§ 259 ZPO – Rechtsprechung (1.422 Entscheidungen) – Seite 6

BAG 3. Senat Urteil 03.05.2022 LS zitiert von 15

Betriebliche Altersversorgung – Ablösung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 28.04.2022 LS zitiert von 1

Durch die Gewährung freiwilliger Beihilfeleistungen an Betriebsrentner kann eine betriebliche Übung zugunsten …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 12.04.2022 LS zitiert von 2

Rückabwicklung eines Verbraucherdarlehensvertrags zur Fahrzeugkauf-Finanzierung nach Widerruf

Verspätung neuen Vortrags wegen Verstoßes gegen die …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG München Endurteil 12.04.2022

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Ansprüche im Zusammenhang mit der Löschung von drei Beiträgen und der …

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 3. Zivilkammer Urteil 08.04.2022

Die Parteien streiten um den Umfang der Pflichten einer Social Media Plattform, ihre Plattform auf …

Delikts- und Haftungsrecht

LG Berlin 67. Zivilkammer Urteil 07.04.2022 LS zitiert von 1

Einzimmerwohnung als Gegenstand der Gebrauchsüberlassung von Wohnraumteil

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Beschluss 25.03.2022

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages

Fehlendes Angebot zur Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs

Zivilrecht

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens zur …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.03.2022 LS zitiert von 4

Leistungsverweigerungsrecht des Darlehnsgebers bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Verbraucherdarlehens …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 17.03.2022

Eigentum an einem Sportboot, nämlich der im Jahr 2016 hergestellten Motoryacht … vom Typ …1100s mit der Bau …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

LG Regensburg Endurteil 07.03.2022

Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 03.03.2022

Betriebliche Altersversorgung – Aufhebungsvereinbarung

rentenfähiges Einkommen · Gebot fairen Verhandelns

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 01.03.2022 zitiert von 15

Widerruf eines mit einem Kraftfahrzeugkauf verbundenen Verbraucherdarlehensvertrags

Erforderliche Angaben zum Verzugszinssatz · Voraussetzungen eines Annahmeverzugs

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 22.02.2022 zitiert von 3

Anforderungen an Angaben zum Verzugszinssatz und Vorleistungspflicht bei Rückgabepflicht des Darlehensnehmers

Zivilrecht Abgeändert

BAG 7. Senat Urteil 02.02.2022 LS zitiert von 7

Befristung – wissenschaftliches Personal

Förderung wissenschaftlicher Qualifizierung

Arbeitsrecht Aufgehoben

ArbG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 28.01.2022 LS zitiert von 1

Zum Anspruch der (Gesamt-)Schwerbehindertenvertretung auf Überlassung der Kontaktdaten aller Beschäftigten …

Arbeitsrecht

LG Rostock 1. Zivilkammer Beschluss 18.01.2022

Kostenentscheidung nach einem sofortigen Anerkenntnis

Veranlassung eines Vermieters zur Klageerhebung weit vor …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 18.01.2022

Der Kläger begehrt die Räumung seiner im Eigentum stehenden Wohnung

Miet- und Kaufrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Dortmund 8. Kammer Urteil 17.01.2022 zitiert von 2

Ablösung einer Versorgungsordnung sowie über Ansprüche auf Anpassung der laufenden Leistungen

Arbeitsrecht

ArbG Bochum 3. Kammer Urteil 12.01.2022 zitiert von 2

Zahlungsansprüche aus betrieblicher Altersversorgung

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Rheinland-Pfalz 5. Kammer Urteil 06.01.2022 zitiert von 1

AT-Beschäftigter – Entgeltanspruch

Tantieme · Mindestabstand zur höchsten tariflichen Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hamm 18. Kammer Urteil 06.01.2022 LS

Der Arbeitnehmer kann grundsätzlich die Wirksamkeit einer Weisung im Wege der Feststellungklage klären lassen.

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Berlin 20. Zivilkammer Urteil 06.01.2022

Bauträgervertrag: Mindestumfang der Darstellung der noch auszuführenden Gewerke zwecks Herstellung der …

Bau- und Werkvertragsrecht

LG Landau (Pfalz) 4. Zivilkammer Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Landau der Pfalz Urteil 17.12.2021

Der Kläger macht Ansprüche gegen das beklagte Versicherungsunternehmen im Wege der Zwischenfeststellungsklage …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 7. Senat Urteil 15.12.2021 zitiert von 8

Sachgrundlose Befristung – Vorbeschäftigung

sehr kurze Dauer · verfassungskonforme Auslegung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 02.12.2021 LS zitiert von 12

Rechtskraft – Vorrang einer Einzelabrede

betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 2

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe 12. Zivilsenat Urteil 30.11.2021 LS zitiert von 1

Startgutschriften der VBL für rentenferne Versicherte

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 3. Kammer Urteil 29.11.2021

Unzulässige Berufung – außerordentliche Kündigung

Kündigungserklärungsfrist · Vermögensdelikt gegen Arbeitgeber · entbehrliche Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

AG Hamburg Urteil 25.11.2021

Widerspruch gegen Verlängerung des Mietvertrages vor Ablauf der Kündigungsfrist

Zivilrecht Klage abgewiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 12.11.2021 LS zitiert von 5

Beginn der im Urteil bestimmten Frist zur Befriedigung des Anspruchs

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

LAG Hessen 15. Kammer Beschluss 09.11.2021 LS zitiert von 1

Der Arbeitgeber ist bei der Einstellung von Leiharbeitnehmern nicht verpflichtet, dem Betriebsrat im Rahmen …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Kammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente anhand von Bilanzdaten und Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Renteenanpassung · Ergebnisabführungsvertrag · Bilanzdaten · Eigenkapital

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 6. Berufungskammer Urteil 03.11.2021 zitiert von 1

Anpassung der Betriebsrente bei Ergebnisabführungsvertrag

Betriebsrente · Ergebnisabführungsvertrag · Renteenanpassung · Eigenkapital · Jahresüberschuss

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 8. Senat Urteil 14.10.2021 LS zitiert von 9

Entgeltumwandlung – Pfändbares Arbeitseinkommen

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

ArbG Mönchengladbach 5 Urteil 01.10.2021 LS

Einzelfallentscheidung zur Betriebsrentenanpassung und zum sog. Berechnungsdurchgriff im Konzern im Rahmen …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

ArbG Paderborn 3. Kammer Teilurteil 01.10.2021

Eine vertragsgemäße Beschäftigung des Klägers, über die Weitergabe von tariflichen Entgelterhöhungen, über …

Arbeitsrecht

OLG Düsseldorf 4. Zivilsenat Urteil 24.09.2021 zitiert von 1

Der Kläger macht Ansprüche aus einer Feuerversicherung bei der Beklagten geltend

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Lübeck 14. Zivilkammer Beschluss 23.09.2021

Die Kläger kündigten am 23. Juni 2020 als Vermieter ein Mietverhältnis mit dem Beklagten wegen Eigenbedarfs …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

ArbG Köln 11. Kammer Urteil 16.09.2021 zitiert von 1

Zulässigkeit der Kündigungsschutzklage nach Rücknahme der Kündigung

Kündigungsschutzklage · Rücknahme der Kündigung · Rechtsschutzbedürfnis · Fortbestand des Arbeitsverhältnisses · Arbeitsverhältniswiederherstellung

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg 4. Kammer Urteil 16.09.2021 LS

Urlaubsanspruch – Kürzung

Elternzeit · rechtsgeschäftliche Erklärung · Urlaubsabgeltung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Schleswig 16. Zivilsenat Urteil 13.09.2021 LS

Leistungen aus einer Wohngebäudeversicherung aufgrund eines Brandschadens mit Totalverlust des Hauses

Zivilrecht Abgeändert

LG Frankfurt am Main 12. Zivilkammer Urteil 02.09.2021 LS

Gewährung von Baukindergeld bei gemischter Schenkung

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.08.2021

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen sowie Feststellung des unveränderten …

Miet- und Kaufrecht

BAG 3. Senat Urteil 13.07.2021 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge

Ausgleichszahlung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Brandenburg 10. Zivilsenat Urteil 01.07.2021

Die Klägerin nimmt den Beklagten mit der Behauptung, von diesem durch einen Tritt gegen das Knie verletzt …

Delikts- und Haftungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 16.06.2021 LS

Einzelfallentscheidung zur Frage der Bemessungsgrundlage in der betrieblichen Altersversorgung.

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Krefeld 1. Kammer für Handelssachen Urteil 16.06.2021

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche der Klägerin gegen die Beklagte aus einem gewerblichen …

Miet- und Kaufrecht

BAG 9. Senat Urteil 15.06.2021 zitiert von 82

Beschäftigungsanspruch – unternehmerische Entscheidung

Wegfall der Beschäftigung infolge Umorganisation · Missbrauchskontrolle

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen