§ 261 ZPO – Rechtsprechung (1.568 Entscheidungen) – Seite 26

BGH III. Zivilsenat Urteil 09.12.2010 LS

Verjährungshemmung: Unzulässige Klage des Zessionars nach Abtretung der rechtshängigen Forderung

Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 09.12.2010

Patenteinspruchsverfahren – "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an einer Flachdichtung, sowie …

zur vollständigen Erledigung eines Einspruchsverfahrens in … · Erlöschen des Patents · Patentinhaberin muss die Einsprechende sowie alle Dritten …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

LG Stuttgart Urteil 08.12.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung eines Kredits in Anspruch, mit dem die Beklagte und ihr …

Zivilrecht Klage abgewiesen

BPatG 21. Senat Beschluss 07.12.2010 LS zitiert von 5

Patentbeschwerdeverfahren – "Vorrichtung zur Detektion von Wasser in Brennstofftanks von Flugzeugen"

Teilung der Patentanmeldung im Beschwerdeverfahren · Teilanmeldung fällt nicht im Beschwerdeverfahren an · keine Anwendung der Rechtsfigur der Prozesstrennung nach § … · Entstehung einer neuen Anmeldung

Marken- und Patentrecht

OLG Düsseldorf Urteil 19.11.2010

Die Kläger wenden sich mit der Vollstreckungsgegenklage sowie im Wege der prozessualen Gestaltungsklage gegen …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 17. Zivilsenat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 16

Aufklärungspflichten einer beratenden Bank begründende Rückvergütungen sind Innenprovisionen, die hinter dem …

Bank- und Kapitalmarktrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 18.11.2010

Die Kläger nehmen die Beklagte zum Teil aus eigenem, zum Teil aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz und …

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 7. Senat Beschluss 20.10.2010 LS zitiert von 4

Patenteinspruchsverfahren – "Vorrichtung zum Heißluftnieten"

zur Erledigung des Einspruchs- bzw. … · teilweise Erledigung bei Erlöschen des Patents durch … · zum Rechtsschutzziel des Einspruchs · zum besonderen Rechtsschutzbedürfnis des Einsprechenden …

Marken- und Patentrecht Erledigt/eingestellt

LG Düsseldorf 12. Zivilkammer Urteil 29.09.2010 zitiert von 5

Die Klägerin macht gegen die Beklagten Zahlungsansprüche aufgrund einer Nutzung von Musikstücken im Rahmen …

Zivilrecht

FG Hamburg 4. Senat Urteil 16.09.2010 LS

Energiesteuer: Obliegenheiten des Mineralölhändlers bei der gerichtlichen Forderungsverfolgung

Steuerrecht

AG Charlottenburg Urteil 08.09.2010

Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren

Stimmrecht eines nach Rechtsscheingrundsätzen … · nachträgliche Genehmigung einer vollmachtlos erklärten … · Genehmigung einer unzulässigen Untervermietung durch …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf 17. Zivilsenat Urteil 03.09.2010 LS

OLG Düsseldorf – I-17 U 169/09

Zivilrecht Aufgehoben

AG Köln Abteilung 264 Urteil 02.09.2010 LS

Unzulässigkeit wegen entgegenstehender Rechtshängigkeit.

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 20.08.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt im Wege der Feststellungsklage von den Beklagten die Freistellung von gegen sie …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

LG Düsseldorf 9. Zivilkammer Urteil 11.08.2010

Die Kläger machen gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Organe …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm 8. Zivilsenat Urteil 09.08.2010

Die Parteien streiten um Ansprüche aus ihrer gemeinsamen Verbindung u.a. in einer unter der Firma K & I GbR …

Zivilrecht Abgeändert

KG 18. Zivilsenat Beschluss 06.08.2010 LS zitiert von 4

Zuständigkeitsbestimmung: Verweisung eines ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens an ein anderes …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

KG 18. Zivilsenat Beschluss 06.08.2010 LS zitiert von 4

Versorgungsausgleich: Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses nach Wiederaufnahme eines nach altem Recht …

Familienrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 04.08.2010 LS

Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 23. Zivilsenat Urteil 02.08.2010 zitiert von 5

Hinsichtlich des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 8. Kammer Urteil 07.07.2010

Formungültige Unterzeichnung der Klageschrift

Paraphe

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Potsdam 8. Zivilkammer Urteil 07.07.2010

Höchstbetragsausfallbürgschaft bei Kreditengagement

Ausfallbürgschaft · Rechtsnachfolge · Kreditsicherheit · Insolvenzverfahren · Bürgschaftsvertrag

Bank- und Kapitalmarktrecht

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 30.06.2010 zitiert von 19

Beratungsvertrag: Aufklärungspflichtige Rückvergütung (VIP Medienfonds 3)

Zivilrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern Urteil 23.06.2010 LS zitiert von 27

Kein Differenzierungsgebot bezüglich Wald- und Landwirtschaftsflächen bei der Heranziehung zu Wasser- und …

Vorteil für die Eigentümer von Waldflächen · Sinn der Unterhaltung von Gewässern 2. Ordnung · Bedeutung des Liegenschaftskatasters für die Heranziehung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

LG Karlsruhe Urteil 11.06.2010

Die Klägerin macht im Wege der Stufenklage die teilweise Rückzahlung sogenannter Sanierungsgelder, die die …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 12. Zivilsenat Urteil 10.06.2010

Die Klägerin begehrt die insolvenzrechtliche Feststellung eines vom Beklagten zu 1. als Insolvenzverwalter …

Insolvenzrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 2. Zivilsenat Urteil 31.05.2010

Der Kläger führte mehrere Rechtsstreitigkeiten, in welchen er sich von dem Beklagten als …

Zivilrecht

OLG Saarbrücken Saarland 1. Senat für Familiensachen Urteil 12.05.2010 LS zitiert von 1

Betreuungsunterhalt für den geschiedenen Ehegatten

Berücksichtigung des Aufwandes für die Erledigung … · Berücksichtigung einer Berufsunfähigkeitsversicherung bei … · Darlegungs- und Beweislast für Unterhaltsbefristung oder …

Familienrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 06.05.2010

Der Kläger, der unter lfd

Zivilrecht Abgeändert

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 29.04.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung bezüglich einer zu Gunsten der Beklagten …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Jena 8. Zivilsenat Urteil 28.04.2010

Notarhaftung: Begründung eines Verwahrungsvertrages durch Einzahlung auf einem Notar-Anderkonto

Schadensersatzanspruch wegen Verwendung des eingezahlten …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Karlsruhe Urteil 14.04.2010 zitiert von 2

Die Parteien sind Unternehmen, die sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Lasersystemen sowie der …

Zivilrecht Aufgehoben

LAG Düsseldorf Urteil 25.03.2010

Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin anlässlich einer Klassenfahrt

Arbeitsrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 17.03.2010

Einen Abzug nach § 140d Fünftes Buch Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) für die …

Sozialrecht Abgeändert

LG Mannheim Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin erhebt Ansprüche auf Unterlassung, Auskunft und Rechnungslegung, Vernichtung sowie Zahlung …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 16.03.2010 zitiert von 1

Die Klägerin macht Ansprüche im Zusammenhang mit dem Einsturz des Historischen Archivs der Stadt Köln …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

AG Halle (Saale) Urteil 09.03.2010 LS

Wohnungeigentumsverfahren: Rechtsschutzbedürfnis für eine Leistungsklage bei in der Teilungserklärung …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 08.03.2010 zitiert von 1

Außerordentliche Kündigung – Möglichkeit der Versetzung

Verhältnismäßigkeit einer Änderungskündigung · Ablehnung des Änderungsangebotes · Direktionsrecht

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Teilurteil 24.02.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schadensersatz wegen ihrer Beteiligung als Kommanditistin an insgesamt …

Bank- und Kapitalmarktrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 3. Zivilsenat Urteil 24.02.2010

Die Prozessparteien streiten – soweit für das Berufungsverfahren von Interesse – darum, ob die Beklagte, eine …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Stuttgart Urteil 23.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt die Beklagten, zwei ehemals in einer Steuerberatersozietät verbundene Steuerberater, aus …

Delikts- und Haftungsrecht

OLG Naumburg 1. Zivilsenat Beschluss 22.02.2010 LS

Bestimmung des zuständigen Gerichts

Besonderer Gerichtsstand des Aufenthaltsorts bei Strafhaft · Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

BGH Xa. Zivilsenat Beschluss 18.02.2010 LS zitiert von 22

Selbstständiges Beweisverfahren: Änderung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts durch eine nachträgliche …

Bindungswirkung einer Verweisung

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 15.02.2010

Mitwirkung blinden Richters bei der Augenscheinseinnahme

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Mannheim Beschluss 08.02.2010

Die Beteiligten schlossen am 12.5.2005 vor dem erkennenden Gericht einen Vergleich, mit dem die bestehende …

Sachen- und Grundstücksrecht

AG Krefeld Urteil 28.01.2010

Schadensersatz und Kostenverteilung nach Verkehrsunfall

Schadensersatz · Gesamtschuld · Kostenverteilung · Verkehrsunfall · Außergerichtliche Kosten

Delikts- und Haftungsrecht

LSG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Wiedereinsetzung in vorigen Stand

Anwaltsverschulden · Unzulässigkeit der bedingten Klageerhebung · rechtswidrige Bewilligung von Arbeitslosengeld II bei … · kein Anspruch auf weitere Leistungen wie Mehrbedarf

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen