§ 260 ZPO – Rechtsprechung (859 Entscheidungen) – Seite 17

LAG Düsseldorf Urteil 25.01.2008 zitiert von 1

Einen Beschäftigungsanspruch des behinderten Klägers

Arbeitsrecht Berufung verworfen

LAG Düsseldorf Urteil 23.11.2007

Auslegung von Tarifverträgen und einen Einwirkungsanspruch

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Köln Urteil 19.10.2007 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Kündigung der Beklagten zu 1. und das Bestehen eines …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Düsseldorf Urteil 10.10.2007

Ob der zwischen ihnen geschlossene Arbeitsvertrag beendet wurde, entweder durch einen im Arbeitsvertrag …

Arbeitsrecht

LAG Düsseldorf Urteil 02.07.2007

Höhe der Anwartschaften des Klägers auf eine betriebliche Altersversorgung

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 13.06.2007 zitiert von 1

Die Beklagte zu 1. verlangt in dem Rechtsstreit 3 HO 199/95 des Landgerichts Osnabrück von der Beklagten zu …

Sachen- und Grundstücksrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

ArbG Stuttgart Urteil 22.05.2007

Pflicht der Beklagten zur Zahlung von Weihnachtsgratifikationen bzw. tariflichen Jahressonderzuwendungen für …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Beschluss 16.05.2007

Die Berufung ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil der Senat einstimmig davon überzeugt ist, dass …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

AG Lebach Urteil 30.03.2007

Der Kläger ist zusammen mit seiner Lebensgefährtin Frau

Sachen- und Grundstücksrecht

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 06.03.2007

Wirksamkeit einer außerordentlichen, fristlos erklärten Kündigung des zwischen ihnen bestehenden …

Arbeitsrecht

OLG Hamm Urteil 08.02.2007

Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen

Zivilrecht Abgeändert

LG Düsseldorf 5. Zivilkammer Urteil 20.12.2006

Die Beklagte vertreibt im sog. Multi-Level-Marketing-System in Thailand gefertigte Maßhemden

Zivilrecht

ArbG Paderborn Urteil 26.10.2006 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche im Zusammenhang mit einem Arbeitsunfall

Arbeitsrecht

LAG Hamm Urteil 18.08.2006

Im Berufungsverfahren streiten die Parteien um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung sowie um …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Beschluss 12.07.2006

Streitwertbemessung: Zur Annahme einer objektiven Anspruchshäufung bei Begründung eines Zahlungsantrags mit …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg Urteil 06.07.2006 zitiert von 4

Vergütungshöhe des Klägers für die Zeit von September 2001 bis April 2004

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Karlsruhe Entscheidung 23.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin, die sich seit dem 11.07.2002 in der von der Beklagten betriebenen Klinik O. in Z. - einer …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Arnsberg Urteil 24.02.2006

Kläger und Beklagte machen im Wege von Klage und Widerklage Feststellungs- und Zahlungsanspüche gegeneinander …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 11.01.2006 zitiert von 3

Ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund seiner Befristung am 31.12.2004 endete

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 06.01.2006

Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 16.11.2004 (Az.: 8 Ca 1923/04) festgestellt, dass das zwischen …

Arbeitsrecht Aufgehoben

LAG Hamm Urteil 01.12.2005 zitiert von 1

Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses und um Weiterbeschäftigung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Braunschweig Urteil 30.11.2005 LS zitiert von 7

Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn auch …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Beschluss 26.08.2005

Das Bestimmungsverfahren ist nach § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zulässig; es liegt ein negativer Kompetenzkonflikt vor

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Köln Urteil 17.08.2005

Die Parteien streiten zuletzt in der Berufungsinstanz noch über die Wirksamkeit zweier ordentlicher …

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG NRW Beschluss 15.06.2005

Die Klägerin hat am 03.12.2004 vor dem Sozialgericht Köln Anfechtungsklage gegen die Bescheide vom 05.11.2004 …

Sozialrecht Aufgehoben

OLG Köln 2. Zivilsenat Beschluss 15.06.2005

Der Senat weist die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurück

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 17.12.2004

Der Kläger begehrt im Wege der Vollstreckungsgegenklage Feststellung der Unzulässigkeit der …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.10.2004 zitiert von 2

Weiterbeschäftigung des Klägers, über die gesamt-schuldnerische Verpflichtung der Beklagten zu 1) und zu 2) …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Baden-Württemberg Urteil 13.09.2004 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Zahlung einer restlichen Sozialplanabfindung und der Sonderzahlung für das Jahr 2001

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 08.07.2004

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen einer angeblich seine Erbschaft beeinträchtigenden Schenkung des …

Zivilrecht

LAG Düsseldorf Urteil 09.06.2004

Der Kläger (geboren 25.11.1959) war seit dem 01.07.1995 bei der Beklagten, in deren Betrieb regelmäßig mehr …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Köln Beschluss 24.03.2004

Im vorliegenden Verfahren erstrebt die Antragstellerin die Durchführung des schuldrechtlichen …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 22.03.2004 zitiert von 1

Soweit das Arbeitsgericht den Streitwert für das Verfahren auf 23.250,00 € festgesetzt hat, kann dem nicht …

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Köln Urteil 18.03.2004 zitiert von 1

Der am 28.02.1967 geborene Kläger, der verheiratet ist und drei Kinder hat, ist seit dem 19.07.1989 bei der …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Urteil 19.12.2003 zitiert von 4

Die Klägerin betreibt in L ein Abfallentsorgungszentrum mit einer Müllverbrennungsanlage

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 18.11.2003

Die Klägerin macht marken- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche gegen die Beklagte auf Unterlassung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz Urteil 17.11.2003

Die Parteien des vorliegenden Verfahrens streiten darüber, ob die Verfügungsbeklagte verpflichtet ist, dem …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 1. Kammer Urteil 08.09.2003 zitiert von 2

Mobilfunk-Sendeanlage im allgemeinen Wohngebiet

Nachbarschutz - Gebietsfestsetzungen · Anfechtung einer Ausgangsverfügung in Gestalt des …

Verwaltungsrecht

SG Gelsenkirchen Urteil 29.08.2003

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte einen Anspruch auf Gewährung von …

Sozialrecht Klage abgewiesen

OLG Celle Urteil 03.07.2003 LS

Ein Teilurteil gem. § 301 ZPO über einen nach Rechnungsposten abgrenzbaren Teil eines Pflichtteilsanspruchs …

Zivilrecht Abgeändert

LAG Niedersachsen Urteil 26.06.2003

Die Parteien streiten darum, ob die vollzeitbeschäftigte Klägerin Anspruch auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2003

Die zulässige Beschwerde (§ 25 Abs. 3 GKG, § 9 Abs. 2 BRAGO) ist in der

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 05.03.2002 zitiert von 2

Der Antragsteller übertrug mit notariellem Vertrag vom 08.04.1994 seinen im Grundbuch von I, AG Coesfeld, als …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LAG Hamm Beschluss 06.02.2002

Der Kläger war bei der Insolvenzschuldnerin seit dem 01.08.1989 beschäftigt

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.10.2001

Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß §§ 651, 634 Abs. 1 Satz 3, Abs. 4, 467, 367 BGB nach vollzogener …

Zivilrecht

OLG Köln Urteil 17.08.2001 zitiert von 2

Unter dem 1.04./24.07.1986 schlossen die Parteien einen Versicherungsvertretervertrag, nach dem der Kläger …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 20.06.2001

Die Klägerin ist eine Einkaufsgesellschaft für Sportfachgeschäfte, der eine Vielzahl von kleinen und …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 23.02.2000 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses und die Verpflichtung der Beklagten zur …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 25.11.1999 zitiert von 1

Der Kläger, von Beruf Antiquitätenhändler, der seinen Betrieb aus Altersgründen weitgehend aufgegeben hat …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 10.06.1999

Der Antragsgegner ist im Besitz dreier Titel, die er gegen die Antragstellerin erwirkt hat

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen