Wirksamkeit der Auslandszustellung · Heilung von Zustellungsmängeln · Anerkennungswirkung · ordre public
Arbeitsrecht
Urteile zu § 263 ZPO – Seite 32
Zivilprozessordnung
2.396 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zu § 263 ZPO (Zivilprozessordnung) – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.
2.396 Entscheidungen
Sachen- und Grundstücksrecht Abgeändert
Sachen- und Grundstücksrecht Klage abgewiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Miet- und Kaufrecht
Die Klägerin beansprucht von der Beklagten die Beseitigung der Folgen aus dem Abschluss eines sog. …
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Bank- und Kapitalmarktrecht Klage abgewiesen
Verstoß gegen das Transparenzgebot · Zulässigkeit einer Feststellungsklage auf Leistung einer …
Zivilrecht
Gewerblicher Rechtsschutz Klage abgewiesen
unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
Arbeitsrecht Revision zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Aufgehoben
Verjährung des Schadensersatzanspruchs mangels …
Gewerblicher Rechtsschutz Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Berufung zurückgewiesen
Zivilrecht
Benachteiligung wegen des Alters
Arbeitsrecht
Bestimmtheitserfordernis im Beschlussverfahren
Arbeitsrecht Abgeändert
Gesellschaftsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert
Kartellrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Berufung zurückgewiesen
Miet- und Kaufrecht Abgeändert
vorsorgliche Kündigung des Verwaltervertrages und Zahlung … · Anfechtungsbefugnis des abberufenen Verwalters
Zivilrecht Teilweise aufgehoben
Klageerweiterung auf einen weiteren Patentanspruch stellt …
Gewerblicher Rechtsschutz Für nichtig erklärt
Abtretung von Forderungen · Insolvenzschuldner · Sittenwidrigkeit · Rechtskraft der Entscheidung · Zulässigkeit der Klage
Zivilrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Arbeitnehmerüberlassung · intransparente Bezugnahme auf mehrgliedrigen Tarifvertrag · Werkvertrag
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Abgeändert
Wiedereinstellungszusage vor Insolvenzeröffnung
Arbeitsrecht Abgeändert
Zivilrecht Aufgehoben
Arbeitsrecht Berufung verworfen
Zivilrecht Aufgehoben
Fragen der Passivlegitimation und Verjährung
Insolvenzrecht Abgeändert
Familienrecht Aufgehoben und zurückverwiesen
Arbeitsrecht Abgeändert
Arbeitsrecht Klage abgewiesen
Zivilrecht Abgeändert
Schließung BKK · ordentliche Kündbarkeit · Weiterbeschäftigungsanspruch
Arbeitsrecht Abgeändert
Verteilung der Darlegungs- und Beweislast · Anforderungen an die Auslegung eines Testaments …
Zivilrecht
Arbeitsrecht Abgeändert
Bemessung bei HWS-Distorsion und multiplen Prellungen mit …
Zivilrecht Abgeändert
Entsprechende Anwendung der Regelung über die Verwerfung …
Gewerblicher Rechtsschutz Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen
Befugnis eines Stromnetzbetreibers zur Verlegung und …
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Sachen- und Grundstücksrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen
Gewerblicher Rechtsschutz Abgeändert
Arbeitsrecht Berufung zurückgewiesen
Bau- und Werkvertragsrecht Berufung zurückgewiesen
Delikts- und Haftungsrecht Abgeändert