Urteile zu § 261 ZPO – Seite 25

Zivilprozessordnung

1.568 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 261 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

1.568 Entscheidungen

OLG Düsseldorf Grund- und Teilurteil
Der Kläger ist Rechtsanwalt
Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH III. Zivilsenat Beschluss LS zitiert von 16
Feststellung der Unzulässigkeit des Schiedsverfahrens

Eingang des Antrags bei Gericht als maßgeblicher Zeitpunkt · Reichweite der Bindung des Insolvenzverwalters an eine vom …

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BGH II. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 28
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung

Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des … · erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen

Gesellschaftsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
BPatG 8. Senat Beschluss LS
Patenteinspruchsverfahren – "Bearbeitungsstation"

Patent wird im Einspruchsverfahren in veränderter Fassung … · Zulässigkeit dieser Fassung ist ohne Beschränkung auf die … · zur Anpassung von Beschreibungen/Zeichnungen im … · Erfordernis der Prüfung der formalrechtliche Zulässigkeit …

Marken- und Patentrecht
BGH XI. Zivilsenat Urteil LS zitiert von 41
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte

Nachträglicher Eintritt der die Zuständigkeit begründenden …

Bank- und Kapitalmarktrecht Revision zurückgewiesen
BAG 1. Senat Beschluss LS zitiert von 289
Tariffähigkeit einer Spitzenorganisation

Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für …

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen