Urteile zu § 256 ZPO – Seite 277

Zivilprozessordnung

15.444 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

15.444 Entscheidungen

OLG Köln Urteil 29.09.2006

Der jetzt 79 Jahre alte Kläger (geboren am 10.12.1926) begehrt von der Beklagten Schadensersatz …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 27.09.2006

In den Jahren 1999 und 2000 war die Klägerin führender Transportversicherer der Firmen M. in B. und der H. …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 27.09.2006 zitiert von 1

Die Beteiligte zu 1) war durch Beschluss der Eigentümerversammlung vom 27.10.2001 für die Zeit vom 1.3.2002 …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 21.09.2006 zitiert von 1

Der Kläger beanstandet die ihm von der Beklagten auf der Grundlage ihrer neu gefassten Satzung mitgeteilte …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Köln Urteil 19.09.2006

Ob die Beklagte unter Verstoß gegen das Maßregelungsverbot nach § 612 a BGB die Arbeitszeit und die Vergütung …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.09.2006 LS

(Tarifauslegung – kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117 Abs 2 BetrVG und die …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.09.2006

Die Beklagte zu 1) kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.09.2006

Auf der Hauptversammlung der H. am 03.04.2003 wurde auf Antrag der Hauptaktionärin N. mit 98,27 % der Aktien …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 15.09.2006 LS

Darlehensvertrag: Sittenwidrigkeit der Mitverpflichtung eines Lebensgefährten

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 15.09.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin bei Eintritt des Versorgungsfalls …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.09.2006

Nach welcher Fassung der Versorgungsordnung der Beklagten sich der Anspruch des Klägers auf betriebliche …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2006

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin war Inhaberin des zum 12.12.2004 durch Zeitablauf erloschenen und bis dahin im Gebiet der …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 12.09.2006 zitiert von 2

Die Parteien streiten in der Hauptsache um die Frage, ob zwischen Ihnen ein Ausbildungsverhältnis begründet …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Die Klägerin gehört zum 3M-Konzern

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

Der Kläger nimmt die Beklagten gesamtschuldnerisch auf angemessenes Schmerzensgeld, nicht unter 100.000 EUR …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 12.09.2006

hat die 4 b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 22. August 2006 durch …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 11.09.2006

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag vom Kläger zu Gunsten der Beklagten …

Familienrecht Abgeändert

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Anspruch auf Tariflohn aufgrund eines im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang abgeschlossenen …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 08.09.2006

Am 24.11.1994 eröffnete eine Frau X, die mit der Familie des Vaters der Beklagten freundschaftlich verbunden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Rückforderung einer Ausbildungsgebühr

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 08.09.2006 zitiert von 1

Die beschwerdeführenden Prozessbevollmächtigten der Beklagten beanstanden die vom Arbeitsgericht im …

Arbeitsrecht

LAG Hessen 3. Kammer Urteil 08.09.2006 LS

Kein Anspruch auf eine dynamische Anpassung an die Tariferhöhungen des BAT/VkA aus betrieblicher Übung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 5. Kammer Beschluss 07.09.2006

Auslegung eines Tarifvertrages im Hinblick auf die Kündbarkeit einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 07.09.2006

Gemäß § 540 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Der Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.d.de eine Informationsplattform, über die er …

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.09.2006

Wirksamkeit einer Versetzung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 06.09.2006

Die am ####1978 geborene Klägerin verlangt im Zusammenhang mit einer im März 2000 aufgetretenen tiefen …

Zivilrecht Abgeändert

ArbG Solingen Urteil 06.09.2006

Der Kläger war ab dem 01.05.1988 auf Grund des Arbeitsvertrages vom 24.04.1988 (Kopien Bl. 16 ff d.A.) als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 06.09.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um das Fortbestehen einer Versorgungsanwartschaft bzw. eines Versorgungsverhältnisses …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.09.2006

Eine ordentliche, auf Schlechtleistungen gestützte Kündigung der beklagten Arbeitgeberin

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Verden (Aller) Urteil 01.09.2006

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von weiterem Schmerzensgeld und …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 01.09.2006

Ansprüche aus einem Verkehrsunfall, der sich am

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des mit Wirkung unter anderem für die Bundesrepublik Deutschland …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 31.08.2006

Schadensersatzansprüche des Klägers wegen nicht bzw. schlecht ausgeführter Schönheitsreparaturen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 30.08.2006

Ob durch eine Ergänzung des Unterzeichnungsprotokolls zum NATO-Truppenstatut Beteiligungsbefugnisse der …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 30.08.2006

Die Klägerin will das beklagte Land verpflichtet wissen, ihr die Versorgungsleistungen zu verschaffen, die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.08.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents x xxx xxx (im Folgenden: Klagepatent) …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Beschluss 29.08.2006

Die Antragsgegnerin (Arbeitgeber) betreibt seit etwa 1980 das Alfried Krupp von Bohlen und Halbach Krankenhaus

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 25.08.2006

Mit seiner am 30.09.2005 beim Arbeitsgericht Solingen eingegangenen Klage begehrt der Kläger die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 25.08.2006

Die Parteien streiten um das Bestehen von Verbindlichkeiten der Klägerin aus einem am 03.05.2001 …

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf Urteil 24.08.2006

Zum Sachverhalt wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 23.08.2006

Wegen des Sachverhalts wird auf die Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 21.08.2006

Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits streiten darüber, ob das zwischen ihnen bestehende …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 18.08.2006

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 18.08.2006 LS

Haftung und Schadenersatz bei Verkehrsunfall mit Personenschaden

Mitverschulden eines verletzten Beifahrers bei Mitfahrt mit … · Bemessung des Verdienstausfallschadens · Schmerzensgeld für schwerste Kopfverletzungen mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hamm Beschluss 18.08.2006 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um den Fortbestand und die Anwendung einer Betriebsvereinbarung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 18.08.2006 zitiert von 4

Die Beklagte zu 1) kauft Altwohnbestände auf, nimmt an ihnen Renovierungsmaßnahmen vor und verkauft sie nach …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bochum Urteil 17.08.2006

Mit der vorliegenden Klage nehmen die Kläger die Beklagte auf Rückabwicklung des Grundstückskaufvertrages …

Zivilrecht Klage abgewiesen