§ 261 ZPO – Rechtsprechung (1.568 Entscheidungen) – Seite 29

OLG Oldenburg Beschluss 08.02.2007 LS zitiert von 1

Nimmt der Kläger seine Klage vor Zustellung wegen vom Gericht geäußerter Bedenken gegen die Schlüssigkeit des …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 02.02.2007 zitiert von 1

Die Klägerin hat gegen die Beklagte mit einem Mahnbescheid des Amtsgerichts Hünfeld, der ihr am 22.12.2005 …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Köln Urteil 19.01.2007

Die Klägerin nimmt die Beklagte als zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit dieser Klage am 12.01.2006 …

Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen

LG Kiel Urteil 08.12.2006

Die Klägerin zu 1.) begehrt die Feststellung, dass der Beklagte keine Ansprüche gegen sie aus einer …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 14.11.2006

Der klagende Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in D entfaltete ab November 1997 namens der Drittbeklagten …

Zivilrecht

LG Duisburg Urteil 07.11.2006

Nach einem Antrag der Kläger vom 11. April 2005, eingegangen am 15. April 2005 (Bl. 189 d.A.), das …

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 03.11.2006

Der Kläger verlangt als Insolvenzverwalter Kaufpreiszahlung für 21 der Beklagten gelieferte Fahrzeuge …

Zivilrecht Abgeändert

LG Bonn Urteil 19.10.2006 zitiert von 1

Die Klägerin nahm im Zeitpunkt der Handlungen, deren Untersagung sie begehrt, danach "und zukünftig am …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Saarbrücken Saarland Urteil 18.10.2006

Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen i. S. v. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG, nimmt die …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 28.09.2006

Die Klägerin begehrt von der aus der ehemals als M. S. Holding GmbH firmierenden M. Holding GmbH im Wege der …

Zivilrecht

OLG Hamm Beschluss 26.09.2006

Das Landgericht hat mit Recht ausgesprochen, dass die Antragsteller die Kosten zu tragen haben, die der …

Zivilrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 23.08.2006

Durch Versäumnisurteil des Landgerichts vom 21.12.2004 wurde der Beklagte zu 1) neben dem Beklagten zu 2) bis …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Celle Urteil 09.08.2006 LS

Fällt das nach § 90 Abs. 1 ZVG erworbene Eigentum des Ersteigerers eines Grundstücks durch Aufhebung des …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 13.07.2006

Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH …

Zivilrecht Aufgehoben

LG Düsseldorf Urteil 12.07.2006

Der Kläger ist Rechtsanwalt sowie Fachanwalt und Dozent für Steuerrecht

Zivilrecht

OLG Stuttgart Urteil 05.07.2006

Die Parteien streiten um den Umfang von Fischereirechten an einem Nebenkanal des Neckar

Zivilrecht

OLG Karlsruhe Urteil 28.06.2006 zitiert von 2

Die Klägerin verlangt von der Beklagten restliche Bezahlung für die Lieferung von Gas in Höhe von 26.031,59 …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Schleswig Beschluss 12.05.2006

Zu Recht hat das Amtsgericht auf die Anfechtungsklage des Klägers festgestellt, dass der Beklagte nicht sein …

Familienrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 19. Zivilsenat Urteil 12.05.2006 LS

Schadensersatz: Teilweiser Leerstand eines gebuchten Hotels wegen Verstoßes gegen eine Exklusivitätsklausel …

Zivilrecht Abgeändert

LG Kiel Urteil 27.04.2006 zitiert von 1

Der Kläger begehrt Schadensersatz und Schmerzensgeld nach einem Vorfall vom 15. April 2004 mit der …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Beschluss 25.04.2006

Die Beteiligte zu 1) nimmt die Beteiligten zu 2) – 18) in Anspruch auf anteiligen Ausgleich für von ihr …

Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 21.04.2006 zitiert von 9

Wegen des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs.1 S.1 Ziff.1 ZPO auf den Tatbestand der angefochtenen …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Beschluss 18.04.2006

Soweit sich der Hauptantrag der Berufung nach seinem Wortlaut auch auf die Widerklage erstreckt, ist das …

Familienrecht Aufgehoben

OLG Frankfurt am Main 4. Zivilsenat Urteil 05.04.2006 LS zitiert von 3

Verbindlichkeit der Aussetzung eines Rechtsstreits durch ein ausländisches Gesetz (hier

Slowenien) für die deutsche Gerichtsbarkeit · Wirkung einer staatlichen Enteignungsmaßnahme auf …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 05.04.2006 zitiert von 2

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz wegen eines von ihr behaupteten …

Zivilrecht

LG Düsseldorf Urteil 21.03.2006

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des europäischen Patents X, betreffend eine Einrichtung zur lokalen …

Zivilrecht

LAG Baden-Württemberg Beschluss 13.03.2006 zitiert von 7

Der Betriebsrat verlangt im Zusammenhang mit einer an ihn gerichteten Beschwerde die Bildung einer …

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Oldenburg Urteil 07.03.2006 LS

Die anderweitige Rechtshängigkeit eines Scheidungsantrags vor einem ausländischen Gericht steht einer …

Familienrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Zweibrücken Urteil 23.01.2006 zitiert von 1

Die Rückgewähr von ihnen auf die Darlehen erbrachter Leistungen in Gesamthöhe von 37.948,30 € nebst Zinsen ab …

Zivilrecht

OLG Frankfurt am Main 5. Zivilsenat Urteil 17.01.2006 LS zitiert von 1

Haftung des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft wegen bewusst unrichtiger Prospektangaben und …

Anspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung der … · Berechnung des Schadenersatzanspruchs

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 20. Zivilsenat Beschluss 13.12.2005 LS

Wohnungseigentum: Zuständigkeitsbestimmung bei negativem Kompetenzkonflikt zwischen Prozessgericht und …

Zivilrecht

OLG Schleswig Urteil 08.12.2005 zitiert von 4

Die Kläger und ihre als Nebenintervenienten beigetretenen Streithelfer sind Aktionäre der Beklagten und …

Zivilrecht Abgeändert

LG Köln Urteil 23.11.2005 zitiert von 3

Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst Bezug genommen auf das angefochtene Urteil des …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 21.11.2005

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e I

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 27.10.2005 zitiert von 3

Der Kläger macht gegen die Beklagte Anfechtungsansprüche nach dem Anfechtungsgesetz geltend

Zivilrecht

VG Arnsberg Beschluss 25.10.2005

Das Verfahren ist gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 des Personalvertretungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen …

Verwaltungsrecht

LAG Hessen 4. Kammer Beschluss 11.10.2005

Versetzung – Zustimmungsersetzungsverfahren

Streitgegenstand · doppelte Rechtshängigkeit

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Stuttgart Urteil 13.09.2005

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass der mit den Beklagten im Jahr 1991 abgeschlossene …

Zivilrecht

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Beklagte ist ein 100-prozentiges Tochterunternehmen der U2 AG

Zivilrecht Klage abgewiesen

LG Köln Urteil 31.08.2005 zitiert von 1

Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Telekommunikationsmarkt

Zivilrecht

LAG Hessen 2. Kammer Beschluss 30.08.2005 LS

Direktversicherung – Rechtsweg

Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen

LAG Hessen 16. Kammer Urteil 11.07.2005 LS

Arbeitnehmerentsendung – Portugal

Sozialkassenverfahren im Baugewerbe · Durchführung von Hochbauarbeiten

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 30.06.2005

Die Parteien streiten im Wege der Feststellungsklage darüber, ob die Beklagte aufgrund der Vereinbarung vom …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Karlsruhe Urteil 16.06.2005

Die klagende Kommanditgesellschaft nimmt die Beklagte im Wege der Teilklage auf Schadensersatz in Anspruch

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

AG Lüdenscheid Urteil 08.06.2005

Von der Darstellung des Tatbestandes und der Entscheidungsgründe wird abgesehen, weil die Parteien hierauf …

Familienrecht

OLG Düsseldorf Beschluss 02.06.2005

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Zivilrecht Aufgehoben

OLG Zweibrücken Urteil 25.05.2005 zitiert von 3

Der Kläger und sein Vater betrieben in F... eine augenärztliche Gemeinschaftspraxis

Zivilrecht Abgeändert

OLG Zweibrücken Beschluss 19.05.2005

Die in Hamburg wohnhafte Klägerin hat beim Landgericht Zweibrücken, dem Wohnsitzgericht der Beklagten, Klage …

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

OLG Karlsruhe Beschluss 18.05.2005

Der Kläger hat von der Beklagten einen Gebrauchtwagen erworben

Zivilrecht Zuständiges Gericht bestimmt

LAG Baden-Württemberg Urteil 03.05.2005

Mit vorliegender Klage begehrt die Klägerin Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis aufgrund einer in einem …

Arbeitsrecht Abgeändert