Urteile zu § 260 ZPO – Seite 8

Zivilprozessordnung

859 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 260 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

859 Entscheidungen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil LS zitiert von 2
Klage gegen überflüssige Änderungskündigung

Hilfsantrag · korrigierende Rückgruppierung · Eingruppierungsfeststellungsklage · Hauswirtschaftskraft

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
OLG Düsseldorf Beschluss zitiert von 11
Zuständigkeit bei irreführender Werbung in Telemedien

Örtliche Zuständigkeit · UWG § 14 Abs. 2 · Telemedienwerbung · Einstweilige Verfügung · Fliegender Gerichtsstand

Gewerblicher Rechtsschutz Beschwerde verworfen
BAG 7. Senat Urteil zitiert von 63
Betriebsratsmitglied – Vergütung

Benachteiligung · Darlegungslast

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
LG Düsseldorf 11. KFH Urteil zitiert von 1
Informationsansprüche
Gesellschaftsrecht Antrag zurückgewiesen
LAG Schleswig-Holstein 1. Kammer Urteil LS zitiert von 5
Vergütung – Überstunden

Gesamtklage · verdeckte Teilklage · Bezugnahme auf Anlagen

Arbeitsrecht Abgeändert