Arbeitsrecht
Urteile zu § 259 ZPO – Seite 4
Zivilprozessordnung
1.422 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 259 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
1.422 Entscheidungen
Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Delikts- und Haftungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
betriebliche Altersversorgung · Geschäftsführeranstellung · Anspruch auf Zahlung · Zinsen auf Altersversorgung
Arbeitsrecht
Leiharbeit · Überlassungshöchstdauer · Arbeitsverhältnis · Tarifvertrag · AÜG
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Beteiligungsrecht · Betriebsrat · Personalplanung · Berufsbildung · BetrVG
Arbeitsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Justizgewährungsanspruch · Kündigung wegen Betriebsübergangs · Zwischenzeugnis im gekündigten Arbeitsverhältnis
Arbeitsrecht
Zivilrecht
Eigentum · Herausgabeanspruch · Nutzungsersatz · Leasingvertrag · § 985 BGB
Sachen- und Grundstücksrecht
Nutzungsbedingungen · Social-Media-Plattform · Hassrede · Löschung von Inhalten · Vertragsrecht
Zivilrecht
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Tarifvertrag · Beförderungsanspruch · Senioritätsprinzip · Arbeitsvertrag · Ausbildungsförderung
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Berufung verworfen
Anfechtung wegen arglistiger Täuschung · Herausgabeanspruch nach § 985 BGB · Zustellungsmangel · Rücktritt vom Vertrag · Schadensersatz bei Betrug
Zivilrecht
Mietvertrag · Mietrückstände · Räumungsanspruch · Gesamtschuldnerhaftung · Vorläufige Vollstreckbarkeit
Miet- und Kaufrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Teilweise aufgehoben
Miet- und Kaufrecht Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Anfechtung eines Negativbeschlusses · Beschlussersetzungsverfahren
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben
Familienrecht Berufung zurückgewiesen
betriebliche Übung · Gleichbehandlungsgrundsatz
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht
Zivilrecht Abgeändert
unwirksame Weisung · Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses
Arbeitsrecht Abgeändert
Familienrecht Abgeändert
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
erleichterte Kündigung des Vermieters
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Abgeändert
Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers bei Widerruf des …
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben
Erb- und Versicherungsrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Benachteiligungsverbot · Begünstigungsverbot · Verwirkung · Entbehrlichkeit der Festsetzung des Werts des …
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Vergütungshöhe während Freistellung in einem … · Störung der Geschäftsgrundlage
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
tarifliches Vertragsstrafenversprechen
Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben