Gewerblicher Rechtsschutz
Urteile zu § 256 ZPO – Seite 94
Zivilprozessordnung
15.436 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 256 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
15.436 Entscheidungen
Zivilrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Delikts- und Haftungsrecht
Inverkehrbringen eines mit einer Motorsteuerungssoftware … · Verjährungsbeginn durch Kenntniserlangung des Geschädigten
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Zivilrecht Aufgehoben
Deliktischer Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Neujahrzeugs
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Kauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Anrechnung von Wertersatz für gezogene Nutzungen · Anspruch auf Deliktszinsen
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Aufgehoben
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Zivilrecht
Vertretung der Gesellschaft · Mitteilung der Abberufung eines abwesenden … · Fortbestehen der Vertretungsmacht eines … · Insolvenzverwalter als gutgläubiger Dritter
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Zivilrecht
Gesellschaftsrecht
Rechtsschutzinteresse des Insolvenzverwalters auf … · alleinige Vertretung durch Aufsichtsrat bei Ausscheiden des …
Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Mehrvergütungsanspruch für behördlich angeordnete … · Vertragsgegenstand einer im Brandschutzkonzept vorgesehenen … · Genehmigungsrisiko des Auftragnehmers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz
Zivilrecht Abgeändert
Werkvertrag · Abgrenzung
Arbeitsrecht Abgeändert
Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Neuwagenkauf vor … · Schaden durch Belastung mit einer ungewollten … · Ersatzfähigkeit vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten
Zivilrecht Abgeändert
Marken- und Patentrecht
Zivilrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Anträge verworfen
Zivilrecht
Strafrecht
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Gesellschaftsrecht Klage abgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Voraussetzung für den Beginn der Verjährung · Verjährungshemmung mit Erhebung der Musterfeststellungsklage · Rechtsmissbrauch bei Abmeldung von dem …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Kreuzungskollision eines rechtsüberholenden …
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht