Delikts- und Haftungsrecht Berufung zurückgewiesen
Urteile zu § 263 ZPO – Seite 31
Zivilprozessordnung
2.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.396 Entscheidungen
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Verjährung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
zur Patentfähigkeit · fehlende erfinderische Tätigkeit · naheliegende Problemlösung für den Fachmann) … · „Nitrid-Halbleiterlaser-Vorrichtung (europäisches Patent)“
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
zur Ausführbarkeit der Erfindung
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Gegenstand des Unternehmens der Klägerin zu 1 ist der Vertrieb von Folien- und Faserstoffprodukten …
Zivilrecht Klage abgewiesen
Sicherungseigentum · Eigentumsübertragung · Leasingvertrag · Vermietung · Kaufpreiszahlung
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Anforderungen an einen Güteantrag bei mehreren … · Identität der im Güteverfahren und im Klageverfahren …
Delikts- und Haftungsrecht
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung und Feststellung der Verpflichtung zur Freistellung von …
Zivilrecht Abgeändert
Abstellung auf den Zeitpunkt der Umschreibung · Insolvenz der ausländischen beklagten Patentinhaberin … · zur Parteifähigkeit und Prozessführungsbefugnis · zur wirksamen Zustellung der Klage an den Inlandsvertreter …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Kartellrecht Klage abgewiesen
Aussetzung zur Nachholung eines obligatorischen …
Zivilrecht Aufgehoben
Anforderung an die Bestimmtheit oder Bestimmbarkeit der …
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Darlehensvertrag · Insolvenzplan · Sicherungsübereignung · Forderungsabtretung · Restforderung
Bank- und Kapitalmarktrecht
Voraussetzungen eines solchen Duldungsanspruchs · einstweilige Verfügung wegen Weigerung des Sondereigentümers
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Klage abgewiesen
faktisches Arbeitsverhältnis · Aufrechnung brutto gegen brutto · Anschlussberufung
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen
Verweisungsbandbreite bei wechselnder Erwerbsbiografie · Zumutbarkeit der Verwendung eines Stehpultes · Vorbringen neuer Leiden in zweiter Instanz
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Zulässigkeit der Bezeichnung eines in Italien hergestellten …
Zivilrecht Abgeändert
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
„Abdeckung für eine Kühlhandelswarenlagereinheit … · Erweiterung des Klageangriffs stellt Klageänderung dar · Zurückweisung der Klageänderung wegen Verspätung · zur Amtsermittlungspflicht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
Zivilrecht
Miet- und Kaufrecht Aufgehoben
Staatshaftungs- und Dienstvertragsrecht Revision zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Geltendmachung eines einheitlichen Anspruchs ohne … · Voraussetzungen eines einheitlichen Werklohnanspruchs
Bau- und Werkvertragsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Betriebsrat · Gleichbehandlungsgrundsatz · Lohnstufenmodell · Führungsfunktion · Vergütungsungleichheit
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Bau- und Werkvertragsrecht
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Abgeändert
Zivilrecht Klage abgewiesen
Schadensersatz · Bauvertrag · Rissbildung · Sachverständigengutachten · Aushubarbeiten
Bau- und Werkvertragsrecht Klage abgewiesen
Allgemeine Geschäftsbedingungen · Treu und Glauben · Verjährung · Darlehensvertrag · Bearbeitungsgebühr
Bank- und Kapitalmarktrecht
Kartellrecht Abgeändert
Insolvenzrecht
Zivilrecht
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen