§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.444 Entscheidungen) – Seite 276

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 23.11.2006

Die Parteien streiten um die Auslegung des Tarifwerkes für die Kliniken in der Unternehmensgruppe M, zu der …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.11.2006

Die Kläger begehren von der Beklagten die Rückzahlung angeblich zuviel gezahlter Treuhändergebühren sowie …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 21.11.2006 LS zitiert von 1

Aktiengesellschaft: Zulässigkeit der Aktionärsklage auf Feststellung der Nichtigkeit des Konzernabschlusses

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 20.11.2006

Der Kläger wendet sich mit seinen Feststellungsanträgen gegen die Kündigung seines …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Hamm Urteil 16.11.2006 zitiert von 2

Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Immobilienberatung

Schadensersatz · Fehlerhafte Beratung · Immobilienvermittlung · Abtretung von Ansprüchen · Vermögensschaden

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 16.11.2006

Ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis besteht, hilfsweise über die Wirksamkeit einer ordentlichen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch nach § 613a BGB · Übertragung von Betriebsteilen · Personalabbau

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Frühruhestandsvertragsverhältnisses

Frühruhestandsvertrag · Betriebsübergang · Arbeitsverhältnisbeendigung · Abfindungszusage · Widerspruch nach § 613a BGB

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 15.11.2006

Übertragung von Arbeitsverhältnissen bei Geschäftsbereichsausgliederung

Übertragung von Arbeitsverhältnissen · § 613a BGB · Dienstzeitfortführung · Sondervergütung · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 15.11.2006 zitiert von 1

Begleiteter Umgang mit Kind und Kostenträgerschaft des Jugendamts

Umgangsrecht · Jugendamt · Hilfe zur Erziehung · Verwaltungsakt · Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Übertragung von Arbeitsverhältnissen · Widerspruchsrecht · Arbeitsvertragsfortbestand

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung eines Arbeitsverhältnisses nach Betriebsübergang

Betriebsübergang · Arbeitsverhältnis · Widerspruch · Übertragung von Ansprüchen · Interessenausgleich

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Streit um Bestand von Altersteilzeitarbeitsverhältnis nach Betriebsübergang

Altersteilzeit · Betriebsübergang · Widerspruchsrecht · Arbeitsverhältnisfortbestand · Entgeltanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 15.11.2006

Feststellung des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses bis Ende 2005

Betriebsübergang · Widerspruch nach § 613a BGB · Pensionierungsvereinbarung · Arbeitsverhältnisende · Fortzahlung der Bezüge

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 14.11.2006 LS zitiert von 6

Aktiengesellschaft: Befugnis zur Anfechtung von Beschlüssen der Hauptversammlung auf Grund der Nichtzulassung …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 13.11.2006 LS zitiert von 3

§ 16 Abs. 1 BErzGG setzt das schriftliche Verlangen und die gleichzeitige Erklärung voraus, für welche Zeiten …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 09.11.2006 zitiert von 3

Ob das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis durch Anfechtungserklärung der Beklagten beendet ist

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 09.11.2006

Die Beklagte, die ihren Sitz in der Schweiz hat und bis zum September 2006 als xx- AG firmierte, ist …

Zivilrecht

LAG Köln Urteil 09.11.2006

Im Arbeitsvertrag vom 09.12.2004 vereinbarte Befristung des Beschäftigungsumfangs und der Beschäftigungsdauer

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.11.2006

Die Klägerin zu 1. vertreibt Kinderausstattungsprodukte, unter anderem Kinderhochstühle wie den …

Gewerblicher Rechtsschutz

OLG Stuttgart Urteil 08.11.2006

Die Kläger begehren die Feststellung, dass Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung der beklagten …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 07.11.2006

Ob die Beklagte mit der Annahme der Arbeitsleistung des Klägers in Verzug ist und ob sie ihm deshalb für die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Essen Urteil 06.11.2006

Der Kläger wendet sich gegen seine Abberufung als Mitgeschäftsführer und Beiratsmitglied der Beklagten

Gesellschaftsrecht

LAG Köln Beschluss 02.11.2006 zitiert von 1

Ob zwischen dem Beteiligten zu 2) und der Beteiligten zu 1) ein Arbeitsverhältnis gemäß § 78 a BetrVG …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 31.10.2006 LS

Zu den Anforderungen ausreichender Substanz bei der Darlegung eines Haushaltsführungsschadens.

Zivilrecht Teilweise aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Urteil 30.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Vergütungsansprüche des Klägers

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2006

Die Klägerin begehrt Feststellung, dass die Beklagten keine Gesellschafterinnen der Beklagten mehr sind

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2006 zitiert von 6

Die Klägerin führte aufgrund eines Werkvertrages der Parteien an dem Bauvorhaben Parkhaus H in C im Jahre …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 26.10.2006 zitiert von 3

Bestehen von Schadensersatzansprüchen, die der Kläger aus eigenem und abgetretenem Recht der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Die Klägerin ist Inhaberin einer ausschließlichen Lizenz an dem Gegenstand des deutschen Patentes 196 31 xxx …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Paderborn Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 26.10.2006

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen einer Pflichtverletzung im Rahmen des mit ihr …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 24.10.2006

Der Kläger war bis zum 2. April 2004 bei der Beklagten als Vorstand tätig

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 24.10.2006

Die S. GmbH (- frühere Arbeitgeberin des Klägers -) war im Handelsregister des AG B-Stadt unter der Nummer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 20.10.2006

Ob und in welcher Höhe der Kläger aufgrund einer Anrechnung seiner Wehrdienstzeit eine unverfallbare …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Urteil 18.10.2006

Die Klägerin ist ein privates Flugunternehmen und betreibt als Werkflugdienst das Geschäftsflugzeug der in H. …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Urteil 18.10.2006 zitiert von 1

Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche, die der Kläger aus der behaupteten Verwendung betrieblicher …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Solingen Urteil 17.10.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

LG Dortmund Urteil 17.10.2006

Die Kläger begehren mit vorliegender – am 4.1.2005 bei Gericht eingegangener - Klage Freistellung von einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

ArbG Solingen 5. Kammer Urteil 17.10.2006

Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 28. Zivilsenat Urteil 17.10.2006 LS

Bei uneinbringlicher Forderung gegen einen Schuldner, die ein Rechtsanwalt pflichtwidrig hat verjähren …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Urteil 17.10.2006

Die Parteien streiten im Berufungsverfahren (noch) um die Rechtswirksamkeit einer Kündigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.10.2006

Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Besitzstandszulage

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 12.10.2006 zitiert von 3

Die Parteien streiten um Ansprüche anlässlich einer Beschädigung einer Betriebsrente

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.10.2006

Die Klägerin ist Herstellerin von Telekommunikationsausrüstung und beliefert Netzbetreiber, Diensteanbieter …

Zivilrecht

LAG Hamm Beschluss 10.10.2006

Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates bei der Erhöhung bzw. Verringerung der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist Lizenznehmerin des europäischen Patents (nachfolgend: Klagepatent, Anlage ROP 2), welches …

Zivilrecht

LG Düsseldorf 4b Zivilkammer Urteil 10.10.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung u.a. für die Bundesrepublik Deutschland erteilten …

Zivilrecht

LAG Hamm Urteil 06.10.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen