§ 256 ZPO – Rechtsprechung (15.436 Entscheidungen) – Seite 93

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 29.05.2020 LS

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 21. Zivilsenat Urteil 28.05.2020 zitiert von 1

Nachdem die Parteien in der Berufungsinstanz den Rechtsstreit teilweise übereinstimmend für erledigt erklärt …

Zivilrecht Abgeändert

LG Essen 6. Zivilkammer Urteil 28.05.2020

Der Kläger macht Rückabwicklungsansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Leasingvertrages aus dem …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 28.05.2020 LS zitiert von 1

Als Zweigwerkstatt für Menschen mit Behinderungen ist eine unselbständige, räum-lich getrennte …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 3. Zivilsenat Urteil 28.05.2020

VW-Dieselskandal: Haftung wegen sittenwidriger Manipulation der Motorsteuerungssoftware an Pkw …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Berlin 2. Zivilkammer Teilurteil 27.05.2020 zitiert von 1

Voraussetzungen einer Prospekthaftung bei einem ICO

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 2. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Stichtagsregelung

Ablösung der VAP-Zusatzversorgung · befristetes Arbeitsverhältnis

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 6. Kammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten vor dem Hintergrund der Regelungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 27.05.2020 LS zitiert von 3

Zahlt der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin schuldhaft den ihr zustehenden Mutterschutzlohn nicht fristgerecht …

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Köln 20. Zivilkammer Urteil 27.05.2020 zitiert von 2

Die Parteien sind über einen (Voll-)Kaskoversicherungsvertrag unter der Luftfahrtversicherungsvertragsnummer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 4. Zivilsenat Urteil 26.05.2020 LS zitiert von 6

Das Inverkehrbringen des Motors EA 189 kann eine vorsätzliche sittenwidrige Täuschung der Käufer von …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Sachsen-Anhalt 8. Kammer Urteil 26.05.2020 LS

Vergütung – Anspruch auf Zulage

ständige Vertretung Schulleitung

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Karlsruhe 6. Zivilkammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 5

Wirksamkeit der Übergangsregelung für rentenferne Versicherte in der Zusatzversorgung des öffentlichen …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Köln 4. Kammer Urteil 22.05.2020 LS zitiert von 2

Einzelfall einer unwirksamen außerordentlichen Verdachtskündigung, weil kein dringender Verdacht einer …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Paderborn 3. Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen behaupteter deliktischer Produktmanipulation auf Schadensersatz Zug um …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LG Hagen Zivilkammer Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Landgericht xxxIM NAMEN DES VOLKESUrteil

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Köln 5. Zivilsenat Urteil 20.05.2020 zitiert von 1

Der am xx.xx.2006 geborene Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 21.07.2015 schwer verletzt, als sein …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Bonn Urteil 20.05.2020

Der am 20. April 1994 geborene Kläger befindet sich seit dem 1. August 2018 auf der Grundlage eine …

Arbeitsrecht

LG Bonn Urteil 20.05.2020

Die klagende Stadt erwarb zu unterschiedlichen Zeitpunkten 27 Fahrzeuge, die von der Beklagten hergestellt …

Miet- und Kaufrecht

LAG Düsseldorf Urteil 20.05.2020 zitiert von 3

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 18. Berufungskammer Urteil 20.05.2020

Der Kläger begehrt im Berufungsverfahren als schwerbehinderter Mensch Entschädigungsansprüche nach dem …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 19.05.2020 LS

Die Regelung des § 3 Abs. 1 Unterabsatz 3 des Tarifvertrages für die Musiker in Kulturorchestern (TVK) in der …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Offenburg 2. Zivilkammer Urteil 19.05.2020 LS zitiert von 2

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch auf Schadensersatz gegenüber Bundesrepublik Deutschland im …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Schleswig Kartellsenat Urteil 18.05.2020 LS

Vergabe von Wegerechtskonzessionen für den Betrieb des Strom- und Gasnetzes

Gerichtliche Nachprüfung der gemeindlichen Bewertung und … · unbillige Behinderung durch fehlerhaftes Auswahlverfahren

Zivilrecht Abgeändert

LG Gera 6. Zivilkammer Urteil 15.05.2020

Rechtsschutzversicherung: Regressanspruch gegen einen Rechtsanwalt aufgrund von Pflichtverletzungen

Delikts- und Haftungsrecht

BGH V. Zivilsenat Urteil 15.05.2020 LS zitiert von 7

Wohnungseigentumssache: Anspruch von Wohnungseigentümern auf Beseitigung der von anderen Wohnungseigentümern …

Voraussetzungen eines Duldungsanspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 2

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 21. Kammer Urteil 14.05.2020 LS

Auflösend bedingter Arbeitsvertrag mit einer Lehrkraft als Quereinsteigerin

sachliche Rechtfertigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 14.05.2020 zitiert von 1

Zutreffende Eingruppierung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

KG 25. Zivilsenat Urteil 13.05.2020 LS

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall

Mithaftung des Halters eines auf der Autobahn …

Zivilrecht Abgeändert

BAG 4. Senat Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 80

Eingruppierung einer Stationsleitung

Große Station

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 4. Kammer für Handelssachen Urteil 13.05.2020 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1) führt für das M 1, den Kläger zu 2), staatlichen Lotterien durch, unter anderem M 3, L und …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht

LG Düsseldorf 2 a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf Urteil 13.05.2020

Die Klägerinnen zu 1) bis 18) begehrten ursprünglich im Rahmen einer negativen Feststellungsklage …

Marken- und Patentrecht

ArbG Solingen 1. Kammer Urteil 13.05.2020 LS

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Niederschlagung durch die Krankenkasse einzuziehender Zuzahlungen aufgrund …

Arbeitsrecht

LG Mannheim 14. Zivilkammer Urteil 13.05.2020 LS zitiert von 4

Verbot der Hassrede auf Facebook

Beschränkung des vertraglichen Nutzungsrechts in … · Bewertung einer Äußerung als Hassrede · Entschädigung bei zu Unrecht gelöschtem Beitrag eines …

Zivilrecht

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020 zitiert von 6

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020 LS zitiert von 8

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 12.05.2020

Auslegung einer Befristungsabrede

Vergütung von Überstunden · Darlegungs- und Beweislast

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 12.05.2020

Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse

Einstandspflicht

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Münster Zivilkammer Urteil 11.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit eines vom Kläger erklärten Widerrufs eines Darlehensvertrages

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Niedersachsen Urteil 11.05.2020 LS zitiert von 1

1) Zur Begründung des Geltungsbereichs zur Anwendung des § 3 Kraftfahrer Bund ist es erforderlich, dass die …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Darmstadt 13. Zivilkammer Urteil 08.05.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten sich um Ansprüche im Zusammenhang mit dem Widerruf eines Vertrages

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Düsseldorf 4c. Zivilkammer Urteil 07.05.2020 zitiert von 8

Die Klägerin ist eingetragene und allein verfügungsberechtigte Inhaberin des europäischen Patents EP XXXXX …

Zivilrecht

LAG Hamm 17. Kammer Urteil 07.05.2020 zitiert von 1

Zutreffende Stufenzuordnung der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf 10. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorfaufgrund Anerkenntnisurteil 07.05.2020 zitiert von 2

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft, Rechnungslegung, Vernichtung und …

Zivilrecht