§ 260 ZPO – Rechtsprechung (859 Entscheidungen) – Seite 9

OLG Köln 9. Zivilsenat Urteil 30.06.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte im Zuge des Dieselskandals als Herstellerin des von ihm erworbenen PKW VW A auf …

Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert

LG Mönchengladbach 4. Zivilkammer Beschluss 29.06.2020 LS

Streitwertbemessung bei unzulässiger Verbindung von Hauptsacheverfahren und einstweiligem Verfügungsverfahren

Zivilrecht

OLG Brandenburg 4. Zivilsenat Urteil 24.06.2020 zitiert von 3

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerufs eines Darlehensvertrages, der zur Finanzierung eines …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 20

Bürgenhaftung nach dem AEntG für Beitragspflichten zu dem Urlaubskassensystem der Bauwirtschaft

unwirksame AVE VTV 2013 II · Bestimmtheit des Klageantrags · Schätzung der Höhe der verbürgten Beitragsforderungen nach … · Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 17.06.2020 zitiert von 13

Verfassungsmäßigkeit des SokaSiG2

Streitgegenstand · Gerüstbauerhandwerk

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 15.05.2020

Verjährung des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LG Braunschweig Urteil 30.04.2020 zitiert von 7

Die Klägerin macht im Rahmen des sog. „Abgasskandals“ gegen die Beklagte als Herstellerin/Lieferantin des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Stuttgart 6. Zivilsenat Urteil 28.04.2020 zitiert von 16

Örtliche Zuständigkeit: Negative Feststellungsklage und Rückzahlungsklage des Darlehensnehmers nach Widerruf …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Köln 31. Zivilkammer Urteil 10.03.2020

Die Beklagte ist Inhaberin der am 08.01.2015 eingetragenen Marke „A“ mit Schutz u.a. für die Klassen 25, 14 …

Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen

ArbG Siegen 1. Kammer Urteil 05.03.2020 zitiert von 1

Die Parteien streiten um den Bestand ihres Arbeitsverhältnisses, Zahlungsansprüche, die Erteilung eines …

Arbeitsrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Beschluss 24.02.2020

VW-Dieselskandal: Kein Schadenersatz gegen VW wegen Abgasmanipulation bei Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs im …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Tübingen 4. Zivilkammer Urteil 21.02.2020 LS zitiert von 3

Insolvenzverschleppung: Haftung des die Jahresbilanz erstellenden Steuerberaters

Befugnis des Insolvenzverwalters zur Geltendmachung des …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Beschluss 06.02.2020

Ordnungsgemäßheit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 22.01.2020 LS zitiert von 23

Sozialkassenverfahren – betrieblicher Geltungsbereich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat Beschluss 17.01.2020 LS

Sozialgerichtliches Verfahren – Streitwertfestsetzung

Trennung von mehreren in einer Klage verfolgten Ansprüchen · Unzuständigkeit des Präsidiums für entsprechende Regelung … · unrechtmäßige Trennung · Bestimmung eines einheitlichen Streitwerts anhand der …

Sozialrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 09.01.2020 LS zitiert von 2

Ein Arbeitgeber, der davon erfährt, dass sein Arbeitnehmer versucht hat, einzelne Kunden abzuwerben, kann …

Arbeitsrecht

BGH XI. Zivilsenat Beschluss 07.01.2020 zitiert von 2

Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde

Beschwerdewert einer Feststellungsklage nach Widerruf eines …

Bank- und Kapitalmarktrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

LG Kassel 6. Zivilkammer Urteil 03.01.2020

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises für ein Fahrzeug der …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

LG Arnsberg 1. Kammer für Handelssachen Urteil 20.12.2019

Der Kläger macht gegen die Beklagte Unterlassungs- und Zahlungsansprüche geltend

Zivilrecht

LG Aachen 8. Zivilkammer Urteil 20.12.2019

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Regressansprüche wegen anwaltlicher Pflichtverletzung bzw. …

Delikts- und Haftungsrecht

BayObLG Beschluss 19.12.2019 zitiert von 8

Die 688 Antragsteller, Unternehmen mit Sitzen im In- und Ausland (Griechenland, Kroatien, Luxemburg …

Kartellrecht

OLG Saarbrücken Saarland 4. Zivilsenat Urteil 12.12.2019 LS

Klage auf Beseitigung eines Straßenbaums gegen eine saarländische Gemeinde

Durchführung eines obligatorischen Schlichtungsverfahrens

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 10.12.2019 zitiert von 33

Der Kläger, ein Leasingnehmer, verlangt von der Beklagten zu 1 als Entwicklerin und Herstellerin des Motors …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

BayObLG Beschluss 03.12.2019 zitiert von 11

Die im Bezirk des Landgerichts München II wohnhaften Antragsteller machen mit ihrer zu diesem Gericht …

Delikts- und Haftungsrecht Antrag zurückgewiesen

BAG 10. Senat Urteil 27.11.2019 LS zitiert von 43

Klage auf Sozialkassenbeiträge

Streitgegenstand

Arbeitsrecht Aufgehoben

LG Köln 22. Zivilkammer Urteil 21.11.2019 zitiert von 4

Die Parteien streiten um den Widerruf einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages gerichteten …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 5

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 3

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 2

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung · Prozessrecht

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 4

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Günstigkeitsvergleich

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 LS zitiert von 25

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Gesamtversorgung

Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

BAG 3. Senat Urteil 19.11.2019 zitiert von 1

Betriebliche Altersversorgung – Anschlussrevision

Gesamtversorgung · Anpassung · Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung

Arbeitsrecht Teilweise aufgehoben

OLG Rostock 3. Zivilsenat Urteil 14.11.2019 LS zitiert von 2

Gewerberaummietverhältnis: Zurückbehaltungsrecht wegen der Nichterteilung einer Dauerrechnung

Leistungsverweigerungsrecht wegen Mietmängeln bei … · Geltendmachung von Ansprüchen im Urkundsprozess und im … · Zulässigkeit einer Zug-um-Zug-Verurteilung im Urkundsprozess

Miet- und Kaufrecht Abgeändert