Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Urteile zu § 263 ZPO – Seite 15
Zivilprozessordnung
2.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.396 Entscheidungen
zur Zulässigkeit einer Nichtigkeitsklage nach Ablauf der … · Erfordernis eines eigenes Rechtsschutzbedürfnis des Klägers …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage verworfen
Arbeitsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Kartellrecht
Anwendung von Mietrecht · Einhaltung der Schriftform für einen Vertrag mit langer … · Berücksichtigung des Ablaufs der Mindestvertragszeit im …
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Folgen eines fehlenden Gerichtsstandes für einen Hilfsantrag · Umstellung des Klageantrags in der Berufungsinstanz
Zivilrecht Abgeändert
Geburtstagslied
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Prognose · Betriebsteilübergang · Busbetrieb
Arbeitsrecht Abgeändert
Haftung bei einer fehlender Deliktsfähigkeit eines …
Zivilrecht Klage abgewiesen
ausnahmsweise keine Vorabentscheidung über … · außerordentliche Kündigung
Arbeitsrecht
"BUX BURGER" · Unterscheidungskraft · kein Freihaltungsbedürfnis · neuer Löschungsgrund der bösgläubigen Anmeldung dar, der …
Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Erb- und Versicherungsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
unzulässige Erweiterung · keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Nutzungsbedingungen · Vertragsrecht · Konto-Sperrung · Allgemeine Geschäftsbedingungen · Einwilligungserklärung
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht
Bagatellgrenze hinsichtlich des merkantilen Minderwertes
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Übergang von durch Teilanerkenntnisurteil rechtskräftig …
Bau- und Werkvertragsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht
Zivilrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Umfang und Voraussetzungen des Schutzhindernisses …
Gewerblicher Rechtsschutz Rechtsbeschwerde zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht
Arbeitsrecht Aufgehoben
Bau- und Werkvertragsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Delikts- und Haftungsrecht
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
zur Zulässigkeit der Nichtigkeitsklage · entgegenstehende Rechtskraft eines Urteils des BGH aus …
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen …
Patentrecht Aufgehoben
Kartellrecht Berufung zurückgewiesen
Nachwirkung · Auslegung · einzelvertragliche Bezugnahmeklausel
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen