§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.446 Entscheidungen) – Seite 294

LG Düsseldorf Urteil 18.11.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patentes ####3 (Anlage …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 18.11.2003

Der Kläger nimmt als Versicherungsnehmer die Beklagte auf Grund einer Kaskoversicherung wegen eines …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 18.11.2003 LS

Leistungen nach dem Gesetz zur sozialen Grundsicherung sind beim Elternunterhalt bedarfsdeckend in Anspruch …

Familienrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 13.11.2003 zitiert von 5

Die am 14.06.1961 geborene Klägerin ist ausgebildete Lehrerin mit den Fächern Englisch und Fran zösisch und …

Arbeitsrecht

LAG Köln Urteil 13.11.2003

Tarifgerechte Vergütung des Klägers

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 13.11.2003

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Feststellung dessen Ersatzpflicht für weitere …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 12.11.2003

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Urteil 30.10.2003 zitiert von 5

Unter dem 20. September 1996 beantragte die Fa

Verwaltungsrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 2

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 4. August 1997 unter Inanspruchnahme von drei japanischen …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des deutschen Patents #### (Klagepatent) auf Unterlassung …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Teilurteil 28.10.2003

Die Klägerin ist Lizenznehmerin an dem im Wege der Abzweigung aus der deutschen Patentanmeldung #### vom 15. …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 28.10.2003 zitiert von 3

Die Beteiligten zu 1) bis 3) bilden die o.a

Zivilrecht Teilweise aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 28.10.2003 zitiert von 1

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des vormals auf die #### GmbH lautenden, am 2. Juli 1994 unter …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 22.10.2003 zitiert von 2

Ob die Beklagte als Betriebsteilübernehmerin dem Kläger die Zahlung von Altersteilzeitentgelt und …

Arbeitsrecht

ArbG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.10.2003

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Arbeitsrecht

ArbG Düsseldorf 14 Urteil 13.10.2003 LS zitiert von 4

./.

Arbeitsrecht

LAG Hamm 10. Kammer Urteil 10.10.2003

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) Die Beteiligten streiten um Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hamm 10. Kammer Beschluss 10.10.2003 LS

Die bloße Änderung der Arbeitszeit eines teilzeitbeschäftigten Mitarbeiters stellt - ohne

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.10.2003

Verpflichtung der Beklagten, einer Teilzeitbeschäftigung der Klägerin bei einem anderen Arbeitgeber während …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 07.10.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des am 26. August 1993 angemeldeten deutschen Patents 43 28 625 …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Eingruppierung des Klägers ab dem 01.01.2000

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.10.2003

Wegen des Sach- und Streitstandes wird zunächst auf den Tatbestand des Zwischenurteils vom 25. Januar 2001 …

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf Urteil 23.09.2003

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patentes ####4 (Anlage K 1, nachfolgend …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 19.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin handelt mit Neu- und Gebrauchtfahrzeugen

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 18.09.2003 zitiert von 1

Der Kläger macht im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Entschädigung, hilfs-weise …

Zivilrecht

OLG Köln Teil-Anerkenntnis- und Schlussurteil 12.09.2003

Die Parteien sind Wettbewerber

Zivilrecht

LAG Niedersachsen Urteil 12.09.2003

Konkursrechtliche Behandlung der nach Konkurseröffnung entstandenen Rentenanwartschaften des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 11.09.2003

Der Kläger ist bei der Beklagten zu 1), die früher als Park Hotel T. Haus GmbH firmierte, seit dem 15.08.1993 …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 10.09.2003

Auslegung des Testaments der am 02.03.2000 in Heidelberg verstorbenen Frau S

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Teilurteil 09.09.2003

Die Beklagte, die unter ihrem früheren Familiennamen A. eine Spedition betrieb, unterhielt bei der Klägerin …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 09.09.2003

Die Parteien streiten um die Rechte an der Domain „www.F.de“ Bei dem Flugplatz O1 handelt es sich um einen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Köln Beschluss 08.09.2003

Sie ist zwar form- und fristgerecht eingelegt worden; indes soll mit ihr nicht eine durch die Vorinstanzen …

Zivilrecht Beschwerde verworfen

LG Aachen 11. Zivilkammer Urteil 03.09.2003 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche aus zahnärztlicher Behandlung gegen den Beklagten geltend

Zivilrecht

OLG Zweibrücken Urteil 28.08.2003

Die Parteien streiten um markenrechtliche Ansprüche der Klägerin als Lizenznehmerin gegen die Beklagte auf …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 21.08.2003 zitiert von 1

Die Feststellungsklage ist in der mit der Berufungserwiderung klargestellten Fassung zulässig

Zivilrecht Abgeändert

LG Osnabrück Urteil 20.08.2003

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hauses in Osnabrück (X-Straße)

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 19.08.2003

Ob die Beklagte gegenüber dem Kläger verpflichtet ist, ihn hinsichtlich der Verschaffung eines Pkw des …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 19.08.2003

Gegenstand der Klage sind Ansprüche wegen der Folgen eines Verkehrsunfalls vom ... 2002 am Grenzübergang auf …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 14.08.2003

Zwischen den Parteien besteht Streit über die zutreffende tarifliche Eingruppierung des Klägers

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 13.08.2003

Die Beteiligte zu 2 bildet die im Rubrum genannte Eigentümergemeinschaft

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Vechta Urteil 12.08.2003

Der Kläger begehrt gegenüber den Beklagten, gemäß den Ausführungen in der Klagebegründungsschrift, auf die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln Urteil 22.07.2003

Der Kläger ist Architekt

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 18.07.2003 LS

Aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufnahme in ein bestimmtes …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 16.07.2003

Die Klägerin ist im Bereich der Planung von Computernetzwerken tätig

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.07.2003

Die in Mindesthöhe von 10.225,84 EUR geltend gemachte Schmerzensgeldforderung ist im Umfang eines …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 09.07.2003

Auslegung eines Mietvertrages, der sowohl ein Optionsrecht der Beklagten als Mieter als auch eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 09.07.2003

Verkehrsunfall: Schmerzensgeld für schwere HWS-Distorsion, Schädel-Hirn-Trauma und Verletzung der Flügelbänder

Zivilrecht Abgeändert

LG Stuttgart Urteil 08.07.2003

Das klagende Land macht gegen die Beklagte im Wege einer Leistungs- und Feststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 14. Zivilsenat Urteil 01.07.2003 zitiert von 2

Atypische stille Gesellschaft

Unwirksamkeit des Beteiligungsvertrags auf Grund der Zusage … · Umfang und Berechnung des Schadensersatzanspruchs des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 26.06.2003

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Patentanspruches 1 des deutschen Patents 40 31 626 …

Zivilrecht