Urteile zu § 259 ZPO – Seite 5

Zivilprozessordnung

1.422 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.422 Entscheidungen

BAG 10. Senat Urteil zitiert von 84

betriebliche Übung · vertraglicher Freiwilligkeitsvorbehalt · Auslegung · Vorrang der Individualabrede

Arbeitsrecht Aufgehoben
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 52

Regelaltersgrenze · Transparenzgebot · Betriebsratsmitglied · Benachteiligung

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
BGH VIII. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 11

Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung des …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil zitiert von 2

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Sachsen-Anhalt 3. Kammer Urteil zitiert von 2

Festlegung des Jahresurlaub bei Zweiteilung · Konzertferien

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG Berlin-Brandenburg 4. Kammer Urteil LS zitiert von 1

Vergütung

Arbeitsrecht Abgeändert
LAG München Beschluss zitiert von 1
Arbeitsrecht Abgeändert
OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil zitiert von 10

Nachholung unterlassener Anhörung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
ArbG Düsseldorf 12 Urteil LS zitiert von 2
Arbeitsrecht Klage abgewiesen