Energietechnik-Müller …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 17.04.2007

Die Klägerin ist Inhaberin einer nicht ausschließlichen Lizenz an dem europäischen Patent EP 0 645 081 …

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Wuppertal Urteil 17.04.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte aufgrund behaupteter Verletzung von Pflichten aus einem Steuerberatervertrag …

Zivilrecht

OLG Hamm 5. Zivilsenat Schlussurteil 16.04.2007

Die Widerkläger sind Eigentümer des Grundstücks "X-Straße" in E (Flurstück X2), die Widerbeklagten sind …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen