§ 263 ZPO – Rechtsprechung (2.396 Entscheidungen) – Seite 30

LSG Niedersachsen-Bremen Urteil 29.07.2014 LS

Gegenstand des Anspruchsübergangs nach § 9 S. 2 BerHG kann allein ein als Rechtsfolge der Regelung des § 9 S. …

Sozialrecht Berufung zurückgewiesen

AG Gütersloh Urteil 28.07.2014

Die Parteien streiten um Einsichtnahme in ein Schadensgutachten sowie Leistungen aus einem …

Zivilrecht

AG Minden Urteil 25.07.2014

Die Parteien bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft N., Q.. Der Kläger ist Eigentümer der Wohnung 1 mit …

Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen

OLG Oldenburg Urteil 24.07.2014 zitiert von 2

Die Parteien haben mit Klage und Widerklage Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend gemacht, der sich am …

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 22.07.2014

Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus eigenem und aus abgetretenem Recht der B… GmbH (im Folgenden: B… …

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hessen 13. Kammer Urteil 22.07.2014 LS

Die Anrechnungsregel in § 6 Abs. 3 Satz 2 a in Verbindung mit Satz 4 a TVUmBW führt zu einer unmittelbaren …

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Köln Urteil 16.07.2014

Die Parteien streiten zuletzt noch über Lohndifferenzen, Mehrarbeitsvergütung und Mehrarbeitszuschläge …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Hamburg 4. Zivilkammer Urteil 11.07.2014

Wärmelieferungsvertrag: Fernwärme im Sinne der AVBFernwärmeV

Miet- und Kaufrecht Klage abgewiesen

ArbG Stuttgart 11. Kammer Urteil 09.07.2014 LS

Hausverbot nach beendetem Arbeitsverhältnis

Einschränkung bei marktbeherrschender Stellung des …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

OLG Frankfurt am Main 16. Zivilsenat Urteil 09.07.2014 zitiert von 1

Keine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Brandenburg 6. Zivilsenat Urteil 08.07.2014 zitiert von 2

Der Kläger zu 1. und die Klägerin zu 2. verfolgen gegenüber den beklagten Rechtsanwälten als Gesamtschuldnern …

Zivilrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BGH V. Zivilsenat Urteil 04.07.2014 LS zitiert von 26

Zahlungsklage eines Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft

Nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung bei …

Sachen- und Grundstücksrecht Aufgehoben

OLG Schleswig Urteil 04.07.2014

Die Klägerin begehrt die Rückzahlung einer geleisteten Einlage auf eine Beteiligung an der Beklagten, die …

Gesellschaftsrecht Abgeändert

BPatG 27. Senat Beschluss 01.07.2014

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren

"Turnschuh (Bildmarke)" · zur Zulässigkeit des Löschungsantrags · zum Erfordernis der Begründung des Löschungsantrags

Marken- und Patentrecht Beschwerde zurückgewiesen

ArbG Potsdam 1. Kammer Urteil 01.07.2014 zitiert von 1

Ob der Kläger Anspruch darauf hat, dass ihm 3 Jahre und neun Monate seiner Tätigkeit für die Beklagte als …

Arbeitsrecht Klage abgewiesen

LG Halle 3. Zivilkammer Urteil 30.06.2014

Duldungspflicht des Mieters bzgl. der Anbringung von Rauchwarnmeldern in der Mietwohnung

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

LG Wuppertal Urteil 30.06.2014

Die Parteien streiten um Schadensersatz aufgrund einer Anlageberatung durch die Rechtsvorgängerin der …

Bank- und Kapitalmarktrecht

LAG Hessen 11. Kammer Urteil 26.06.2014

Der Kläger begehrt auch zweitinstanzlich weiterhin die Zahlung einer Karenzentschädigung von der Beklagten

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 26.06.2014

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung unberechtigter Abmahnungen und der Behauptung von …

Zivilrecht Klage abgewiesen

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 19.06.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

OLG Köln Urteil 18.06.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen Verletzung des Zeichens Zamek durch die Verwendung des Zeichens TAMEK …

Marken- und Patentrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 11.06.2014

Der Beklagte mietete seit dem 01.12.2010 eine 140 m² große Wohnung des Klägers mit Sauna und Schwimmbad zu …

Miet- und Kaufrecht

OLG Saarbrücken Saarland 5. Zivilsenat Urteil 04.06.2014 LS

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Behauptung rechtsradikaler Tendenzen eines Politikers

Zivilrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Stuttgart 9. Zivilsenat Urteil 21.05.2014 zitiert von 8

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank

Wirksamkeit einer Zinsanpassungsklausel in einem … · Auslegung einer Klausel als Grundlage einer …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Düsseldorf Urteil 20.05.2014 LS

Die Anordnung der Nachtragsverteilung in einem beendeten früheren Konkursverfahren stellt den Konkursbeschlag …

Zivilrecht Abgeändert

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat Beschluss 15.05.2014 LS

Asylbewerberleistung – Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG

Verfassungsmäßigkeit · Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen · Verschulden · fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und …

Sozialrecht Beschwerde zurückgewiesen

LG Dortmund Urteil 15.05.2014

Die Klägerin macht gegen die Beklagte Schadensersatzansprüche anlässlich eines Vorfalles am 24.04.2013 in M …

Delikts- und Haftungsrecht Klage abgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.05.2014 zitiert von 2

Die Parteien streiten um einen Sozialplanabfindungsanspruch der Klägerin

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Hamm Urteil 14.05.2014 zitiert von 1

Die Parteien streiten um einen Sozialplanabfindungsanspruch des Klägers

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 08.05.2014

Von einer Darstellung des Sachverhalts wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO i. V. m. § 542 Abs. 2 …

Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen

OLG Frankfurt am Main 1. Zivilsenat Urteil 07.05.2014 zitiert von 4

Fehlerhafte Anlageberatung bei Medienfonds-Schadensfragen

Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen

LG Düsseldorf Urteil 29.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen angeblicher Verletzung des in deutscher Verfahrenssprache …

Zivilrecht Klage abgewiesen

OLG Naumburg 10. Zivilsenat Urteil 25.04.2014 LS

Berufung im Zivilverfahren

Anfallen des Hilfsantrags nach erfolgreichem Angriff gegen … · Unzulässigkeit eines als Klageänderung zu wertenden …

Zivilrecht Abgeändert

LG Münster Urteil 08.04.2014

Die Klägerin macht Schadensersatz aus angeblich fehlerhafter Anlageberatung geltend

Bank- und Kapitalmarktrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 08.04.2014 LS zitiert von 1

Kein Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höher bewerteten Dienstpostens

Zulagenanspruch

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OLG Düsseldorf Urteil 02.04.2014

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Kartell- und Zivilrecht wegen der Nichtigkeit der vertraglich …

Kartellrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerungen schließen sich systematisch aus.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Betriebsstilllegung – Kein endgültiger Entschluss

Verhandlungen über eine Veräußerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Betriebsstilllegung – Kein endgültiger Entschluss

Verhandlungen über eine Veräußerung

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Berlin-Brandenburg 15. Kammer Urteil 02.04.2014 LS

Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerungen schließen sich systematisch aus.

Arbeitsrecht Abgeändert

LAG Baden-Württemberg 18. Kammer Urteil 20.03.2014 LS zitiert von 1

Schlüssiger Vortrag im Rahmen einer Drittschuldnerklage

Arbeitsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014 LS

Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

ausländischer Arbeitnehmer

Arbeitsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

BAG 5. Senat Urteil 19.03.2014

Transferarbeitsverhältnis – Vergütungspflicht

Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen

AG Bad Segeberg Urteil 12.03.2014 LS

Schuldnerverzug: Verzugsschadensersatz hinsichtlich Mahnkosten und Einholung einer Bonitätsauskunft

Kostengrundentscheidung bei Klagerücknahme · sachdienliche Klageänderung auf Feststellungsantrag bei …

Zivilrecht

LG Bonn Urteil 10.03.2014 zitiert von 2

Das C hat die Klägerin im Namen der Beklagten zu 2) am 12.05.2010 mit dem Los „Glasdach Atrium – Metallbau …

Bau- und Werkvertragsrecht

OLG Hamm Urteil 07.03.2014

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zahlung von Aufwendungsersatz für eine durch ihn vorgenommene …

Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen

LAG Düsseldorf Beschluss 06.03.2014 zitiert von 1

Ob die weiteren am Verfahren Beteiligten leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 und 4 BetrVG sind

Arbeitsrecht Abgeändert

OLG Hamm Urteil 04.03.2014

Gemäß § 540 Abs. 1 ZPO wird auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen …

Zivilrecht Abgeändert

OLG Frankfurt am Main 7. Zivilsenat Urteil 28.02.2014 zitiert von 1

Schadensersatzanspruch aus Verkehrsunfall mit Taxi

Verkehrsunfall · Schadensersatz · Gesamtschuldnerhaftung · Kfz-Haftpflichtversicherung · Unfallverursachung

Delikts- und Haftungsrecht

LAG Hamm Urteil 28.02.2014

Zahlungsansprüche der Klägerin, die als geringfügig Beschäftigte das gleiche Stundenentgelt wie …

Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen