§ 261 ZPO – Rechtsprechung (1.568 Entscheidungen) – Seite 28

OLG Hamm Urteil 01.09.2008

Die Parteien streiten zweitinstanzlich noch über nachehelichen Unterhalt der Klägerin zu 1. für die Zeit ab …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 08.08.2008

Wirksamkeit einer ordentlichen und einer fristlosen Kündigung sowie über Zahlungsansprüche der Klägerin aus …

Arbeitsrecht Abgeändert

ArbG Köln Beschluss 07.08.2008 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um das Bestehen von Mitbestimmungsrechten nach §§ 99ff

Arbeitsrecht

LG Düsseldorf Urteil 29.07.2008 zitiert von 3

Die Beklagte ist ein US-amerikanisches Brokerhaus, das für Kunden Börsentermingeschäfte durchführt

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Lüneburg Urteil 09.07.2008 LS zitiert von 1

Die Zusage, den ursprünglichen Zustand der Straßen gleichwertig wieder herzustellen, ist als …

Verwaltungsrecht

LG Karlsruhe Beschluss 04.07.2008 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten Unterlassung und Widerruf von Äußerungen, die Zahlung eines …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 27.06.2008

Mit Urteil vom 22.01.2008 das Amtsgericht Wuppertal über eine Mietzinsklage des Klägers gegen die Beklagten …

Miet- und Kaufrecht Berufung verworfen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.06.2008

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 1. Kammer Beschluss 17.06.2008 LS

Keine Beschwerde gegen den Beschluss über die Verweisung an das örtlich zuständige Arbeitsgericht

Arbeitsrecht Beschwerde verworfen

OLG Celle Urteil 29.05.2008 LS

Nach § 34 Abs.5 MBO setzt eine zulässige Verweisung an einen bestimmten Leistungserbringer durch den Arzt …

Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsmittel zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.05.2008 LS zitiert von 2

(Aufhebungsanspruch gemäß § 101 Satz 1 BetrVG)

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.05.2008

Aufhebung einer Versetzung

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 13.05.2008 LS zitiert von 1

Unterlassungsantrag des Betriebsrats

erneute Verletzungshandlung · Anlasssachverhalt · Grenze der Rechtskraft bei Unterlassungstitel

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Köln Urteil 30.04.2008

(Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 S. 1 ZPO)

Gesellschaftsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Rostock Beschluss 16.04.2008

Die antragstellende Bank begehrt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Verfügung zu untersagen, sie …

Sachen- und Grundstücksrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln 8. Zivilsenat Beschluss 03.04.2008 zitiert von 7

Das zuständige Gericht ist gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, nachdem sich sowohl das Amtsgericht …

Zivilrecht

LSG Hessen 1. Senat Urteil 20.03.2008

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen auch bei vergeblichem Rettungseinsatz

Anspruch auf Prozesszinsen

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Urteil 17.03.2008

Wirksamkeit von Kündigungen und Vergütungsansprüche bei grenzüberschreitendem Arbeitsverhältnis

Arbeitsvertrag · Kündigungsschutz · Grenzüberschreitendes Arbeitsverhältnis · Zuständigkeit · Vergütungsanspruch

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OLG Zweibrücken Urteil 07.03.2008

Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Trennungs- und nachehelichen Unterhalts an die Klägerin ab Juni …

Familienrecht

LG Dortmund Urteil 06.03.2008 zitiert von 1

Die Klägerin betrieb als rechtliche Inhaberin ein Ladenlokal in der I-straße in F

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Hamm Beschluss 22.02.2008 zitiert von 1

Die Parteien, welche beide über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, haben am 27. Oktober 2000 in …

Familienrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 12.02.2008 zitiert von 1

Der Kläger war angestellter Geschäftsführer der Fa

Zivilrecht Abgeändert

LSG Baden-Württemberg Beschluss 06.02.2008 zitiert von 1

Im Hauptsacheverfahren (S 10 KR 8405/07) wenden sich die Klägerinnen (sämtlich AOK-Landesverbände der …

Sozialrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Stuttgart Beschluss 15.01.2008

Zuständigkeitsstreit wegen vertraglich vereinbarten Gerichtsstands

Gerichtsstand · Zuständigkeit · Verweisungsbeschluss · ZPO § 36 · ZPO § 281

Zivilrecht

LAG Rheinland-Pfalz Beschluss 20.12.2007

Die Beteiligten streiten im Beschwerdeverfahren zuletzt noch darüber, ob die zu 2) und 3) bzw. zu 2) und 4) …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 13.12.2007 LS

Positive Beurteilungsbeiträge und -notizen können nicht von den zuständigen Beurteilern mit der Behauptung …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 1

Versetzung – Einstellung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.11.2007 LS zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung wegen fehlender Zustimmung des Betriebsrats

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Oldenburg Beschluss 06.11.2007 LS

Örtlich zuständig nach § 3 Abs. 1 S. 1 InsO ist dass Insolvenzgericht, in dessen Bezirk der Schuldner zum …

Insolvenzrecht

OLG Koblenz Urteil 12.10.2007

Die ebenso wie die in England ansässige Beklagte in der Tourismusbranche tätige Klägerin hat die Beklagte mit …

Zivilrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 18.09.2007

Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur Vertretungsregelung in der …

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 14.09.2007 zitiert von 1

Der 1953 geborene Kläger steht als Steueroberamtsrat im Dienste des beklagten Landes und ist seit April 1996 …

Verwaltungsrecht

OLG Rostock Beschluss 10.09.2007

Die Klägerin beantragt die Gewährung von Prozesskostenhilfe für die Rechtsverteidigung gegen eine Widerklage …

Familienrecht Beschwerde zurückgewiesen

AG Duisburg Urteil 19.07.2007

Das Amtsgericht Duisburg ist gemäß § 261 Abs. 3 Nr. 2 ZPO trotz des Umstandes, dass der Beklagte nach 10117 …

Zivilrecht

LG Krefeld Urteil 17.07.2007 zitiert von 1

Die W. e.G. stand mit der I. KG, deren Komplementär der Beklagte ist, in bankmäßiger Geschäftsbeziehung

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 27.06.2007 LS

(Zum Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung einer geplanten Betriebsänderung bis zur Durchführung des …

Arbeitsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Urteil 30.05.2007 LS

Unzulässigkeit der Verwendung eines Ruhestandsbeamten als Erstbeurteiler eines Beamten.

Verwaltungsrecht

LG Detmold Urteil 26.05.2007

Rückabwicklung eines Pferdekaufvertrags vom Mai 2007

Miet- und Kaufrecht

OLG Düsseldorf Urteil 16.05.2007

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Abgeändert

OLG Rostock Beschluss 11.05.2007

Der Kläger verlangt ob eines Schadenfalles von der Beklagten Leistungen aus einem …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart Urteil 03.05.2007

Der Kläger begehrt von der Beklagten, die seit dem 1. Januar 2007 als

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Hamm Beschluss 30.04.2007

Die Parteien streiten um die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts (als Teil der elterlichen Sorge) …

Familienrecht

LG Bonn Urteil 18.04.2007

Die Klägerin ist ein Fachbetrieb für Parkett- und Fußbodenbau

Bau- und Werkvertragsrecht Berufung verworfen

OLG Hamm Urteil 15.04.2007 zitiert von 2

Der Kläger nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht der U AG wegen Pflichtverletzungen in Anspruch, die er …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

OLG Celle Beschluss 12.04.2007 LS zitiert von 2

Die Frist des § 926 Abs. 1 ZPO ist auch dann noch gewahrt, wenn die Zustellung der rechtzeitig bei Gericht …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 13. Zivilsenat Urteil 28.03.2007 LS zitiert von 1

Schadensersatz aus positiver Vertragsverletzung

Anspruch gegen einen Architekten wegen der Fehlerhaftigkeit …

Zivilrecht Abgeändert

SG Duisburg Urteil 16.03.2007

Die Beteiligen streiten darüber, wer das Kostenrisiko einer für einen vermeintlich Versicherten erbrachten …

Sozialrecht

OLG Köln 8. Zivilsenat Urteil 08.03.2007 zitiert von 2

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche, deren sich die Klägerin gegen den Beklagten wegen angeblich …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm 5. Zivilsenat Beschluss 01.03.2007

Gem. § 148 ZPO kann das Gericht, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen …

Zivilrecht

OLG Köln 6. Zivilsenat Urteil 23.02.2007

Die Klägerin, eine deutsche Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nimmt für sich in Anspruch, in Deutschland …

Zivilrecht