§ 263 ZPO – Rechtsprechung (2.396 Entscheidungen) – Seite 21

LAG Hessen 10. Berufungskammer Urteil 23.03.2018 LS

Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine Klageänderung vor.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS zitiert von 2

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS

War es dem Kläger und Berufungsbeklagten nicht möglich, innerhalb der laufenden Berufungserwiderungsfrist …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 10. Kammer Urteil 23.03.2018 LS

Beruft sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG, liegt eine Klageänderung vor.

Arbeitsrecht Abgeändert

BGH IX. Zivilsenat Urteil 22.03.2018 LS zitiert von 32

Feststellung von Forderungen aus Genussrechten zur Insolvenztabelle

Behandlung unverbriefter Genussrechte · Prozessfähigkeit der Schuldverschreibungsgläubiger im … · Vertretungsmacht des gemeinsamen Vertreters der … · formularmäßig vereinbarte Nachrangigkeit gegenüber …

Insolvenzrecht Revision zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 22.03.2018

Kostentragung, nachdem sich nach Klageerhebung herausgestellt hat, dass die Beklagte nicht passivlegitimiert …

Zivilrecht

LG Frankfurt am Main 20. Zivilkammer Teilurteil 22.03.2018

Mit der Klage und den ersten beiden Klageerweiterungen begehrt der Kläger von den Beklagten …

Zivilrecht

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 98

Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH VIII. Zivilsenat Urteil 21.03.2018 LS zitiert von 22

Bestimmtheit des Klagebegehrens

Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen bei …

Miet- und Kaufrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BPatG 6. Senat Urteil 21.03.2018

Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt

LAG Hamm Urteil 20.03.2018 zitiert von 1

Diverse Ansprüche, unter anderem auf Auskunft und Schadensersatz wegen Wettbewerb

Arbeitsrecht Abgeändert

LG Kiel 6. Zivilkammer Urteil 19.03.2018

AGB eines Telekommunikationsdienstleistungsunternehmens

Zulässigkeit der Berechnung pauschaler Mahngebühren …

Zivilrecht

OLG Düsseldorf Urteil 14.03.2018

Die Klägerinnen betreiben in … (Klägerin zu 1)), … (Klägerin zu 2)) und … (Klägerin zu 3)) …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LG Mönchengladbach 3. Zivilkammer Teilurteil 13.03.2018

Die Klägerin begehrt im Wege der Stufenklage von dem Beklagten Wertersatz für die Übertragung einer …

Zivilrecht

OLG Hamm Urteil 01.03.2018 zitiert von 1

Im vorliegenden Verfahren macht der Kläger – soweit im Berufungsverfahren noch streitgegenständlich …

Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert

KG 8. Zivilsenat Beschluss 26.02.2018 LS zitiert von 1

Wahlfreiheit zwischen Erledigungserklärung und Antrag auf Feststellung der Kostentragungspflicht nach …

Miet- und Kaufrecht Abgeändert

LG Saarbrücken 6. Zivilkammer Urteil 24.02.2018 LS

Geschäftsraummiete: Höhe und Berechnung der Minderung bei Heizungsmängeln

Zivilrecht

OLG Brandenburg 5. Zivilsenat Urteil 22.02.2018 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Teils des Grundstücks …

Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin ist eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland erteilten und …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 22.02.2018

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen mittelbarer Verletzung des deutschen Teils des europäischen Patents 1 …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 20.02.2018

Die Parteien sind die Kinder des am xx.xx.1930 geborenen und am xx.xx.2012 in Herten verstorbenen Erblassers S

Zivilrecht Abgeändert

LAG Hessen 12. Kammer Urteil 20.02.2018 zitiert von 1

Die Parteien streiten um Beitragsverpflichtungen der Beklagten nach dem Tarifvertrag über das …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 16.02.2018 zitiert von 3

Mobbing – Schadensersatz

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter · unerlaubte Handlung · Rücksichtnahmepflicht · Abmahnung

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Rheinland-Pfalz 1. Kammer Urteil 16.02.2018

Schadenersatz wegen Mobbing

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

BPatG 19. Senat Beschluss 14.02.2018 zitiert von 1

Patenteinspruchsbeschwerdeverfahren – "Automatische Tür- oder Fensteranlage"

Verfahren vor dem DPMA · PatG sieht eine Zurückweisung verspäteten Vorbringens nicht …

Marken- und Patentrecht Aufgehoben

OLG Naumburg 4. Zivilsenat Urteil 14.02.2018 LS

Umlagefinanziertes solidarisches Selbstversicherungssystem für Haftpflichtschäden

Präklusion neuer Tatsachen bei sachdienlicher Klageänderung … · fortbestehende Beitragspflicht eines Mitglieds nach seinem … · Voraussetzungen einer Änderung und ergänzenden Auslegung …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen