§ 257f ZPO – Rechtsprechung (79 Entscheidungen)

OLG München Endurteil 18.12.2025

Unterlassung unzulässiger Datenverarbeitung durch Drittanbieter-Tools

DSGVO · Datenverarbeitung · Unterlassungsanspruch · personenbezogene Daten · Recht auf Datenschutz

Zivilrecht Abgeändert

LAG Schleswig-Holstein 6. Kammer Urteil 11.06.2025

Vererblichkeit von Leistungen aus einer Vorruhestandsvereinbarung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 12.12.2024 zitiert von 2

Zahlung einer Entschädigung wegen des Entzugs des dem Kläger bisher überlassenen Firmenwagens

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG München Endurteil 01.08.2024

Die Klägerin beansprucht Vergütung aus einem zwischen den Parteien geschlossenen Kooperationsvertrag im …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 12.07.2024 zitiert von 1

Verpflichtung der Beklagten, einen Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG zu zahlen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 28.06.2024

Welche monatliche Betriebsrente dem Kläger zusteht

Arbeitsrecht Abgeändert

LG München II Endurteil 07.03.2023

Auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Endurteil des Amtsgerichts München wird Bezug …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 07.12.2022

Räumung gewerblicher Mietraum nach fristgerechter Kündigung

Mietvertrag · Kündigung · Räumungsanspruch · Anerkenntnisurteil · Kostenverteilung

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

AG Kassel 450. Zivilabteilung Urteil 05.10.2022

Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung eines …

Miet- und Kaufrecht

ArbG Düsseldorf Beschluss 04.10.2022 zitiert von 1

Versetzung von Elektriker zu Koordinator Elektrotechnik

Betriebsrat · Zustimmungspflicht · Versetzung · Personelle Maßnahme · Arbeitsvertrag

Arbeitsrecht Anträge zurückgewiesen

OLG Bamberg Urteil 17.08.2022

Die Parteien standen jedenfalls seit 1982 in einer dauernden Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 25.01.2022 zitiert von 28

Betriebliche Altersversorgung – Betriebsvereinbarung

Auslegung · ruhegeldfähiges Einkommen

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Feuerversicherung bei der Beklagten geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Bonn 1. Zivilkammer Urteil 03.02.2021

Pachtvertragsverletzung und Räumung von Waldwirtschaft

Pachtvertrag · Räumungsanspruch · Nutzungsentschädigung · Pachtzins · Vertragsbeendigung

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Beschluss 29.01.2021

Festsetzung des Gebührenstreitwerts bei Prozessvergleich im Kündigungsschutzverfahren

Gebührenstreitwert · Prozessvergleich · Kündigungsschutz · RVG · GKG

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 17.02.2020 LS zitiert von 2

Gegenstandswert – keine Beschränkung bei Feststellungsantrag

nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 27. Zivilsenat Urteil 07.02.2020

Zur anwaltlichen Abrechnung in Familiensachen und Bestimmung des Gegenstandswerts in Unterhaltssachen

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 24. Zivilsenat Urteil 16.01.2020 LS

Der Umstand, dass die Zentrallüftungsanlage eines Hotels einen höheren Volumenstrom fördert als vereinbart …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Karlsruhe 1. Kammer für Handelssachen Urteil 19.12.2019 LS

Zulässigkeit einer Klage auf zukünftige Geschäftsführervergütung gegenüber der anstellenden …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 14.06.2019 LS zitiert von 2

Keine generelle Begrenzung des Gegenstandswertes auf Vierteljahreseinkommen bei wiederkehrenden Leistungen

Feststellung einer Leistungspflicht · Gesamtgegenstandswert

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 29.05.2019

Der Kläger nimmt die beklagte Sparkasse auf Rückabwicklung eines am 1./9.12.2011 für den Erwerb einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 26. Kammer Beschluss 26.02.2019 LS zitiert von 3

Gebührenstreitwert bei Feststellungsanträgen auf künftige Leistung

Angabe des Kostenstreitwerts in der Kostengrundentscheidung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 6. Kammer Urteil 06.03.2018

Dynamische Verweisung auf Tarifverträge im Arbeitsvertrag

Auswirkungen beim Betriebsübergang

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Düsseldorf Urteil 11.01.2017

Ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Betriebsrente zu zahlen

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

ArbG Berlin 28. Kammer Urteil 06.11.2015 LS

Invaliditätsrente – Auslegung des Begriffs "Ausscheiden" bei der Zusage einer Individualrente

Arbeitsrecht

BAG 3. Senat Beschluss 22.09.2015

Betriebliche Altersversorgung – Gebührenstreitwert

Feststellungsklage

Arbeitsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1995 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 9

Der Kläger ist der durch das Amtsgericht Potsdam (35 IN 950/11) bestellte Insolvenzverwalter über das …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 30.09.2014 zitiert von 11

Die Klägerin ist eine seit dem Jahre 1985 international tätige Spedition, die in ihrem Betrieb mehrere …

Verwaltungsrecht

OLG Frankfurt am Main 1. Kartellsenat Urteil 21.01.2014 LS

Kein Anspruch des Energieversorgungsunternehmens gegen den Netzbetreiber auf Sperrung des Kundenanschlusses

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 22.11.2013

Die Klägerin begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Software-Mietvertrages vom 22./28.12.2006

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 12.11.2013 LS zitiert von 16

Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.07.2013 LS

Die Differenzierung des Auslandszuschlags nach § 55 BBesG a. F. allein im Hinblick auf das Lebensalter stellt …

Verwaltungsrecht

LAG Hamm Urteil 19.06.2013

Ansprüche des Klägers auf weitere „übertarifliche Zulage" und auf vorherige Ankündigung von Überstunden

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 12.06.2013 LS

Die Zusage einer Betriebsrente für den Fall des Eintritts der "dauernden Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit" ist …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.03.2013 LS zitiert von 2

Nach dem Wegfall der Konzernvertretung ist für die Mitbestimmung über Auswahlrichtlinien bei Einstellungen …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Bremen Beschluss 09.01.2013

Bei den Beteiligten handelt es sich um geschiedene Eheleute

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 25.09.2012

Eine personelle Einzelmaßnahme

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 25.09.2012 LS zitiert von 2

Parallelverfahren zu Hess.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Dortmund Urteil 21.08.2012 zitiert von 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten, ihren Stiefsohn, auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung von monatlich …

Sachen- und Grundstücksrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R 1 und R 2

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 20.08.2012 LS

Altersdiskriminierung durch die Lebensaltersstufen in der Besoldung für die Richterämter R1 und R2

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012

LAG Hessen – 4 TaBV 159/11

Arbeitsrecht Abgeändert

BAG 3. Senat Urteil 19.06.2012 zitiert von 51

Berechnung einer Betriebsrente

vorgezogene Inanspruchnahme einer Betriebsrente nach … · Anrechnung der Rente aus der gesetzlichen … · unechter versicherungsmathematischer Abschlag

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012

LAG Hessen – 4 TaBV 160/11

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012

LAG Hessen – 4 TaBV 157/11

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012

Versetzungen

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 19.06.2012 LS zitiert von 2

Der Betriebsrat des Verleihers ist nicht berechtigt, einer Einstellung eines Arbeitnehmers zu widersprechen …

Arbeitsrecht Abgeändert