§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.422 Entscheidungen) – Seite 41

OLG Koblenz 3. Zivilsenat Urteil 16.05.2023 LS

Schadensersatzhaftung eines Gebrauchtwagenhändler wegen Verletzung der vorvertraglichen Aufklärungspflicht im …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Trier 3. Zivilkammer Urteil 16.05.2023

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte bei dem Betrieb eines sozialen Netzwerks gegen …

Zivilrecht

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 12.05.2023 LS

„Ketten-Rückabwicklung“ in Deutschland wegen falscher Kilometerangaben eines in den USA hergestellten, über …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Bochum Urteil 12.05.2023 zitiert von 1

Verjährung von Differenzentgeltansprüchen

Arbeitsrecht

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Marburg 4.. Kammer für Handelssachen Urteil 11.05.2023

Beteiligungsverhältnisse sowie Stimmrechts- und Mehrheitsverhältnisse in der Gesellschafterversammlung an der …

Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen

LG Regensburg Endurteil 11.05.2023

Die Parteien streiten um Ansprüche auf Schadensersatz, Unterlassung und Auskunft wegen behaupteter Verstöße …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG 5. Zivilsenat Urteil 11.05.2023

Schutzumfang eines Geschmacksmusters

erhöhte Gestaltungsfreiheit und informierter Benutzer

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für ein Sandalen- und ein Pantoffelmodell der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

LG Köln Urteil 11.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Urheberrechtsschutz für die Sandalenmodelle der Klägerin

Gewerblicher Rechtsschutz

BAG 6. Senat Beschluss 11.05.2023 LS

"in der Regel" beschäftigte Arbeitnehmer iSv. § 17 KSchG

Arbeitsrecht

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2023 LS zitiert von 1

Weiß ein Arbeitgeber, dass ein befristet eingestellter Arbeitnehmer während der gesamten Vertragsdauer …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Essen Beschluss 10.05.2023 zitiert von 1

Den Anträgen war nicht zu entsprechen

Zivilrecht Anträge zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.05.2023 zitiert von 5

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Celle Urteil 10.05.2023 LS

Die Gefährdungshaftung eines Fahrzeugs erfasst auch die Fälle, in denen das Fahrzeug "passiv" in einen …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 10.05.2023 zitiert von 7

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Folgen einer Veräußerung von Nachlassgrundstück durch Vermächtnisnehmer und Miterben

Erb- und Versicherungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Sachsen-Anhalt 5. Kammer Urteil 10.05.2023

Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Gleichstellungsabrede

statische Anwendung · TVöD

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 10.05.2023 zitiert von 1

Verfall von Urlaubsansprüchen

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 10.05.2023

Benachteiligung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderungsentscheidung

Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 2. Zivilkammer Urteil 10.05.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 09.05.2023

G r ü n d e(abgekürzt gemäß § 540 Abs. 2, § 313a Abs. 1 Satz 1, § 313b Abs. 1 Satz 1, § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Nürnberg Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Grenzverlauf zwischen Grundstücken

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Nürnberg Endurteil 09.05.2023 zitiert von 1

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie Zahlungsansprüche des Klägers und in diesem Zusammenhang über …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 09.05.2023 zitiert von 1

Vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Basis der Regelungen des Tarifvertrages für den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 08.05.2023

Am 09.12.2018 spielte die Fußballmannschaft, in der der Kläger spielt, gegen die Fußballmannschaft, in der …

Delikts- und Haftungsrecht

LG München II Endurteil 05.05.2023

Wirksamkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung

Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 12. Kammer Urteil 05.05.2023 LS

Nebentätigkeit – Öffentlicher Dienst

Untersagung bzw. Verweigerung der Genehmigung · Mitarbeiter im Bauamt · Rechtsmittelkosten · neues Vorbringen

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Bonn Urteil 04.05.2023

Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Arbeitsrecht

OLG Hamm 28. Zivilsenat Hinweisbeschluss 04.05.2023

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen der Verwendung unzulässiger …

Zivilrecht

OLG München Endurteil 03.05.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Ansprüche im Zusammenhang mit der Beendigung einer Gesellschaftsbeteiligung

Gesellschaftsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Auskunfts- und Feststellungsansprüche des Klägers in Zusammenhang mit einem bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Auskunfts- und Feststellungsansprüche des Klägers in Zusammenhang mit einem bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 02.05.2023

Ob die beklagte Stadt (im Folgenden Beklagte) den Kläger unwiderruflich und damit bis zum Eintritt in den …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Köln Urteil 02.05.2023 zitiert von 1

Auskunfts- und Feststellungsansprüche des Klägers in Zusammenhang mit einem bei der Beklagten bestehenden …

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Köln Urteil 28.04.2023 zitiert von 1

Die Parteien streiten insbesondere über die Wirksamkeit einer ordentlichen sowie einer außerordentlichen …

Arbeitsrecht

OLG 15. Zivilsenat Urteil 27.04.2023

Lauterkeitsrechtliche Ansprüche wegen der Nachahmung eines Produkts

Weihnachtsliköre

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Köln Urteil 27.04.2023 zitiert von 2

Die Klägerin ist unter anderem Herstellerin und Verkäuferin von Produkten aus Metall

Zivilrecht

LAG Hessen 11. Berufungskammer Urteil 27.04.2023 zitiert von 20

Die Parteien streiten auch im Berufungsrechtszug darüber, ob und ggf. zu welchem Zeitpunkt das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn Urteil 27.04.2023 LS zitiert von 1

Normen:

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 26. Zivilsenat Beschluss 27.04.2023 LS

Anforderungen an einen Vermerk nach § 1054 Abs. 1 Satz 2 ZPO

Kartellrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023

Eingruppierung eines Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Landgerichts

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Mönchengladbach Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Der Kläger und die Beklagte zu 1 streiten u.a. darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die …

Arbeitsrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Wirksamkeit einer Preisanpassung eines Fernwärmeversorgers

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 15

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit eines Amtsgerichts

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 26.04.2023

Die Beklagte ist ein Energieversorgungsunternehmen, das im Wohngebiet "Neues Schweizer Viertel" in Berlin …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 4. Senat Urteil 26.04.2023 zitiert von 1

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einer Staatsanwaltschaft

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

ArbG Elmshorn 3. Kammer Urteil 26.04.2023 LS

Schriftform – außerordentliche Kündigung

verbale sexuelle Belästigung · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht

BGH IV. Zivilsenat Beschluss 26.04.2023 LS zitiert von 3

Erbscheinsverfahren: Bindungswirkung eines in einem Erbunwürdigkeitsklageverfahren ergangenen rechtskräftigen …

Erb- und Versicherungsrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen